Antrag nicht fristgerecht

In Finnentrop ist der Streit um die Mobilfunkanlage im Schulzentrum in alter Schärfe aufgeflammt.

Finnentrop. (hh) Die Finnentroper SPD-Fraktion hat ihren Antrag, den Mobilfunksender im Finnentroper Schulzentrum abzubauen, nicht rechtzeitig im Rathaus eingereicht. Bürgermeister Heß erklärte gestern, die in der Hauptsatzung der Gemeindrofdnung vorgesehene Frist sei gestern abgelaufen, ihm liege kein Antrag vor. Deshalb könne das Thema nicht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 19. Mai auftauchen, sondern frühestens am 30. Juni, der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, behandelt werden.

Heß stellte sich zudem vor seinen Beigeordneten Aloys Weber, der im Rathaus für den Mobilfunk zuständig ist. Die SPD erwecke den Eindruck, die Verwaltung habe eine im Umweltauschuss beschlossene Informationsveranstaltung nicht durchgeführt. Dies sei schlicht falsch, so Heß. T-Mobile sei vielmehr gebeten worden, unmittelbar mit der Bürgerinitiative (BI) Mobilfunk Finnentrop Kontakt wegen des Informationsaustausches aufzunehmen. Der Mobilfunkbetreiber habe es für angezeigt gehalten, zunächst eine neue Immissionsprognose unter Zugrundelegung aktueller Daten zu erstellen. Diese sei im März eingegangen und Thomas Feldmann, dem Sprecher der Bürgerinitiative, zugeleitet worden. Dazu habe auch ein umfangreiches Erläuterungsschreiben gehört, so Heß.

Inzwischen gebe es nach Auskunft von T-Mobile intensiven Schriftverkehr mit der Bürgerinitiative. Parallel dazu habe Aloys Weber einen Termins für eine Infoveranstaltung mit Schulen und Schulpflegschaften gesucht. Bedingt durch die Osterferien und einen nachfolgenden Urlaub des T-Mobile-Beauftragten sei es zu dieser Terminabstimmung nicht gekommen. Nach wie vor seien aber Termine Ende Mai ins Visier genommen. Informationsveranstaltungen sind zu diesem Zeitpunkt auch völlig ausreichend, weil nach Auskunft von T-Mobile mit einer Inbetriebnahme der neuen Anlage nicht vor August zu rechnen sei, so Heß: „Übrigens liegen die neuen Immissionsprognosen von T-Mobile unterhalb der alten Prognosen aus dem Jahr 2006.”

Auch die Bürgerinitiative meldete sich zu Wort. Natürlich befürworte man den Vorstoß der SPD, die sich als bisher einzige Fraktion klar gegen den gefährlichen Standort im Finnentroper Schulzentrum ausgesprochen habe und damit ein kommunalpolitischen Zeichen setzen wolle. Die Interessen der Bürger, die im Rathaus bisher eher als hinderlich und unerwünscht beiseite gefegt worden seien, rücken damit wieder in den Focus der Politik. Es müsse auch der CDU-Mehrheitsfraktion endlich klar werden, dass berechtigte Bürgerinteressen nicht mit leeren Versprechungen, lächerlichen Beschwichtigungen oder blankem Desinteresse beantwortet werden dürften, heißt es in einer Mitteilung der BI.

Die Bürgerinitiative führt seit einigen Tagen eine Unterschriftenaktion durch, um T-Mobile zur Aufgabe des Standorts im Schulzentrum zu bewegen. Zudem will die BI mit ihrem Anliegen erneut an den Rat der Gemeinde herantreten. „Die Parlamentarier der SPD waren bisher die einzigen Finnentroper Politiker, die verschiedene sachbezogene Info-Veranstaltungen der Bürgerinitiative besucht haben und damit die jetzt klare Forderung zum Abbau der Sendeanlage im Schulzentrum verständlich machen”, sagte Thomas Feldmann. Die große Sendeanlage auf dem Rathausdach verschärfe die Situation im Schulzentrum: „Wir brauchen in Finnentrop keine Politik, die sich völlig unkritisch vor den Karren eines Mobilfunkbetreibers spannen lässt, anstatt die Gesundheit der Bürger, insbesondere die der Kinder im Schulzentrum, zu schützen.”

Hubertus Heuel