2015 die Bürger mehr einbeziehen

Kirchhundemer Haushalt..  Die deutsche Städte-und Gemeindelandschaft entwickelt sich seit Jahren zu einer Zweiklassengesellschaft: Dank der relativ guten konjunkturellen Lage und entsprechend steigender Steuereinnahmen können die wirtschaftsstarken Städte und Gemeinden weiter in ihre Infrastruktur investieren und dabei noch Schulden abbauen – ganz ohne Steuererhöhungen. Gleichzeitig sollen die hochverschuldete Kommunen in wirtschaftsschwachen Regionen einen strikten Konsolidierungskurs fahren und dabei auf Einsparungen und Steuererhöhungen setzen, worunter die Anziehungskraft für Unternehmen und Bürger weiter leiden wird.


Das ist ein Teufelskreis aus hoher Verschuldung, steigenden Steuern und Gebühren und sinkender Attraktivität. Es gibt durchaus Beispiele für Gemeinden, die die Gewerbesteuer stark gesenkt und damit neues Gewerbe angezogen haben. Dieser Ansatz kommt in den Verlautbarungen der letzten Wochen nicht vor, von Steuersenkungen ist keine Rede. Ein echter, über niedrige Steuersätze ausgetragener Standortwettbewerb findet derzeit nicht statt.


„Chancen nicht mehr verpassen, sondern ergreifen, Kirchhundemer fragen und einbinden!“ Mit diesem Slogan zog einst Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry durch den Wahlkampf. Jetzt wird ohne Rücksichtnahme und Weitsicht der Slogan ausgegeben es müsse die Reißleine gezogen werden.


Man wird sich doch noch fragen dürfen, warum werden hier die goldenen Kälber geschont? Warum leistet sich Kirchhundem einen Beigeordneten? Lennestadt ist größer und kommt ohne aus! Gewisse Themen und Sparüberlegungen kommen erst gar nicht auf den Tisch – Offenheit und Einbindung der Bürger und Unternehmer stell ich mir anders vor. Betriebswirtschaftliches Denken ist im Kirchhundemer Rat nicht vorhanden, es mag an der Zusammensetzung (überwiegend Lehrer) liegen. Vielleicht würden wir nicht in der Misere stecken, wenn auch die Gemeinde betriebswirtschaftlich denken und handeln würde.


Es bleibt zu hoffen, dass sich die politischen Kräfte in Kirchhundem darauf besinnen, die Leistungsfähigkeit lokaler Unternehmen zu erhalten bzw. zu steigern und die Region für Neuansiedlungen attraktiver zu machen. In höheren Hebesätzen sehe ich jedenfalls kein taugliches Instrument zur Haushaltssanierung. Nötig ist vielmehr wie beschrieben, die Ausgaben zu vermindern - beispielsweise durch verstärkte Kooperationen mit Lennestadt und benachbarten Kommunen und Städten.


Ziel sollte sein, durch Optimierung, Umstrukturierung und Zusammenlegung Geld zu sparen, oder es müssten mehr Hilfen vom Land kommen. Düsseldorf sollte Kommunen mit schwieriger Haushaltslage finanziell stärker unterstützen. Nicht zuletzt weil auch gerade steigende Sozialausgaben dringend notwendige Investitionen verhindern. Ansonsten droht eine Abwärtsspirale.

Auf ein gutes Neues Jahr, in dem Kirchhundem seine Chancen sieht und ergreift und auch der Bürgermeister zu seinem Versprechen steht, die Bürger und damit auch die Unternehmer einzubeziehen.
Lothar Dornbach, Kirchhundem