Zwischen Pflicht und Pleite

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt nun bei 5175 Euro. Steuern brechen massiv weg. Sozialausgaben explodieren. Ein Gespräch mit Stadtkämmerer Uwe Bonan

Montagmittag, 12 Uhr. Wie hoch ist der Schuldenstand der Stadt?

Bonan: Die kurzfristigen Verbindlichkeiten – die Kassenkredite – betragen 405 Millionen Euro. Die langfristigen Verbindlichkeiten – die Investitionskredite – liegen bei 469 Millionen, denen entsprechendes Anlagevermögen gegenübersteht und die auch die Eigenbetriebe beinhalten. Die Gesamtsumme liegt also bei rund 874 Millionen oder: 5175 Euro pro Einwohner.

Wie werden sich die Schulden bis Ende des Jahres entwickeln?

Ich gehe derzeit davon aus, dass sich die Investitionskredite nur noch geringfügig verändern und die Kassenkredite voraussichtlich zwischen 420 und 425 Millionen liegen werden.

Mit welcher Summe hatten Sie ursprünglich gerechnet?

Die Investitionskredite liegen voll im Plan und die Kassenkredite hatte ich mit 400 Millionen kalkuliert, die durch die nicht vorhersehbare Finanzkrise höher ausfallen werden.

Hätte Mülheim das finanzielle Desaster aus eigener Kraft abmildern können?

Mülheim befindet sich wie alle Ruhrgebietsstädte in einer Vergeblichkeitsfalle. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wird diese noch einmal viel dramatischer. Die Steuereinnahmen brechen massiv weg; die Sozialausgaben explodieren und der Bundesgesetzgeber will den Anteil an den Unterkunftskosten von 26,1 % auf 23,2 % reduzieren. Diese Aspekte führen zu Haushaltsverschlechterungen von mindestens 35 Millionen. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Personalaufwendungen durch hohe Tarifsteigerungen angestiegen. Darüber wurden und werden die OGS-Plätze, die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen und die U3-Betreuung ohne ausreichende Finanzausstattung ausgeweitet. Dies führt zu höheren Haushaltsdefiziten und Kassenkrediten und somit zu steigenden Zinsaufwendungen, die mittlerweile bei 14,2 Millionen liegen. Wir haben für die Jahre 2007 bis 2009 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt; insgesamt enthielt dieses über 50 Maßnahmen und ein dauerhaftes Einsparvolumen von 13 Millionen, inkl. MVG. Damit haben wir einen weiteren Defizitanstieg verhindert. Für alle Städte gilt im Rückblick auf die letzten fünf bis zehn Jahre, dass einige getroffene Entscheidungen im Nachhinein betrachtet wirtschaftlich nicht so erfolgreich waren.

Wie viel Schulden darf sich die Stadt noch leisten? Ab wann droht der Nothaushalt?

Leisten können wir uns überhaupt keine weiteren Schulden mehr. Jedoch werden diese zwangsläufig weiter ansteigen; denn wir haben zu 90 bis 95 Prozent Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Beispielsweise müssen wir Sozialhilfe, die Umlage an den Landschaftsverband und Gehälter zahlen. Für viele Aufgaben, die uns übertragen sind, haben wir keine ausreichenden Finanzmittel. Ein Nothaushalt droht in jedem Fall für 2010; für 2009 kann ich es nicht ausschließen.

Über welche freie Summe können die Politiker eigentlich noch verfügen?

Eine freie Summe gibt es in unserer Haushaltssituation nicht. Diese entsteht erst dann, wenn im Rahmen der Haushaltsberatungen mehr eingespart wird als erforderlich ist. Handlungsspielräume können durch Umschichtungen entstehen.

Immer wieder heißt es von Teilen der Politik, der Personaletat sei viel zu groß.

Diese Betrachtung ist zu einfach und greift viel zu kurz. Fakt ist, dass seit mehr als zehn Jahren regelmäßig Einsparungen auch im Personalbereich entstanden sind. Richtig ist auch, dass durch neue Aufgaben und Tarifsteigerungen immer wieder Personalkostensteigerungen unvermeidbar waren. Allein durch das Kinderbildungs-Gesetz (Kibiz) mussten 20 neue Stellen geschaffen und die Personalaufwendungen um 1,0 Mio. € ausgeweitet werden.

Würden Sie Aktien verkaufen?

Wir decken derzeit durch die Aktiendividenden teilweise die Verluste im ÖPNV. Dies wäre nach einem Verkauf der Aktien so nicht mehr möglich. Darüber hinaus wäre aufgrund der hohen Dividende, der niedrigen Kassenkreditzinsen und des Aktienkurses ein Verkauf derzeit unwirtschaftlich. Wenn sich diese Parameter entsprechend verändern, wäre für mich ein Verkauf grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Die Fragen stellte:Andreas Heinrich

Andreas Heinrich