Zu wenige Gerichtsvollzieher

Hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Personal – der Gerichtsvollzieherbund beklagt die Situation seit einiger Zeit. Auch im Amtsgerichtsbezirk Mülheim haben die derzeit neun Gerichtsvollzieher derzeit mehr zu tun, als manchem von ihnen lieb sein dürfte. Denn die Personalsituation in der Nachbarstadt Oberhausen ist so knapp, dass die Mülheimer Gerichtsvollzieher seit April 2014 nicht nur die Arbeit in ihren eigenen Bezirken leisten, sondern auch in zwei Oberhausener Bezirken regelmäßig aushelfen müssen, damit die Arbeit erledigt werden kann.

Fehlende Gerichtsvollzieher, bedeutet das, dass Gläubiger länger auf die Ausführung ihrer Vollstreckungsaufträge und damit auf ihr Geld warten müssen. „Auch wenn wir versuchen, die Mehrarbeit, die mit der Vertretung für die Oberhausener Gerichtsvollzieher verbunden ist, möglichst gerecht auf alle neun Mülheimer Gerichtsvollzieher zu verteilen, führt diese Mehrbelastung auch bei uns in Mülheim zu Verzögerungen, weil die Gerichtsvollzieher auch schon vor der Übernahme der Vertretungsaufgaben ausgelastet waren“, räumt die stellvertretende Amtsgerichtsdirektorin Cornelia Flecken-Bringmann ein.

Allerdings wird sich in Oberhausen die Lage ab dem 1. März ein wenig entspannen, da dann zwei neue Gerichtsvollzieher eingestellt werden. Damit könnte dann zumindest mittelfristig auch eine Entlastung der Mülheimer Gerichtsvollzieher einhergehen, weil ihre Vertretungsarbeit in Oberhausen entfallen oder zumindest reduziert werden könnte. Das würde man natürlich auch beim Mülheimer Amtsgericht begrüßen, wo man das Problem der Vertretungsarbeit in Nachbarstädten auch schon vor dem April 2014 kannte. Auch wenn es bei den Mülheimer Gerichtsvollziehern derzeit keine nominelle Unterbesetzung gibt und auch keine Pensionierungen anstehen, sieht Flecken-Bringmann durchaus das Problem von personellen Engpässen und Überlastung, wenn die provisorische Vertretungslösung zu einer Dauereinrichtung würde.

Neueinstellungen geplant

Der Grund für die Neueinstellungen in der größeren Nachbarstadt Oberhausen, wo ebenfalls neun Gerichtsvollzieher tätig sind, liegt also auf der Hand. Dort blieben einige Stellen unbesetzt. Damit stieg die Belastung für die einzelnen Mitarbeiter und es staute sich ein Pensum auf, das nicht mehr zu bewältigen war.

Doch auch wenn in Oberhausen die beiden neuen Kollegen mit an Bord sind, „werden darüber hinaus einige an Mülheim an der Ruhr angrenzenden Bezirke von den Mülheimer Kollegen betreut“, erklärt der Oberhausener Amtsgerichtsdirektor Joachim Busch. Durch die Hilfe aus Mülheim und Duisburg „ist es gelungen, die Arbeitsbelastung und damit vor allem auch die Erledigungszeiten nicht weiter ansteigen zu lassen“, betont Busch. Immerhin hatten die Oberhausener Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr durchschnittlich jeweils etwa 1300 Vermögensauskünfte abzunehmen sowie 760 Pfändungsaufträge, 400 Zustellungen und 120 sonstige Aufträge wie Auskünfte oder Ermittlungsmaßnahmen zu erledigen. Das Mülheimer Amtsgericht wollte auf Anfrage keine konkreten Fallzahlen der hiesigen Gerichtsvollzieher nennen, bestätigte aber, dass sie sich nicht zuletzt auch durch die Vertretungsfälle aus Oberhausen auf einem vergleichbaren Niveau bewegen.

Doch wieso gibt es einen solchen Mangel an Gerichtsvollziehern?

„Lange Zeit wurde nicht ausreichend ausgebildet. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte ein Ausbildungsmoratorium für den Gerichtsvollzieherdienst verhängt, so dass einige Jahre keine neuen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zur Verfügung standen“, sagt Frank Neuhaus, Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes NRW.

Bis zum Jahr 2017 werden von rund 940 Gerichtsvollziehern in NRW weitere 166 in Pension gehen. „Die Situation ist also sehr ernst“, sagt Neuhaus. Deshalb sei sein Verband in intensiven Gesprächen mit dem NRW-Justizministerium und den drei Oberlandesgerichten Köln, Düsseldorf und Hamm, um nach kurzfristigen und langfristigen Lösungen zu suchen. „Kurzfristig soll der Einstieg in den Vorbereitungslehrgang für den Gerichtsvollzieherberuf auch für Interessenten außerhalb der Justiz möglich gemacht werden.“

Die notwendigen Maßnahmen hierfür seien bereits eingeleitet oder befinden sich in der Abstimmung.“ Allerdings, so seine Einschätzung, werde das die Situation nicht merklich verbessern, da es sich dabei nicht um ein reguläres Studium, sondern um eine justiz-interne Fortbildung handele.