Wie unabhängig sind die Internationalen Bürger Mülheims?

Das Klima im Integrationsrat ist angespannt: Gerüchte, dass Emine Arslan, Vorsitzende des Gremiums und Mitglied des Wählerbündnis „Internationale Bürger Mülheim“ (IBM), rechts-nationalistischen Gruppierungen nahe steht, gibt es länger. Bislang hat Emine Arslan dies bestritten. Die IBM agieren als „unabhängig“ und „parteiübergreifend“. Doch das, so ist aus Kreisen des Integrationsrates zu hören, sei eine Tarnung. Recherchen u.a. in Facebook-Gruppen zufolge sind Emine Arslan und Murat Sener, ebenfalls IBM- und gewähltes Integrationsratmitglied, Mitglieder der „Union Europäisch türkischer Demokraten“ (UETD). Sie ist eine recht junge Gruppierung, die in Mülheim seit Januar als Verein tätig ist. Ziele der UETD, die die Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Erdogan unterstützt, sind u.a. der EU-Beitritt der Türkei. Emine Arslan ist Mitglied des Vorstandes und leitet die Frauengruppe. Erst kürzlich hat UETD in Mülheim eine Veranstaltung zum „sogenannten Völkermord an den Armeniern“ organisiert. Referent war ein bundesweit agierender Historiker, der der AKP angehört. Bilder zeigen Emine Arslan unter den Besuchern.

Fragen wirft auch das Verhalten von Murat Sener auf. Er lässt sich seit der 2. Sitzung des Integrationsrates von Orhan Kahraman vertreten, der nach einer Statusmeldung auf Facebook in der Gruppe „Ülkü Ocagi Mülheim“ als „unser Mitglied“ aufgeführt wird. „Ülkü Ocagi“ ist den rechten Ultranationalisten der Grauen Wölfen zuzuordnen. Auch Saban Sahintürk, nach eigenen Angaben Vorstandsmitglied und Sprecher der IBM, ist Mitglied bei Ülkü Ocagi und auf zahlreichen Fotos der Facebook-Gruppe „Ülkü Ocagi Mülheim“ zu sehen, auf einem macht er den Wolfsgruß.

Drei Gruppierungen, eine Adresse

Eine feste Adresse hat die „Ülkü Ocagi Mülheim“ nicht, aber unter der Lokalisationsfunktion bei Facebook ist die Eppinghofer Straße zwischen Hauptbahnhof und Kreisverkehr zu finden. Genau dort, wo auch der „Türkische und Deutsche Jugend Sozialer Kultureller Pflegschaftsverein“ bis vor kurzem seinen offiziellen Sitz hatte. Er stellt seit Jahren Förderanträge an den Integrationsrat. 2014 wurden 1700 Euro für einen „Kultur Festival, Kinder und Jugendspieltag“ bewilligt. Über dem Durchgang zum Hinterhof an der Eppinghofer Straße rankt „Türk Federasyon“ – mit dem Logo der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereinen in Deutschland“. Drei Gruppierungen, eine Adresse? Nur eine agiert offiziell. Gegründet wurde der „Türkische und Deutsche Jugend Sozialer und Kultureller Pflegschaftsverein“ 2005, u.a. von Orhan Kahraman.

Wie lässt sich da von einem unabhängigen Wählerbündnis IBM sprechen? Emine Arslan schweigt und antwortet nicht auf Fragen der NRZ – aus Zeitgründen, wie sie sagt. Heute tagt um 16 Uhr im Rathaus (Raum B115) der Integrationsrat. Er wird unter anderem über Zuschüsse an ausländische Vereine entscheiden, auch über 1750 Euro für einen vom „Türkische und Deutsche Jugend Sozialer und Kultureller Pflegschaftsverein“ - mit „Türk Federayson“ – organisierten Spieletag. Ob er bewilligt wird, bleibt abzuwarten.