Wie Kommunen sparen
02.02.2010 | 11:00 Uhr 2010-02-02T11:00:00+0100
Mülheim. Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle - Mülheim auch. Aber andere Städte sind mit ihren Sparplänen schon weiter. Duisburg und Bochum etwa sind bereits mit dicken Sparpaketen in die Offensive gegangen. In Mülheim indes werden die Pläne weiter geheim gehalten.
597 Seiten haben die Bochumer mit Sparvorschlägen gefüllt, erst 100, mittlerweile 140 Millionen Euro soll die Stadt in ihrem Haushalt einsparen. Auch die Duisburger „Tränenliste” ist ein Wälzer, der nach Umfang und Tragik mit jedem Tolstoi-Roman konkurrieren könnte. Über 400 Posten sind darin niedergeschrieben. Und Mülheim? Das Konsolidierungspaket kommt. Am 18. Februar will Stadtkämmerer Uwe Bonan den aktuellen Haushalt samt Sparvorschlägen im Rat vorstellen. Inhalt: geheim. Bis dahin wollen wir in einer losen Folge über die Stadtgrenzen blicken und schauen, wie andere Kommunen sparen.
„Haushaltssicherungskonzept 2009 – Entwurf” prangt als Titel auf dem dicken Papierbündel, das Bochum seit Monaten in Angst und Schrecken versetzt. Jedes Amt, jedes Dezernat, jede Behörde kommt unters Messer – Seite für Seite ist das Werk Zeugnis der Selbst-Demontage einer Kommune.
Steigende Preise
Eintrittspreise zu Konzerten, Museen oder dem Planetarium sollen deftig steigen. 16 Millionen Euro sollen an Zuschüssen im Jugend- und Sozialbereich wegfallen. 480 Arbeitsplätze sollen in der Verwaltung wegfallen, darunter auch die Dezernentenstelle des Bochumer Stadtdirektors.
90 kleinere Kinderspielplätze sollen abgeräumt und die Fläche anders vermarktet werden, auf öffentlichen Grünflächen soll der Rasen nur noch einmal pro Jahr und nicht mehr 10 bis 15 Mal gemäht werden. In die bundesweiten Schlagzeilen schaffte es schließlich das Vorhaben, die Wassertemperatur in öffentlichen Bädern um ein Grad Celsius zu senken. Soll immerhin 127 000 Euro pro Jahr einbringen.
Dunkle Wolken
Kaum lag die 100-Millionen-Liste übrigens auf dem Tisch, zogen neue dunkle Wolken heran. Auf einmal sollten 40 Millionen Euro mehr eingespart werden. Und mittlerweile hat der zuständige Regierungspräsident in Arnsberg, Helmut Diegel, das Konzept für zu leicht befunden und weitere Eingriffe angemahnt.
In Duisburg wagten sich die Stadtvorderen erst im Januar aus der Deckung, dafür mit einigen Paukenschlägen. Die Temperatur in den Schwimmbädern soll direkt um zwei Grad Celsius gesenkt werden (auf 26 °C). Freilich nur dort, wo der Bürger überhaupt noch ins Wasser kann, eine Reihe Bäder werden nämlich geschlossen, mehrere Schulen übrigens auch. Ein Theater soll verkauft werden, das internationale Kulturfestival „Akzente” nur noch alle zwei Jahre stattfinden, einigen Kulturzentren die Mittel ganz gestrichen werden.
Umwandlung von Grünanlagen
Auch im Westen zeigte man sich kreativ: Die Botanischen Gärten der Stadt sollen in weniger unterhaltungsbedürftige Grünanlagen umgewandelt werden. Und im Rat, in dem alles einmal beschlossen werden soll, könnten dazu bald weniger Stimmen ausreichen. Er soll ebenfalls verkleinert werden.
Im benachbarten Oberhausen ist man der Zeit schon voraus. Seit 17 Jahren schreibt die Kommune rote Zahlen und wandert von einem Nothaushalt zum nächsten. Das Musicaltheater ist schon vor Jahren verkauft, mehrere Schwimmbäder ebenfalls geschlossen worden, städtische Angestellte werden nicht mehr befördert. Nur: Die freiwilligen Leistungen im Stadt-Haushalt machen eh' nur noch 8 Millionen Euro aus, 7,3 davon fließen ins Stadttheater. Wo da noch gespart werden soll, um den Schuldenberg von 1,8 Milliarden Euro abzutragen, weiß in Oberhausen niemand.
Kein konkreter Plan in Essen
Essen schließlich ist in einer ähnlichen Phase wie Mülheim. Auch in der Kulturhauptstadt werden noch Ideen gesammelt, ohne dass den Bürgern schon ein konkreter Plan vorgelegt wurde.
Da wird etwa über eine „Tourismusabgabe” gestritten, ein Schwimmbad wird definitiv geschlossen und die über 60 städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen künftig stärker zur Ader gelassen werden. Als Erfolg gelte übrigens schon, die Neuschulden für 2010 auf 300 Millionen Euro zu begrenzen.
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