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Weltweites Handelsabkommen träfe jede Stadt

23.01.2015 | 00:11 Uhr
Weltweites Handelsabkommen träfe jede Stadt

Saarn. Das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) sorgt in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen. Auch in Mülheim. Das Bürgerbündnis „No Fracking“ lud am Mittwochabend zu einer Diskussionsveranstaltung in die Saarner Christuskirche ein, um 150 Gäste über die Risiken des Abkommens zu informieren. Die Verantwortlichen sehen sich in ihrer kritischen Haltung bestätigt.

„Wir versuchen, dagegen zu wirken und die Menschen zum Umdenken zu bewegen. Wir glauben, dass alle Argumente, die für TTIP angeführt werden, leicht entkräftet werden können“, sagt Ute Möhlig, die Sprecherin des Bündnisses.

Seit Juli 2013 werden die genauen Vertragsbedingungen von der Europäischen Kommission und Vertretern der US-Regierung ausgehandelt. Durch die TTIP sollen neue Märkte durch den Wegfall von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen geöffnet werden. Zu diesen Hemmnissen können unterschiedliche Standards in den Bereichen, Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales gehören. Während sich Befürworter ein Wirtschaftswachstum versprechen, befürchten Kritiker, dass das Abkommen zu einer Angleichung und damit einer Schwächung solcher Standards führen könnte. „Viele Bereiche der TTIP haben also gar kein handelspolitisches Motiv“, warnte Dr. Sabine Stephan vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in ihrem Vortrag.

Was die TTIP für Mülheim bedeutet? „Das Abkommen ist auf jeden Fall bis zur Kommune bindend“, erklärt Dr. Sabine Stephan. Bauvorhaben könnten zum Beispiel in Zukunft weltweit ausgeschrieben werden. Außerdem erwarten Kritiker einen zunehmenden Privatisierungsdruck auf die Kreise und Städte. „Was die Kommune einmal aus der Hand gegeben hat, das kann sie nie mehr zurückgewinnen“, betont die Expertin.

Als größtes Ärgernis sahen auch die 150 Diskutanten die Tatsache an, dass bei solchen Abkommen der völkerrechtliche Vertrag über dem nationalen Recht steht. Dass Investoren ihr Interesse vor unabhängigen Schiedsgerichten wahren können sollen, gilt als größter Kritikpunkt beim geplanten Handelsabkommen und wurde auch von mehreren Mülheimern als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. Allerdings hat das „Handelsblatt“ bereits Ende Oktober unter Berufung auf ein Papier der EU-Kommission berichtet, dass die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Streichung dieser Schiedsgerichtsverfahren aus dem Vertrag plant.

„Wir möchten einfach davor warnen, solche Dinge als globale Probleme anzusehen. Am Ende betreffen sie uns alle“, betonte Ute Möhlig. Der Abschluss der TTIP, so Dr. Sabine Stephan, wird sich indes noch lange hinziehen.

Marcel Dronia

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Weltweites Handelsabkommen träfe jede Stadt
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2015-01-23 00:11
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