Wechselnde Mehrheiten ?

Bei MBI, FDP und den Grünen ist die Lust auf eine Kooperation mit der SPD nicht besonders ausgeprägt. Wechselnde Mehrheiten werden dagegen favorisiert, auch um die eigenen Inhalte besser durchsetzen zu können.

Dass die Mülheimer Bürgerinitiativen mit 11,6 Prozent aus dem Rennen gehen werden – viele haben es nicht erwartet. Eher, dass dieses Sammelbecken an Initiativen schrumpft, dass ihre Zeit bald vorbei ist. Keine Spur. Die MBI ist stärker denn je, dritt-stärkste Kraft im Rat. „Die wenigsten, die zu uns kommen, sind Protestwähler, die anderen Parteien weglaufen, sondern es sind Bürger, die von unserer Politik überzeugt sind”, sagt Fraktionschef Lothar Reinhard und betont: „Die MBI sind politische Normalität in dieser Stadt geworden.”

In Holthausen Süd, in Heißen Heimaterde, im Nordosten von Speldorf haben die MBI ihre Hochburgen, erreichen dort bis zu 18,4 Prozent. Selbst im Süden sind sie teils zweistellig geworden. Selbstbewusster wollen die MBI im neuen Rat auftreten, dabei hat es ihnen daran schon in den vergangenen Jahren nicht gefehlt. „Wir werden darauf achten, dass die Besetzung der politischen Ausschüsse das Wählervotum widerspiegelt”, betont Reinhard. Ausgrenzen wollen sie sich nicht mehr lassen. Sie haben dies in den vergangenen Jahren mehrfach erfahren müssen.

Ein Markenzeichen der MBI-Politik soll bleiben: So früh wie möglich die Bürger aus dem Rathaus heraus informieren und so schnell wie möglich Bürgeranliegen ins Rathaus tragen. Reinhard sagt, das komme an, das erwarteten auch viele Menschen von der Politik.

Politisch rechnet die MBI nach der Bundestagsswahl mit der Offenbarung der wahren Haushalts-Katastrophe. „Dortmund ist kein Einzelfall”, meint der Fraktionschef. Dort hatte am Tag nach der Wahl die Stadtspitze eingestanden, dass sie wegen eines gigantischen Defizits nicht mehr mit dem Geld auskommt. Der Haushalt, glaubt Reinhard, werde das zentrale Thema der nächsten Jahre. Er steht damit nicht allein. Schluss müsse sein mit jeglicher Debatte um eine Nutzung oder Erweiterung des Flughafens. Und angesichts der fehlenden Gelder raten die MBI davon ab, am Ruhrufer auch noch das Gesundheitshaus, die AOK und den Hochbrücke abzureißen. „Viel zu teuer.”

An Koalitionen gibt es bei der MBI wenig Interesse. Wechselnde Mehrheiten befürworten sie, je nach Thema. Und das, so Reinhard, könnte mit jeder Partei im Rat erfolgen. Mehrheiten seien auch jenseits der SPD möglich, gibt er zu bedenken.

An Kooperationen oder Koalitionen im Rat denkt derzeit auch die FDP nicht. Mit 11,2 Prozent ist sie stark wie den 60er Jahren, erreicht Spitzenwerte von über 16 Prozent in der Stadt. „Wir haben einen guten Lauf, ein junges, motiviertes Team, das von jungen Menschen gewählt wird”, sagt die Vorsitzende MdB Ulrike Flach. Ihr OB-Kandidat Christian Mangen sitzt im künftigen Rat – das, so Flach, kam gut an. Die Haushaltssanierung, der Ausbau der Bildungslandschaft, die Nutzung des Flughafens für die Wirtschaft und die citynahe Platzierung der Fachhochschule – das sind die Themen der Liberalen, dafür wollen sie kämpfen. Von „Herzensanliegen”, spricht die Vorsitzende. Wir wollen uns mit Themen durchsetzen, wir wollen keine Posten. Wechselnde Mehrheiten – auch Ulrike Flach sieht darin Vorteile für die Stadt.

Der dritte große Kleine sind die Grünen. Auch sie haben zugelegt, liegen bei 10,7 Prozent. Eine bessere Bau- und Umweltpolitik, mehr Ökologie, keinen Flughafen in der Stadt, eine bessere Kinderbetreuung – Beispiele für den künftigen Einsatz der Grünen. An wessen Seite? „Wir warten darauf, dass man uns anspricht”, sagt die Sprecherin des Kreisvorstandes Ingrid Tews. Sie sind offen für alle, sehen überall Schnittmengen. Nicht in Ordnung findet Tews, dass die SPD von Beginn an Gespräche mit den Linken und der MBI ablehnt. „Wir schauen natürlich auf die Inhalte. Es muss für uns keine Kooperation geben.” Auch Mehrheiten mit MBI und den Linken können sich die Grünen vorstellen. Wechselnde Mehrheiten findet Ingrid Tews überhaupt spannend: „Dann finden vielleicht öfter mal offene Diskussionen im Rat statt und nicht in Hinterzimmern.”

Andreas Heinrich