Niedriglöhne

Mülheim. Die Gewerkschaft Verdi fordert die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen die Tengelmann-Tochter KiK wegen sittenwidriger Löhne. Rückenwind geben Urteile des Landesarbeitsgerichtes. Die Richter hatten die von KiK gezahlten 5,20 Euro pro Stunde als Wucher eingestuft.

Die Gewerkschaft Verdi pocht bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft darauf, das Strafverfahren gegen die Geschäftsführung des Textildiscounters KiK, eine Tengelmann-Tochter, wieder aufnehmen. Das hat Verdi nach zwei rechtskräftigen Urteilen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm beantragt.

Die LAG-Richter hatten den von KiK gezahlten Stundenlohn von 5,20 Euro für Verkäuferinnen als sittenwidrig eingestuft und den Straftatbestand des Wuchers nach § 291 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch festgestellt (wir berichteten). In einem anderen Fall hatte das Sozialgericht Dortmund rechtskräftig entschieden, dass ein KiK-Stundenlohn von 4,50 Euro sittenwidrig sei. Arbeitslose könnten einen solchen Job ablehnen, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt werden darf (Az. S 31 As 317/07), hieß es.

Verfahren zuvor eingestellt

Vor der Entscheidung des LAG Hamm hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die KiK-Geschäftsführung mit der Begründung eingestellt, es läge zwar Lohnwucher vor, KiK habe aber keine Zwangslage der Beschäftigten ausgenutzt. Laut Verdi hat das LAG nun aber „ausdrücklich darauf hingewiesen, dass KiK die ,Unerfahrenheit' der Beschäftigten ausgenutzt habe, um zum Beispiel Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüche einzusparen (Az. 6 Sa 1248/08 und 6 Sa 1372/08). „Damit ist der Straftatbestand nach § 291 Strafgesetzbuch erfüllt”, erklärt die Gewerkschaft. Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder zumindest eine Geldstrafe seien möglich.

„Es kann doch nicht sein, dass Geschäftsführer von Großunternehmen, die vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen, straffrei bleiben, während Beschäftigten wegen Bagatellen auf Verdacht gekündigt wird”, sagte die Verdi-Landesleiterin für den Handel, Lieselotte Hinz.

KiK ist ein Tochterunternehmen des Mülheimer Einzelhandelskonzerns Tengelmann, betreibt derzeit rund 2700 Filialen in sechs Ländern Europas und beschäftigt etwa 18 000 Mitarbeiter.