Streit um Schweinemast geht weiter

Der Streit um die Erweiterung des Schweinemastbetriebs an der Mendener Straße geht in die nächste Runde: Die Stadt – sowie Landwirt Einhart im Brahm – haben Berufung eingelegt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Die Richter hatten darin die Genehmigung für die Erweiterung des Icktener Betriebes aufgehoben – wegen möglicher massiver Geruchsbelästigung der Nachbarn (wir berichteten). Das kontroverse Thema steht heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses: ab 16 Uhr in Saal 115 des Historischen Rathauses.

Die Grünen möchten dann erreichen, dass die Verwaltung das Rechtsmittel zurücknimmt – „weil es keinen rechtlichen Grund gibt und auch keinen Handlungsbedarf, das Urteil anzufechten“, so Parteichef Peter Loef. „Uns stellt sich die Frage, warum die Verwaltung das Verfahren weiter betreibt und wessen Interessen sie eigentlich vertritt.“

Politische Gründe seien nicht ursächlich für die Entscheidung, betonte Stadtsprecher Volker Wiebels am Montag. Das Rechtsamt habe sich vielmehr für das Rechtsmittel entschieden, „weil es im Urteil einige Punkte gibt, die rechtlich zweifelhaft sind und überprüft werden sollten“, so Wiebels. Die Stadt sei nach wie vor der Auffassung, dass ein Anspruch auf Genehmigung der Anlage von aktuell knapp 700 auf später gut 2400 Tiere bestand. „Die Hinnahme des erstinstanzlichen Urteils würde bedeuten, dass der Stadt rechtswidriges Handel vorgehalten werden könnte, um damit eventuell Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt zu verbinden.“