Streit um Blitzmarathon in Mülheim

Für Innenminister Ralf Jäger ist der Blitzmarathon ein wichtiger Baustein der NRW-Strategie für mehr Sicherheit. „Er schärft das Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren“, sagte er beim europaweiten Blitzmarathon im April. Kritik kam bundesweit nicht nur aus Gewerkschaftskreisen, die beklagten, dass die Aktion zwar eine große öffentliche Aufmerksamkeit verspreche, dafür aber die „zusammengeholten Polizisten ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen müsse.“ In einer Anfrage an die Landesregierung wollte die FDP wissen, wie „der Personaleinsatz und die Erfolge der PR-Aktion des Innenministers konkret in Mülheim aussahen“. Denn: „Anders als der Innenminister bezweifelt die FDP die nachhaltigem Erfolge landesweit – und auch für die Stadt Mülheim.“

Der „überdimensionierte Einsatz wertvoller Polizeiressourcen für angekündigte Tempokontrollen stünde in keinem vertretbaren Verhältnis zu deren Nutzen steht, heißt es in der Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel.

Aus der Antwort der Landesregierung geht nun hervor, dass sich statistisch gesehen der personelle Aufwand beim letzten Blitzmarathon gemessen an den voran gegangenen Aktionen in Grenzen hielt: So wurden im April in Mülheim 29 Beamte eingesetzt, 2014 waren es noch 199. Die ermittelten Geschwindigkeitsverstöße lagen mit 5,56 bzw 5,21 Prozent in etwa gleich.

Bürger werden beteiligt

Die „24-Stunden-Blitz-Marathon“-Einsätze seien keine Zusatzaufgaben. Vielmehr wirkten sie sich durch die öffentliche Aufmerksamkeit nicht nur am Einsatztag positiv aus. Der überwiegende Teil der eingesetzten Beamten sei auch außerhalb dieser Einsätze im Bereich der Verkehrssicherheit tätig. „Sie werden daher nicht aus weit wichtigeren Aufgaben wie der Kriminalitätsbekämpfung herausgerissen“, erklärt die Landesregierung.

Das bestätigt die hiesige Polizeibehörde. „Für den Blitzmarathon sind keine wichtigen Einsätze rausgenommen worden“, erklärt ein Polizeisprecher auf NRZ-Anfrage. Die Vorbereitungen zu den Maidemonstrationen, Fußballspielen oder auch die Sicherung von Gerichtsverhandlungen hatten Vorrang.

Kritik übte die FDP auch an sogenannten „Wutpunkten“, die 2014 von Bürgern gemeldet werden konnten. In Mülheim machten 316 Bürger 137 Vorschläge für Standorte im Stadtgebiet, an denen zu schnell gefahren werde. Die FDP spricht von einer „bedenklichen Kultur des Denunziantentums“. In Mülheim blieb die Aktion der „Wutpunkte“ eine einmalige Aktion. Einige der genannten Straßen wurden in das Kontrollprogramm aufgenommen. In diesem Jahr wurden aber keine „Wutpunkte“ mehr erfragt. „Wir glauben schon zu wissen, wo es gefährlich ist,“ sagt Peter Elke.

Diesmal konnten die Bürger aus einer von der Polizei veröffentlichten Liste Straßen wählen, an denen geblitzt werden sollte, was nicht heißt, dass Bürger nicht weiter Standorte nennen können. „Natürlich wollen wir die Bürger beteiligen. Wenn sie uns Straßen nennen, überprüfen wir die auch“, sagt Polizeisprecher Peter Elke. Dies passiere jederzeit – unabhängig vom Blitzmarathon.