Streit gerät außer Kontrolle
26.09.2008 | 23:02 Uhr 2008-09-26T23:02:00+0200
Der Streit in der Flughafen-Frage eskaliert. Die Grünen wollen einen Ratsbeschluss erwirken, der es dem Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier untersagt, "unwahre Behauptungen" aufzustellen. SPD-Fraktionschef Wiechering bringt "politische Pygmäen" ins Spiel und die MBI Abgeordnetenbestechung.
"Alleinstellungmerkmal des Standorts ist der geplante Geschäftsflughafen". Diese Formulierung in einer Werbebroschüre von "Mülheim & Business" zur Expo und das Titelbild, das drei prominente Sozialdemokraten zeigt, erregt seit Tagen die Gemüter. CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels sich offen über die "Wahlkampf-Hilfe für die SPD" beklagt und Schnitzmeier indirekt gedroht. Dafür war er von Heinz Lison, dem Sprecher der Mülheimer Wirtschaft, gerüffelt worden, der daran erinnerte, dass es einen gültigen Ratsbeschluss pro Geschäftsflughafen gibt und die Broschüre die einhellige Position der Wirtschaft wiedergebe. Die Wirtschaftsförderung wird von der Stadt und der Wirtschaft getragen. Allerdings zahle die Wirtschaft „keinen müden Euro ein”, sagte Michels, den der Grünen-Antrag überraschte: „Jetzt haben die uns abgehängt.” Er stimme inhaltlich mit den Grünen überein, ob das aber bei der nächsten Ratsitzung am 27. November (!) in handfeste Zustimmung mündet, ließ er offen.
Dafür legte Michels noch mal nach. In einem offenen Brief forderte er Schnitzmeier auf, bei Berichterstattung und Marketing künftig die „Meinungsbildung in den Ratsgremien zu berücksichtigen”. Der konterte, Wirtschaftsförderer könnten nur befördern, was die Politik zuvor entschieden habe. Und die habe 2001 Ja zum Geschäfsflughafen gesagt.
Für Michels geht der Gedanke fehl. Schnitzmeier müsse wissen, dass ein Geschäftsflughafen derzeit keine Mehrheit habe. Schon die Auswahl der Bilder mache die Broschüre zu einer „Vor-Wahlkampf-Ausgabe”. Auf dem Titel ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Siemens-Besuch zu sehen, daneben OB Dagmar Mühlenfeld und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Der OB-Kandidat der CDU, Stefan Zowislo, hatte gemutmaßt, dass dem Layout eine „massive Wahlkampforder” zugrunde liegt. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering nannte das „Provinztheater” und ging Zowislo direkt an. Köpfe und Parteibücher auf Broschüren zu zählen, sei etwas, „an dem sich normalerweise nur politische Pygmäen abarbeiten”. Im übrigen sei es Zowislo gewesen, der für den CDU-OB Jens Baganz die Opposition bei offiziellen Anlässen der Stadt „ausgegrenzt” habe. Auch die MBI goß Öl ins Feuer. Sie nannte das knappe Votum 2001, das mit der Stimme des von der MBI zur SPD gewechselten Ratsherrn Yassine zustande gekommen war, einen „gekauften Ratsbeschluss”.
OB Mühlenfeld, Aufsichtsratsvorsitzende bei M&B, versuchte derweil Gelassenheit zu demonstrieren. Immerhin soll am Samstag noch in Eintracht das neue Gründermuseum im Haus der Wirtschaft eingeweiht werden; ein Termin, zu dem sich die meisten Beteiligten erneut über den Weg laufen werden. Ereignisse mit herausragender wirtschaftlicher Bedeutung, sagte Mühlenfeld auf NRZ-Anfrage, würden halt im M & B-Journal abgebildet. „Dabei ist es selbstverständlich, dass die Oberbürgermeisterin bei diesen Veranstaltungen die Stadt repräsentiert.” Mehr wäre dazu im Augenblick nicht zu sagen.
18:12
@#19 von funzel -
Kleine Mißinterpretation Ihrerseits:
Ich meinte, Hr. Sowieso IST arrogant und betrachtet (wie alle Politiker) diesen Staat als ihr Eigentum.
Im Sinne Ludwig IVX, dessen Spruch ich zitierte.
14:29
das ist eine verdrehung meines berichtes es scheint das sie einer vom mbi sind
Also wenn das Ziel dieser konstruktiven Politik das Vertuschen, Verheimlichen und Täuschen von Sachverhalten angeht und noch verbunden mit tiefster Klientelbegünstigung ist, dann hat horst36 Recht: Das beherrscht die SPD/FDP in Mülheim perfekt. Nur fragt sich, was der Bürger davon hat.
#18 von reinera, vor 5
14:20
Tja die einen sagen es offen, die anderen agieren lieber von hinten und von unten..
Sozusagen lächelnd hinterrücks die Klingen wetzen.
Aber jeden das seine, war ihm/ihr am besten liegt, nicht war, reinera? :)
Gruß
13:36
Also wenn Unternehmer mit dem Sprachgebrauch von voltage im Bereich des Mülheimer Stadtgebietes tätig sind, sollte man aus ganz anderen Gründen einen großen Bogen machen.
13:10
Wenn man auf die Idee kommt, unternehmerisch ansässig zu werden, zu investieren, oder das bereits Bestehende zu vergrößern, also zu expandieren, was ja auch zumeist der jeweiligen Kommune zugute kommt, - dann sollte man sein Augenmerk auf diese Stadt richten, - und möglichst einen großen weiten Bogen drumrum machen.
Ein Bilderbuch-Lehrbeispiel, mit was für politischen und privaten, Hackfressen es man zu tun bekommt, - vor allen mit Egoisten, die allesamt ihr jeweiliges Süppchen kochen wollen.
Dann doch besser die Knete nehmen, und solch einer Stadt, solch einer Gesellschaft den Rücken kehren, und da neu beginnen, wo man auch willkommen ist.
Gruß
11:34
@mcnepp !sie mir auch.
08:44
Also wenn das Ziel dieser konstruktiven Politik das Vertuschen, Verheimlichen und Täuschen von Sachverhalten angeht und noch verbunden mit tiefster Klientelbegünstigung ist, dann hat horst36 Recht: Das beherrscht die SPD/FDP in Mülheim perfekt. Nur fragt sich, was der Bürger davon hat.
08:32
jetzt mal eine frage an die mbi
ihr erwähnt doch immer dass mit dem gekauften Yassine der von der MBI zur SPD übergelaufen ist
wer hat diesen mann den zum rat der stadt aufgestellt wer hat nicht so wie alle parteien ihren kandidaten personell überprüfen überprüft das war doch die mbi ihr seit schon eine seltsame jammer truppe
reden von verfilzten altparteien im rathaus nur diese machen konstruktive arbeit für die stadt und den bürger mülheims und keine polemik
04:59
Gegen einen sinnvollen Flughafenausbau habe ich persönlich nach wie vor nichts. Aber wer angesichts der derzeitig in MH eher ablehnenden Stimmung und in E eindeutigen Ablehnung der Erweiterung noch mit dem Standortfaktor geplanter Geschäftsflughafen wirbt, ist entweder völlig verpeilt oder will aus welchem Grund auch immer - wen auch immer - vorsätzlich mit Halbwahrheiten manipulieren. Aktiven Wahlkampf möchte ich derzeit nicht ausschließen. Auch mag dahingestellt bleiben, ob Herr Schmitzmeier der beste Wirtschaftsförderer [ist], den wir seit Jahren hatten - das kann ja auch heißen, dass die vorherigen noch schlechter waren. Blödsinniges Argument.
Die Kritik des Herrn Michels halte ich folglich für durchaus begründet und berechtigt - über die Form der Kritik schimpfen sowieso meistens die, die ihr auf sachlicher Ebene nichts entgegenzusetzen haben. Herr Lison dagegen spricht nur für die Mülheimer Wirtschaft - welchen Grund soll ich haben, ihm mehr zu vertrauen, als einem gewählten Volksvertreter? Als lokaler Wirtschaftssprecher ist er in erster Linie Lobbyist - auch wenn er sich gerne als Wirtschaftsweiser darstellen lässt. Seine Position ist aufgrund der wohl tatsächlich vorhandenen Ratsbeschlüsse rechtlich nicht angreifbar, in der derzeitigen Situation wirkt sie auf mich aber eher an den Haaren herbeigezogen, fast naiv. Warten wir doch die nächsten Ratbeschlüsse zum Flughafen ab, dann zeigt es sich, ob er die Lage richtig einschätzt.
Nachdem der Zug für einen Fluhafenausbau durch die erklärte Position der Essener nun offensichtlich abgefahren ist kann man sich jetzt vielleicht mal wieder auf wesentliche Sachen konzentrieren, die den Mülheimer Bürgern _und_ Unternehmen helfen. Ich persönlich halte z.B. die Gestaltung des Hauptbahnhofes als Visitenkarte der Stadt für deutlich wichtiger als den dämlichen Flughafen - da blamieren wir uns derzeit noch vor viel mehr Leuten!
19:54
Wer zahlt eigentlich die im Bebauungsplan geplanten Aufwertungsmaßnhamen für den Flugahfen wie Neuanlage eines Parkplatzes? Ziemlich versteckt ist auch hier offensichtlich eine Subvention für den Flugahfen aus Steuermitteln geplant. Es wäre jetzt unverantwortlich, etwas zu installieren, was die Subventionen zwar verringern würde, aber einen definitiven Subvebtionsausstieg verhindern würde.
@ CDU: Herr Lison baut auf den Ratsentschluss 2001. Es ist an der Zeit die gefühlte Mehrheit in eine politische Mehrheit umzusetzen. Das sind sie den Wählern schuldig.