Starke Vorwürfe gegen Flughafen Essen-Mülheim
30.06.2010 | 13:01 Uhr 2010-06-30T13:01:00+0200
Mülheim.Der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik am Geschäftsgebahren des Flughafens Essen/Mülheim. Sogar ein Korruptionsverdacht steht im Raum. Das Ganze gipfelt in der Forderung des Rechnungshofes, dass Landeszuschüsse zurückgezahlt werden sollen.
Turbulenzen erschüttern seit Dienstag den Flughafen. An dessen Geschäftsgebaren übt jetzt der Landesrechnungshof erstmals öffentlich deutliche Kritik.
Sowohl bei der neuen Flugzeughalle, deren Kosten sich auf rund 1,1 Millionen Euro beliefen, als auch bei anderen Baumaßnahmen in der Vergangenheit kritisiert der Rechnungshof Verstöße gegen das Vergaberecht, unklare Abrechnungen, gar der Verdacht der Korruption wird geäußert. Das Ganze gipfelt in der Forderung des Rechnungshofes, dass Landeszuschüsse zurückgezahlt werden sollen.
Eilantrag gefordert
Sowohl die Grünen als auch die Mülheimer Bürgerinitiativen fordern in einem Eilantrag, dass sich der Hauptausschuss in seiner morgigen Sitzung mit der Thematik befassen soll. Um eine persönliche Stellungnahme des Geschäftsführers des Flughafens Essen-Mülheim (FEM), Reiner Eismann, wird gebeten. „Die Schwere der Vorwürfe gegen die FEM macht eine umfassende Benachrichtigung des Hauptausschusses noch vor der siebenwöchigen Sommerpause nötig“, so der Grünen Fraktionschef Thomas Behrendt. Filz und Korruption am Flughafen?, fragen die Mülheimer Bürgerinitiativen und gehen bereits in ihren Forderungen einen Schritt weiter: „Wenn der FEM-Geschäftsführer die gravierenden Vorwürfe nicht entkräften kann, muss über Konsequenzen beraten werden“, so Fraktionschef Lothar Reinhard.
Doch der Geschäftsführer Reiner Eismann sieht die Angelegenheit sehr gelassen: „Uns war der Bericht längst bekannt, wir haben ihn im Aufsichtsrat diskutiert und eine 50-seitige Stellungnahme dazu bereits an die Bezirksregierung, an das Verkehrsministerium und den Landesrechnungshof abgegeben.“ Man sei in allen Punkten anderer Meinung, so Eismann, und hoffe, dass das Land dies auch so sehe.
Waldemar Nowak von der Initiative gegen Fluglärm und erst seit der Kommunalwahl Mitglied des Aufsichtsrates fordert ungeachtet der Stellungnahme eine sofortige Sondersitzung des Aufsichtsrates. „Bei Vorwürfen von derartiger Erheblichkeit müssen wir schnellstens Klarheit bekommen.“ Nowak ist überzeugt, auch das Land dürfte großes Interesse an öffentlicher Aufklärung haben.
Halle zu groß
Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes: Da ist zunächst der Neubau der Flugzeughalle, an der sich das Land mit 743 600 Euro beteiligte. Die Halle ist ein Ersatz für das Gebäude, das sich auf der interkommunalen Gewerbefläche befand und daher verlegt werden musste. „Zur Ausführung kam eine völlig anders konstruierte Halle mit einem erheblich vergrößerten Hallenvolumen“, urteilt der Rechnungshof. Die sich daraus ergebenden Kostenerhöhungen werden vom Flughafen mit Preissteigerungen begründet. Der Rechnungshof gibt sich damit nicht zufrieden und bemängelt, dass die Bewilligungsbehörde über die Planungsänderungen „im Unklaren gelassen wurden“.
Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf das Entwässerungssystem am Flughafen, auch ein Millionen-Projekt. Da heißt es: „Der überwiegende Teil der im Verwendungsnachweis abgerechneten Kanalbauleistungen entfiel auf Maßnahmen, die nicht Gegenstand der Förderung waren.“ Und auch bei anderen Baumaßnahmen soll die FEM nicht bewilligte Leistungen abgerechnet haben. Der Rechnungshof schlägt vor, die Zuwendungen zur Flugzeughalle komplett, die bei anderen Bauprojekten anteilsmäßig zurückzufordern. Dies wäre, so Eismann mit Verweis auf die Kapitalrücklage, „katastrophal“ für die FEM.
In Richtung Korruptionsverdacht denken die Prüfer bei den erbrachten Ingenieurleistungen am Flughafen. Seit zehn Jahren greift die FEM auf ein spezielles Ingenieurbüro zurück, aus Ermangelung an eigenen Kräften. Die Erfahrungen mit dem Büro seien sehr gut, so Eismann. Während der örtlichen Erhebungen fiel dem Rechnungshof auf, dass eine bestimmte Tiefbaufirma immer mit ihrer Bewerbung erfolgreich war. „Unter Mitwirkung jenes Ingenieurbüros erhielt sie den Auftragszuschlag, teilweise unter Umgehung der Vergaberichtlinien“. Der Vorwurf: Begünstigung des Bauunternehmens.
15:48
Ihr Narren ;-)
Ich LIEEEEEEEBE den Flughafen und viele Bürger der anliegenden Städte können das sehr wohl nachvollziehen. Die vielen Hetzer und Miesepeter sollten mal in die Augen der Kinder sehen, die hier oft als Besucher liebevoll durchgeführt werden! Vor ca. 40 Jahren habe meine Eltern das mit mir gemacht und ich soll ebenfalls so reagiert haben. Heute habe ich mein kleines Büro hier und genieße täglich die tolle Aussicht über das Flugfeld und den regen Flugverkehr. Meine Wohnung befindet sich übrigens direkt gegenüber dem Flughafengebäude. Wer hier von Flugterror faselt ist entweder ein notorischer Lügner oder nimmt bewusstseinsbeeinflussende Drogen. Den wenigsten Kritikern und Dauernörglern ist auch bewusst, dass bei Einstellung des Flugverkehrs die Jets aus Düseldorf ihre Flughöhe deutlich nach unten senken würden und Bredeneyer Geldadel die Tannen rasieren könnte.
Ich bin übrigens weder Flieger noch Angestellter des Flughafens noch verfolge ich irgendwelche anderen finanziellen, politischen oder nachbarschaftlichen Interessen, sondern bin nur ein zufriedener Mieter, der sein Büro jederzeit auch verlegen könnte. Aber warum sollte ich das tun? Ich LIEEEEEBE doch meinen Flughafen, ihr Narren!!!
16:15
#18 @ Meinungsfuchs
Woher wissen Sie denn das ich nichts vom Lärmterror der Luftfahrt weiss?
Wenn ich nicht irre ist Kettwig einer der von Ihnen angesprochenen südlichen Stadtteile Essens, oder?
Ich habe 34 Jahre genau dort unter der Anfluggrundlinie der Piste 23L Düsseldorf gelebt. Und ich denke nicht anders. Ich habe die ganzen unsachlichen Diskussionen der letzten Jahrzehnte mitbekommen und habe für die z.T. hahnebüchene Argumentation der Flughafengegner (die für 19,99€ geräuschlos nach Malle zum Saufen fliegen) nur Kopfschütteln übrig. Wenn es so nervt dann muss man woanders hinziehen. Der Airport war zuerst da. Wenn man aber billig ein Fluglärmgrundstück erwirbt ist das natürlich schwieriger.
Ich kann auch nicht an die A40 ziehen und mich anschliessend über den Strassenlärm beschweren. Oder sehen Sie das anders?
Die Lärmwerte die sie Ansprechen sind im übrigen Dauerschallpegel. Das ist was anderes als die gemessenen Lärmwerte eines Lfz.
Ach ja, fragen sie doch mal die Bürger in Köln-Mehrheim. Da ist nicht, wie in Kettwig von 23 bis 06 Uhr Friedhofsruhe im Luftraum.
Wo verbringen Sie denn Ihren Urlaub?
Auf Balkonien?
11:59
#17 von Radarman sie wissen nichts vom Lärmterror der von der Luftfahrt ausgeht? Sie sollten sich aber schleunichst informieren, kommen sie mal in die südlichen Stadtteile von Essen und genießen sie den Lärmterror der von den im Minutentakt kommenden Jets Richtung Düsseldorf und die darunterliegenden Hobbyflieger. Ich glauben wenn sie sich das mal angehört haben denken auch sie anders. Das Land hat sich übrigen hinsichtlich Fluglärm seine eigenen Gesetz nach Interessenslage geschaffen. Fluglärm beginnt demnach erst bei 70 dbA die normale Lärmgrenze liegt bei 60 dbA Abends bei 55 dbA.
Im Übrigen sind auch Rasenmäher Lärmtechnisch zu begrenzt. Nur rücksichtlosen Häuslebesitzer arbeiten noch mit extrem lauten uralten Modellen. Die sind eben genau so rücksichtslos ihren Nachbarn gegenüber wie die Flugzeuge. In der Maschine ist fast nichts zu hören die Menschen die darunter wohnen haben aber den Lärm.
03:25
@#10 peterasdfsfsdf
Die Frage ist nicht wofür Essen und Mülheim einen eigenen Flugplatz brauchen - die Frage muss lauten wofür benötigt eine Region diesen Flugplatz?
Die Region braucht ihn. Aber das begreifen ja die Provinzpolitiker seit Jahren nicht.
Düsseldorf kann den Geschäftsflugverkehr mangels politischen Weitblicks (Angerlandvergleich) nicht aufnehmen.
Essen/Mülheim wäre schon längst ein Goldesel für die Anteilseigner wären sie nicht zu blöd den Flughafengegnern nach dem Mund zu reden um deren Wählerstimmen zu bekommen. Hätte man vor Jahren schon Instrumenten An-und Abflugverfahren installiert und nicht alles behindert was mit Ausbau zu tun hat, würden die Städte mit den 141ha gutes Geld verdienen.
Aber in E und MH benötigt man ja keine Steuereinnahmen. Man eifert Berlinnach. Arm und Sexy (und Kulturhauptstadt) Aber Politiker sind halt so beschränkt.
@15 Sandro
Ich weiss zwar nicht von welchem ohrenbetäubendem Lärmterror Sie hier schreiben. Aber man muss wohl in diesen Kreisen einfach mal die verbale Keule auspacken und somit total am Thema vorbeizuschreiben. Danke, dass sie uns auf diesem Wege sehr eindrucksvoll zeigen, dass sie von der allgemeinen Luftfahrt und den Lärmgrenzwerte für den Betrieb von Lfz. und deren Zulassung 0, in Worten, Null Ahnung haben. Jeder Benzinrasenmäher ist lauter als ein Luftmoped in Platzrundenhöhe.
15:57
Hoffentlich wird der Flughafen geschlossen und die geplante Deponie kommt recht bald. Dazu noch den Messeparklatz ausbauen und die Spekulantenbande aus dem Essener Süden schaut dumm aus der Wäsche...HeHo!
15:45
Wann kriegen die ganzen Luftmopeds und fliegenden Rasenmäher von den Grünen endlich die rote Karte gezeigt? Jeder Rotziger, der seinen Roller frisiert und z.B. ohne Schalldämpfer lautstark rumdüst, wird angehalten und verknackt. Aber diese ohrenbetäubenden Lärmterrorflieger kommen ungeschoren davon - warum?
19:59
Positiv an der Wortmeldung von #13 ist, dass die Flughafenbefürworter jetzt offensichtlich selber erkennen, dass das Flughafengelände ohne Flughafen wertvoller ist.
17:21
reinera, wie immer auf dem schmalen Grat der Strafbarkeit jonglierend, weiß es also schon ganz sicher, dass korrumpiert wurde.Könnte es vielleicht sein, dass ihm sein Busenfreund Nowak vertrauliche Dokumente durchgereicht hat. Wäre interessant, Näheres zu erfahren. Im Kampf darum, aus dem Flughafengelände lukratives Bauland zu machen, wenn es also um viele Millionen geht, muss man schon mal krumme Wege gehen, nicht wahr?
15:39
Es zeigt sich hoffentlich auch denjenigen, die bislang neutral bis leicht positiv gestimmt waren, dass der Flughafen nur mit allen denkbaren Tricks überhaupt abhebt und in die Gewinnzone kommen wird.
Typisch für Essener Politiker ist, dass sie sich auf luftige Wolkenschlösschen a la Hier werden bald Airbusse repariert immer wieder einlassen. Wo sind denn jetzt die Stellungnahmen - auf den Seiten von CDU, FDP und SPD ist nix zu finden.
Wer meint, dass der Rechnungshof irgendwie jenseits der Realität ist oder gar politisch in eine Richtung instrumentalisiert ist, darf sich gerne die Berichte genauer anschauen - da wird gegen rot-grüne wie schwarz-gelbe Verschwender ausgeteilt.
14:53
Dazu fällt mir eine Textzeile aus einem Lied von Annett Louisan ein ... herzlich willkommen beim Wettbewerb wer ist der größere Depp
ist es der Depp oder der Depp der dem Deppen folgt ...
Sonnige Grüße ...