Stadtspitze schüttelt den Kopf über Sparvorschläge

Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Frank Steinfort reagieren auf die Sparvorschläge von CDU, MBI und FDP mit Kopfschütteln und Unverständnis.

Sie vermeiden bewusst scharfe Töne, wollen bewusst kein Öl ins Feuer gießen, um die letzten Chancen auf einen genehmigten städtischen Haushalt nicht zu verbauen. Doch aus den Ausführungen und zum Teil auch aus den Gesichtsausdrücken des Stadtdirektors Frank Steinfort und des Kämmerers Uwe Bonan geht hervor: Dass, was Anfang der Woche das Dreier-Bündnis von CDU, FDP und MBI an Sparvorschlägen und Forderungen vorgelegt hat, wird als unsinnig, populistisch, gesetzlich zum Teil gar nicht machbar eingestuft. Hier werde schlicht auf Zeit gespielt.

Die drei Fraktionen hatten unter anderem vorgeschlagen, die städtischen Standards um 15 Prozent zu senken, und dabei auf eine Expertenrunde der Friedrich-Ebert-Stiftung verwiesen, die dies empfohlen hatte. Richtig, sagt Steinfort, diese Forderung gab es und machte auch Sinn – damals, 1996. „Inzwischen ist das Meiste längst umgesetzt.“ Das städtische Personal wie auch die Standards seien „ausgepresst wie eine Zitrone“.

Weitere Kürzungen von Pflichtaufgaben, und das seien die weitaus meisten, hieße etwa Mietzahlungen für sozial Schwache zu verringern, bei der Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen zu sparen, bei Schülerfahrkarten, Kindergarten-Ansprüche zu kappen, zählt Bonan auf, der sich über die pauschale 15-Prozent-Forderung ärgert. Oder, spitzt Steinfort zu, sollen wir 15 Prozent der Kosten bei den Löschmitteln der Feuerwehr einsparen? Wie weit wolle man gehen?

Abbau von Personal, von Hierarchien in der Verwaltung, von Dezernentenstellen – auch diese Forderungen des Bündnisses ernten nur Unverständnis. Der Stadtdirektor betont, dass in der Zeit von 2005 bis 2014 rund 18 Prozent der Stellen in der Verwaltung abgebaut wurden beziehungsweise noch werden. Und wer Hierarchien abbauen wolle, so Steinfort, mache Führung in weiten Teilen der Verwaltung unmöglich. Zwei Dezernenten weniger bedeute für die Verbleibenden 66 Prozent mehr Arbeit. „Das ist zu schaffen, aber mit welcher Qualität?“ Steinfort, der selbst Mitglied der CDU ist, zeigt kein Verständnis für das Vorgehen der eigenen Partei in Mülheim. Und beide Dezernenten sind sich einig: Eigentlich müssten die drei Fraktionen dies alles wissen, man habe es ihnen erklärt. „Wir haben in Mülheim kein Erklärungsproblem, sondern ein Entscheidungsproblem“, betont der Stadtdirektor.

Längst, wundert sich der Kämmerer, hätte über die 197 Sparvorschläge des Verwaltungsvorstandes entschieden werden können. Doch die Unterlagen wiesen noch jede Menge freie Felder auf, was heißt: Es gibt keine Entscheidung zu vielen, vielen ­Punkten. 396 Kommunen gebe es in NRW, so Bonan: „Sollten 395 einen Haushalt verabschieden und nur Mülheim nicht?“

Er macht sich inzwischen große Sorgen, wie er gesteht, darüber, ob es am 7. Oktober zu einer Einigung im Rat kommt. Neue Vorschläge werde er nicht mehr unterbreiten, weil es keine mehr gebe. Die 50 Sparvorschläge der CDU hat die Kämmerei berechnet: Zehn Millionen Euro Einsparungen hatte die CDU damit kalkuliert. „Es kommt maximal eine Million heraus“, rechnet der Kämmerer vor und sieht darin erneut einen Beweis dafür, dass es eben nicht mehr die große Unbekannte beim Einsparen gibt.

Sollte der Haushalt scheitern, hätte dies für Mülheim, so die Dezernenten, weitreichende Folgen: Nur noch Pflicht, ansonsten Stillstand.

Andreas Heinrich