Stadtrat beschließt höhere Taxitarife

Die Mülheimer Taxitarife steigen.
Die Mülheimer Taxitarife steigen.
Foto: NRZ
Was wir bereits wissen
Der Grundpreis liegt ab Januar in Mülheim bei 3,50 Euro. Das Kilometerentgelt am Tag steigt von 1,80 auf 2,20 Euro.

Mülheim.. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres die Taxipreise neu festgelegt. Ab 1. Januar dürfen die Unternehmen 3,50 Euro als Grundpreis, 2,20 Euro als Kilometerentgelt am Tag und den etwas erhöhten Preis von 2,30 Euro nachts und an Wochenenden verlangen.

Damit blieben die Politiker unter der von der Stadtverwaltung empfohlenen Steigerung, aber auch unter dem, was mehrere Mülheimer Taxiunternehmen beantragt hatten, nämlich den Grundpreis auf 3,90 und das Kilometerentgelt am Tag von 1,80 auf 2,40 hochzusetzen. Für das Taxigewerbe gilt ab 1. Januar der Mindestlohn von 8,50 Euro. Einhellig sprach sich der Stadtrat dagegen aus, ein Gutachten zu Neufestsetzung der Tarife in Auftrag zu geben.

Beförderungsentgelte müssen kostendeckend sein

Die Stadt als Genehmigungsbehörde hat den Taxentarif daraufhin zu überprüfen, ob dieser unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmer, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen ist und mit dem öffentlichen Verkehrsinteresse und dem Gemeinwohl in Einklang steht.

Grundsätzlich müssen Beförderungsentgelte im Taxiverkehr so festgesetzt werden, dass sie zumindest kostendeckend sind.