Stadtfinanzen gefährdet durch EZB-Politik?

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Geldmarktpolitik könnte negative Auswirkungen auf die Stadtfinanzen haben. Das befürchten die Grünen. „Wenn EZB-Chef Draghi bis September 2016 frisches Geld in Höhe von mehr als 1,1 Billionen Euro in den Finanzkreislauf pumpt“, erklärt ihre finanzpolitische Sprecherin Eva Weber, „hat das Auswirkungen auf die Stärke der gemeinsamen europäischen Währung.“

Der Euro werde im Wert sinken. Und das auch gegenüber dem Schweizer Franken. Eine mögliche Ablösung der Kredite wäre nach der Entscheidung der Schweizer Nationalbank durch die EZB-Beschlüsse erneut teurer. Weitere Folge wäre – von der EZB auch so gewollt – ein Anstieg des Leitzinses. Bisher, so Ratsfrau Brigitte Erd, habe Mülheim wie andere Gemeinden auch bei Kassenkrediten von den gesamtökonomisch zu niedrigen Zinsen profitiert. Das könne sich ändern.

Weber: „Die Entscheidung der EZB zur Bekämpfung der Deflation mag auf europäischer Ebene durchaus geboten sein. Für die Stadt aber bestätigt sich erneut: Erstens sind ihre Finanzen wie auf hoher See von äußeren Mächten abhängig. Zweitens ist Währungszockerei zu risikobehaftet.“