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Aktionsbündnis

Stadt will Bündnis gegen Aufmarsch von Pro NRW schmieden

01.02.2010 | 21:13 Uhr

Der geplanten Mahnwache von „Pro NRW” vor der Moschee an der Sandstraße am 26. März soll nach Willen vieler gesellschaftlicher Gruppen in Mülheim ein „Bündnis der Demokraten” entgegentreten, das für das friedliche Miteinander der Religionen eintritt.

Auf Initiative der SPD soll sich dazu am 22. Februar ein breites Aktionsbündnis formieren.

Wie berichtet, will die rechtspopulistische Organisation „Pro NRW” im Rahmen ihrer Kampagne für ein Minarettverbot auch in Mülheim demonstrieren. Die Aktionen in mehreren Städten sollen in einer dreitägigen „Anti-Islam-Konferenz” in Duisburg gipfeln. Das NRW-Innenministerium betrachtet „die Vorgänge mit Sorge”, der Verfassungsschutz sieht bei Pro NRW schon länger „Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung”.

Die angekündigte Mahnwache vor der Moschee an der Sandstraße ruft in Mülheim Widerstand hervor, der jetzt auf Initiative des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Frank Esser gebündelt werden soll. Esser hat sich mit einem Schreiben an Vereine, Parteien, Verbände und andere Multiplikatoren gewandt und sie zur Gründung eines Aktionsbündnisses am 22. Februar um 18 Uhr ins Hotel Handelshof eingeladen. „Wir sind der Meinung”, so Esser zur angekündigten Mahnwache, „dass solchem Ansinnen ein klares Zeichen aus der Bürgerschaft entgegengesetzt werden muss.” Man wolle deutlich machen, „dass Ausgrenzung und Intoleranz in unserer Stadt keinen Rückhalt haben. In der Bürgergesellschaft gibt es eine Art Minimalkonsens, gewisse Dinge wie rechtsextremistische Umtriebe und Ausländerhass nicht zu akzeptieren.” Am liebsten wäre es Esser, dass allein Gegenaktionen „Pro NRW” aus Mülheim fernhalten würden.

Eine Möglichkeit, die gemeinsame Haltung zu dokumentieren, könne ein öffentlicher Aufruf des Aktionsbündnisses sein. Esser bringt schon einen Text in die Diskussion (siehe Kasten) ein, dem ein Zitat des verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau vorangestellt ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Im Grundgesetz steht nicht: Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar.”

OB Dagmar Mühlenfeld will sich an die Spitze der Bewegung setzen. Erste Planungen bei der Stadt laufen, Mühlenfeld stimmt sich auch mit ihren Amtskollegen anderer von „Pro NRW” für Mahnwachen auserwählten Städte ab, „damit es zu einer deutlichen Demonstration demokratischer Wehrhaftigkeit kommt. Wir wollen ein starken, friedlichen Kontrapunkt setzen.”

Mirco Stodollick

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