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Stadt verzichtet auf Hundesteuer
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Mülheim

Stadt verzichtet auf Hundesteuer

30.10.2008 | 11:04 Uhr

Auf Antrag der MBI berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute, 16 Uhr, darüber, dass Empfänger von Hartz IV in Mülheim keine Hundesteuer mehr bezahlen.

Bislang gilt, dass Inhaber des Mülheimpasses (für einkommensschwache Mülheimer) 50 Prozent Ermäßigung bei der Hundesteuer gewährt wird. Anlass für den neuen Vorstoß der MBI ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 17. Oktober, wonach Rentner, Hartz IV-Empfänger und Sozialhilfebezieher, die nur mit dem Existenzminimum leben müssen, von der Hundesteuer gänzlich zu befreien sind. Ort: Rathaus, Saal 124

Irene STOCK

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