Stadt erhält zusätzliche Bundeshilfe

Insgesamt 108 Millionen Euro stellt die Bundesregierung den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung. „Die Verdopplung der Soforthilfe für 2015 und die angekündigte dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind ein wichtiges Signal an die vom anhaltend hohen Flüchtlingszustrom betroffenen Gemeinden“, erklärt die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter (CDU). Für Mülheim sind das mindestens 479 000 Euro zusätzlicher Mittel für die Un-terbringung und Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen. Dabei sei es jedoch keine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesmittel auch tatsächlich bei den Kommunen in NRW ankämen, so die Abgeordnete. „Ich fordere die Landesregierung daher auf, die bereitgestellten Mittel des Bundes unverzüglich und vollumfänglich an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten und nicht im Landeshaushalt versickern zu lassen.“ Dies sei, so Astrid Timmermann-Fechter, umso dringlicher, da sich im Vergleich zu anderen Bundesländern Nordrhein-Westfalen lediglich anteilig an den tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung beteilige.