Stadt erhält nach Klage 338 000 Euro

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt die Landtagsabgeordnete und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. „Der Stadt Mülheim kommen davon rund 338 000 Euro zugute“, so Kraft.

Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will das Geld komplett an die Kommunen weiterleiten.