Stadt auf Tarifabschluss vorbereitet

Warnstreiks im öffentlichen Dienst hatten Erfolg, eine Tarifeinigung, außer bei angestellten Lehrern, wurde erzielt.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst hatten Erfolg, eine Tarifeinigung, außer bei angestellten Lehrern, wurde erzielt.
Foto: dpa

Ortsmarke.. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die jetzt nach mehreren Warnstreiks in vierter Verhandlungsrunde erzielt worden ist, könnte Konsequenzen für die Mülheimer Stadtkasse haben. Nämlich dann, wenn – wie in anderen Bundesländern bereits geplant – auch in NRW das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen wird.

Die Verhandlungsführer von Ländern und Gewerkschaften hatten sich nun darauf geeinigt, dass die Angestellten der Länder rückwirkend zum 1. März 2,1 Prozent und ein Jahr darauf nochmals 2,3 Prozent mehr Lohn bekommen, mindestens aber 75 Euro.

„Wenn das entsprechende Gesetz erlassen wird, träfe das auch auf die Beamten in den Kommunen zu, denn deren Besoldung wird der der Landesbeamten angeglichen“, verdeutlicht Stadtpressesprecher Volker Wiebels die mögliche Übertragung des Abschlussergebnisses auf verbeamtete Stadtmitarbeiter. Da mit einem Tarifstreit zu rechnen war, hat der Kämmerer der Stadt, Uwe Bonan, in den städtischen Haushalt für das Jahr 2015 bereits hineingerechnet, dass bei einer Einigung tiefer für die Besoldung der Beamten in die Tasche gegriffen werden muss.

Mehr hineingerechnet, als nötig

„Wir haben sogar mehr hineingerechnet, als jetzt nötig wäre“, sagt Wiebels und erklärt: 980.000 Euro waren im Haushalt 2015 für die Besoldung der Beamten veranschlagt worden und weitere 380.000 Euro für die Versorgungsansprüche der Pensionäre. Setze man die jetzt ausgehandelte Tariferhöhung an, rechnet der Stadtpressesprecher vor, müsse die Stadt für die Besoldung der Beamten im Jahr 2015 600.000 Euro aufbringen und für die Versorgungsansprüche der Pensionäre zusätzlich 250.000 Euro. „Da die Summen dann unter denen liegen, die wir veranschlagt hatten, würden wir sogar noch sparen.“ Ein schwacher Trost für die hoch verschuldete Kommune, die die Gehälter ihrer Mitarbeiter aus den Kassenkrediten bedient, die mittlerweile eine Höhe von 870 Millionen Euro erreicht haben.

Als Tarifabschluss, der in die Zeit passt, bezeichnet der stellvertretender Verdi-Geschäftsführer für Mülheim und Oberhausen, Günter Wolf, die gerade erzielte Einigung. Aber, betont Wolf: „Ohne Streiks hätte sich da nichts bewegt.“ Dass die Gewerkschaften bei der Altersversorgung Eingriffe in die Leistungen abwehren konnten , freut Wolf besonders. Den angestellten Lehrern, deren Gewerkschaft GEW das Verhandlungsergebnis ablehnte und weiterhin fordert, genau so viel Geld zu bekommen wie verbeamtete Lehrer, spricht Verdi-Vize Wolf seine Unterstützung aus: „Wenn die Lehrer weiter kämpfen, erklären wir uns solidarisch.“