Spielhallen sollen reduziert werden

Auf 207 Einwohner kommt in Mülheim ein Spielautomat - das ist eine der höchsten Quoten in ganz NRW. Dies hat die Landeskoordinierungsstelle für Glückspielsucht in einer Studie festgestellt. Um sich die Schwere dieser Zahlen vor Augen zu führen, muss man noch einen Vergleichswert dazu nehmen: Lediglich rund vier Prozent der 18 bis 69-Jährigen in Deutschland haben im letzten Jahr regelmäßig eine Spielhalle besucht, also ein nur sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Dass aber trotzdem so viele Spielgeräte im Einsatz sind, deutet darauf hin, das ein Großteil derjenigen, die man Tag für Tag in Spielhallen antrifft, abhängig ist. Nach Untersuchungen, so die Koordinierungsstelle, stammten 56 Prozent der Umsätze in Spielhallen von Spielsüchtigen. Vor welchen Problemen diese Betroffenen stehen, unterstreicht eine weitere Zahl: Das Geld, das an den Spielautomaten in Mülheim im letzten Jahr eingenommen worden ist, liegt bei rund 19,5 Millionen Euro. Die Schuldenlast der Süchtigen dürfte also besonders hoch sein. Das ist die eine Seite.

Es gibt aber noch eine andere: Die Stadt zieht pro Spielgerät auch Steuern ein. 2013 kamen auf diese Weise 2,3 Millionen Euro in die Stadtkasse. Zum Jahresbeginn sind die Steuersätze noch einmal erhöht worden, die Kalkulationen: 140 000 Euro zusätzlich. Angesichts solcher Entwicklungen hat die Landeskoordinierungsstelle für Glücksspielsucht eine klare Forderung: „Dieses Geld sollte zum Teil in die Prävention oder in die Schuldnerberatung gesteckt werden. Auch das Ordnungsamt, das die Kontrollen der Spielhallen übernimmt, kann so personell aufgestockt werden“, betont Ilona Füchtenschnieder von der Koordinierungsstelle. Es gibt auch schon positive Beispiele: In Bielefeld etwa seien durch diese Einnahmen zweieinhalb neue Stellen in diesem Bereich durch die Stadt geschaffen worden. In Köln hätten sich Vertreter der Kommune und der Wohlfahrtsverbände mit einem ähnlichen Ziel zu einem Runden Tisch zusammengeschlossen. In Mülheim konnte man von solchen Plänen bisher nichts hören.

Gleichwohl, unter einer besonderen Kontrolle stehen die Spielhallen schon jetzt: Das Ordnungsamt führt unangekündigt solche Kontrollen durch. Und in der Tat, die Hallenbetreiber müssen einige Auflagen beachten. So muss zwischen zwei Spielhallen mindestens ein Abstand von 350 Metern liegen. Aber auch das Personal muss überprüft werden. Die Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter an Schulungen teilnehmen, die sie für den Umgang mit Spielsüchtigen sensibilisieren sollen. Falls Hallenbesucher auffallend oft ihre Zeit am Automaten zubringen, sollen sie angesprochen werden. Auch müssen in den Hallen Adressen von Beratungsstellen für Süchtige ausgehängt werden. Wie weiterführend solche Kontrollen aber letztlich sind, daran hat auch Jörg Eickhoff seine Zweifel, der beim Ordnungsamt für diesen Bereich zuständig ist. „Wir können überprüfen, ob die Mitarbeiter solche Schulungen besucht haben. Ob sie aber tatsächlich auch entsprechend handeln, das lässt sich kaum feststellen.“

Zum 1. Dezember 2017 wird eine strengere Kontrollregelung gelten. Wie die allerdings genau umgesetzt werden soll, weiß man beim Ordnungsamt noch nicht, sind doch bisher noch keine genaueren Ausführungen seitens der Landesregierung erfolgt.

Fest steht nur, dass künftig mehrere Spielhallen nicht mehr an einem Standort betrieben werden dürfen. Und das ist bisher gar nicht so selten der Fall: In der Stadt gibt es aktuell 60 Spielhallen an nur 27 Standorten. Markante Beispiele finden sich an der Mannesmannallee oder im Forum. Aber welche Spielhallen sollen weichen, welche können bleiben? Wird es Härtefallregelungen geben? Beim Ordnungsamt hofft man, dass genau diese Fragen juristisch wasserdicht geklärt werden. Schließlich hat man keine Lust später womöglich bei einer Begegnung vor Gericht, den Spielhallenbetreibern zu unterliegen. Denn darauf zu wetten, dass diese sich juristisch gut beraten lassen werden, dies ist wahrlich kein Glücksspiel.

207 Einwohner pro Spielgerät - so sieht die Quote heute aus. Vor zehn Jahren stellte sich das Verhältnis noch anders da: Damals kam auf 350 Einwohner ein Spielautomat. Ähnlich sieht es auch mit der Zahl der Spielgeräte in Spielhallen aus: Vor zehn Jahren gab es gerade einmal rund 250, heute sind es 630.