SPD will an der Steuerschraube drehen

Die SPD legte am Freitag ein Konzept vor, nach dem im Haushalt ein jährliches Einsparvolumen von rund 55 Millionen Euro erreicht werden kann.

Weitgehend orientierte sich die Fraktion dabei an den Sparvorschlägen des Kämmerers, der auf 60 Millionen Euro kommt. Nicht alles, was der Kämmerer und die OB vorlegten, schluckt die SPD, aber das meiste – auch die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen.

Es schmeckt den Sozialdemokraten zwar nicht, aber sie sehen wie der Vorstand der Stadtverwaltung keine Alternative. Rund 50 Prozent der gesamten Sanierungsmasse sollen über höhere Abgaben und Gebühren erfolgen. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering betont aber auch: Sollte es die Lage zulassen, werde man die Grundsteuer B, die Eigenheimbesitzer wie Mieter trifft, geringer anheben als geplant. Überhaupt will die SPD bei sich verbessernder kommunaler Wirtschaftslage die Steuern für Unternehmen wieder nach unten anpassen. „Die Sätze werden jedes Jahr neu berechnet“, sieht Wiechering die nötige Flexibilität. Als Stadt mit bundesweit höchsten Hebesätzen möchten die Sozialdemokraten in Mülheim nicht lange werben müssen.

Die Gewerbesteuer soll aus Sicht der SPD zur „verlässlichen Gemeindewirtschaftssteuer“ werden und auf die Freiberufler ausgedehnt werden. Darin sehen sie eine weitere gute Einnahmequelle für die Stadt.

Auch nachts kann man Geld verdienen, weiß die SPD und will eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent einführen. Nach ersten Berechnungen macht das im Jahr 425 000 Euro Mehreinnahmen aus. „Wir holen uns damit einen Teil des Geldes zurück, das der Bund uns durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegnimmt“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler.

Beim Abbau von Subventionen sehen die Sozialdemokraten reichlich Spielraum: Fast neun Millionen Euro Subventionen verteilt die Stadt jährlich, darunter viele verdeckte. Und dass mit den städtischen Gebühren in vielen Fällen die entstehenden Kosten nicht gedeckt werden, will die SPD auch nicht länger hinnehmen. Beispiel: Die Gebühren für eine Grundstückswert-Ermittlung decken gerade einmal 15 Prozent der Kosten.

Steuerliche Gewinne von jährlich bis zu einer Million Euro will die SPD allein dadurch erzielen, dass sie die verlustreichen Mülheimer Verkehrsbetriebe von der Medl wegnimmt und bei der städtischen Beteiligungsholding andockt. Einziger Verlierer dabei: der Finanzminister.

Das Naturbad steht auch auf der Streichliste der SPD, eine Reduzierung der Zuschüsse zur Jugendarbeit lehnt sie dagegen ebenso ab wie eine Reduzierung beim Sozialpädagogischen Dienst. Nicht mittragen will man auch die Vorschläge des Kämmerers, den Pflegestandard auf Spielplätzen und in Grünanlagen zu reduzieren.

Dagegen spricht sich die Fraktion für eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten aus: „Wir wollen einen neuen Einkommensbegriff.“ Künftig soll der Gesamtbetrag der positiven Einkünfte zählen. „Das“, so Wiechering, „ist sozial ausgewogener und wird in anderen Städten längst praktiziert.“

Großer Streitpunkt bisheriger Debatten war das Personal im Rathaus: Bis 2014 will die SPD dort weitere 248 Stellen und so 12,4 Millionen Euro sparen. „Wir fordern von der Verwaltung, dass sie ein Konzept zum aktiven Personalabbau vorlegt“, sagt Schindler. Dabei soll eine Art „goldener Handschlag“ ausgearbeitet werden. Und man hofft auch, Beschäftigte aus dem Rathaus in die Wirtschaft vermitteln zu könne. „Die Wirtschaft wollte uns ja helfen.“

Andreas Heinrich