SPD sagt Nein zu Kürzungen
24.12.2008 | 10:00 Uhr 2008-12-24T10:00:00+0100Der Weihnachtsbaum musste warten. Am Dienstag, einen Tag vor der Bescherung, wollten der SPD-Parteivorsitzende Frank Esser und Parteivize Mathias Kocks noch unbedingt „einige Sachen zu Ein-Euro-Jobs gerade rücken”, wie beide sagten.
In Kurzform: Mit der SPD wird es keine „unsozialen Einschnitte” bei Ein-Euro-Jobs geben, ist eine Erstattung der Fahrtkosten für Ein-Euro-Jobber eine Selbstverständlichkeit und der zuletzt enstandene Eindruck, Sozialpolitik werde entscheidend von der Sozialverwaltung gemacht, falsch. „Die Politik entscheidet solche Fragen”, sagte Esser.
Die Langfassung ist durchaus problematischer. Esser und Kocks sprechen von Fehlern, die in den letzten Wochen gemacht wurden und von einer Kommunikation, die sie höflich unter „suboptimal” einordnen. Besser gesagt: katastrophal. Nach Essers Angaben war weder die Partei noch die Fraktion in eine Ankündigung solchen Ausmaßes eingeweiht. Sozialdezernent ist mit Ulrich Ernst ein Sozialdemokrat, Sozialamtsleiter Klaus Konietzka ist sogar im Parteivorstand.
Der Parteivorsitzende mag bis heute nicht begreifen, warum die städtische Sozialagentur wie berichtet in eigentlich routinemäßigen Gesprächen mit den Verbänden einen Großteil der Ein-Euro-Jobs zur Disposition gestellt und damit für höchste Verunsicherung bei Betroffenen und Trägern wie der Diakonie, der Caritas oder PIA gesorgt hat. Das immer wieder genannte Argument, Berlin habe eine Kürzung der Fördermittel in Aussicht gestellt und man habe eben reagieren müssen, lässt Esser gar nicht gelten. „Wir haben längst Signale, dass das angesichts der Rezession so nicht kommen wird”, sagte Esser. Immerhin ist Mülheim in den Spitzengremien der Partei prominent vertreten. Und selbst wenn Mülheim eine Million Euro weniger aus Berlin bekäme, stellte Esser klar, „würde die SPD das nicht einfach durchreichen”.
„Man hätte die Leute nicht in Schrecken versetzen dürfen”, sagte auch Kocks. Er räumt ein, dass der neue Dezernent Ulrich Ernst diese Entwicklung womöglich nicht gewollt habe; Briefe, die in den letzten Tagen die Runde machten, ließen für ihn diesen Schluss zu. Gleichzeitig findet die SPD, dass es sich die CDU mit ihrer pauschalen Kritik zu einfach macht. Ratsherr Paul Heidrich etwa sei, sagte Esser, seiner Partei voraus, wenn er das Existenzrecht des sozialen Arbeitsmarktes einräume. Meinte es die CDU damit ernst, müsse sie beispielsweise dem Sozialtickets zustimmen und so helfen, den Fahrtkostenersatz grundsätzlich zu regeln.
Das aber verweigere die CDU, im Land wie zuletzt im VRR. Esser: „Das ist Reden mit gespaltener Zunge”.
17:46
@ aufmüpfig
also, baumjohann ist keine marke sondern ein nickname. coca cola ist eine marke. unternehmer bin ich übrigens selbst, verblendet aber nicht. denn ich weiß, wenn ich als unternehmer eine möglichst hohe gewinnspanne erziele bin ich top. wie erreiche ich die? ganz einfach, ich kaufe preiswert ein und verkaufe möglichst teuer! was kaufe ich ein? waren, in welcher form auch immer, möglichst preiswert hergetsellt, richtig? gut, eine ware kann auch eine dienstleistung sein, die ich möglichst günstig halte, um sie dann gewinnbringend einzusetzen. mache ich das gut, bin ich top. mache ich das richtig gut, bin ich sogar ein wohltäter, da ich arbeitsplätze schaffe ohne ende. bin ich spitzenklasse so verdiene ich so gut, dass ich über die abgaben nur so lache! wo kaufe ich ein? na, da wo ich meine ware am besten bekomme, also in billiglohnländern oder zuhause im 1 euro kaufhaus. da bekomme ich preiswerte arbeitskräfte, die für mich 1 stunde für ein euro arbeiten. die leistung, evtl. im pflegedienst oder als reinigungskraft kann ich aber zum normaltarif weiterverkaufen. das ist dann mal eine richtige gewinnspanne, und da ist es egal ob ich ein wohlfahrtsverband, die stadt oder freier unternehmer bin.
und noch was anderes: ich habe in meiner beruflichen laufbahn diverse praktikas absolviert, wo ich die gleiche arbeit über mehrere monate gemacht habe, wie ein festangestellter kollege. ok, das war eben meine ausbildung, ungerecht, da sie dem unternehmer die taschen voll machte, aber auch für mich von bedeutung, denn sie war endlich, und für meine spätere laufbahn bedeutungsvoll. ein euro jobber stehen auf dem gleichen level wie praktikanten, nur mit dem unterschied, dass sie sich am ende ihrer beruflichen laufbahn befinden. es ist ein trugschluss zu glauben, hier handelt es sich um die faulen und ungebildeten. es sind teilweise hochqualifizierte menschen, die diese unpassende menschenverachtende arbeit machen müssen. und wenn sie die statistiken kennen, so wissen sie auch, dass nur ein verschwindend geringer teil dieser menschen je wieder eine passende arbeit findet.
denken sie mal gerade jetzt drüber nach, lieber aufmüpfig. und wenn sie antworten, so tun sie es zur sache und nicht zu mir, denn wir wurden uns nocht nicht einander vorgestellt, oder?
11:52
Herr baumjohann, Sie sind vielleicht eine Marke. Sie sind, wahrscheinlich merken Sie das gar nicht, derart mit ihrer Sozipolitik verblendet, dass Ihnen überhaupt nicht klar ist, wer bezahlt und wer kassiert. In Ihrem Denkschema sind es die bösen Unternehmer die unter Bezahlung von Hungerlöhnen den Gewinn kassierten. Ohne Unternehmertum aber keine Arbeitsplätze. Und hinsichtlich der öffentlichen Sozialausgaben, die nach ihrer Meinung ständig zugunsten der Arbeitslosen gesteigert werden müssen, zahlen die selben Unternehmer und gut Verdienenden Angestellten mit ihrer Steuer. Arbeitslose, Geringverdiener etc. zahlen keine oder so wenig Steuer, dass davon dieser überzüchtete Sozialstaat nicht einen Monat aufrecht erhalten werden könnte.
12:44
1 euro jobs sind unsozial und dienen niemanden, ausser dem kapital! und das sitzt ja bekanntlich bei der cdu, die diese billigen arbeitskräfte hinreichend nutzt, und, man höre und staune, bei den freien trägern und wohlfahrtsverbände.
und, man möge sich erinnern, die ein euro geschichte ist massgeblich unter der regierung schröder entstanden. seinerzeit haben die og. herren und verbände harsche kritik geübt an diesem konzept. nun hat die spd ihren fehler zumindest zum teil erkannt und versucht dies zu begradigen und schon merken die og. herren und verbände wie vortrefflich sie eigentlich profitieren vom modernen sklaventum. ausserdem bereinigen diese leibeigenen doch prima die arbeitslosen statistiken, oder?
14:41
Bleibt die Frage, warum die SPD beim Sozialticket eine Mülheimer Lösung abgelehnt hat und statt dessen nur eine VRR-Lösung (CDU-Mehrheit!) wollte...
13:10
Und was sagt eigentlich die zweite Vize der SPD, Frau Mühlenfeld dazu? Oder ist diese nur noch froh darüber ihren Kanzler ( der Spitzname von Herrn Ernst) weggelobt zu haben. Was sagt der Sozialpolitische Sprecher Herr Gliem dazu? Die Kommunikation ist nicht nur verherend sonder auch von Herrn Ernst und seinem Kronprinzen Herrn Konietzka in ihrer Selbstherrlichkeit so gewollt. Es funktioniert nun mal nicht wenn Verwaltung und Politik so dermaßen eng miteinander verwoben sind. Wie soll denn Herr Konietzka denn gegen gleich zwei seiner Dienstvorgesetzten ( Herr Ernst ist ständiges Mitglied in allen Spitzen der Mülheimer SPD, auch wenn er vermutlich das ganze mit dem Wort beratend garniert. Und Frau Mühlenfeld wäre ja auch noch als Parteivize da) verhalten im Zweifel Loyal oder ?
Sehr geehrter Herr Esser ich wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg die Sozialdemokratie vor solchen Leuten zu beschützen. Vergessen Sie bitte eins aber nie ihre Aufsichtsratchefin und ihre Parteistellvertreterin Frau Mühlenfeld im Auge zu behalten. Ohne Sie würde Herr Ernst solche Eskapaden nicht wagen. In diesem Sinne noch Frohe Weihnachten.
12:59
Die SPD geht ihren altbekannten Weg unverdrossen weiter, sozial Reden und unsozial Handeln. Siehe den Sozialdemokrat Herrn Ernst in Verantwortung als Sozialdezernent in Mülheim!