Sparpaket soll schnell in Rat

FDP und MBI beantragen, dass Kämmerer Bonan den Etatentwurf früher als geplant einbringt. Es hängt an der CDU. Die ist aber skeptisch, ob der Antrag Sinn macht.

Stadtkämmerer Uwe Bonan muss sparen, dazu soll er sein Konzept früher auf den Tisch legen, fordern FDP und MBI. Foto: Angélique Wemmer

FDP und MBI wollen Kämmerer Uwe Bonan zwingen, den Etatentwurf für 2010 noch in diesem Jahr einzubringen. Bonan will dies aus mehreren Gründen erst im Februar tun.

FDP und MBI begründen ihre Forderung mit der Gemeindeordnung, die einen beschlossenen Haushalt zur Voraussetzung macht für eine voll selbstständige Haushaltsführung. Diese Vorgabe wollen beide Fraktionen, wenn schon mit Verzögerung, so doch schnellstmöglich erfüllt sehen. Auch weil ein Nothaushalt nicht ausgeschlossen ist. Je später der Etat verabschiedet werde, so MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, desto länger könne OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) „ohne Nothaushalt weitermachen. Damit türmen sich die Probleme kaum noch lösbar zu einem Riesenberg auf.” Der designierte FDP-Fraktionschef Peter Beitz sagte, ein früh eingebrachter Etatentwurf lasse die Politik nicht in Zeitdruck geraten. „Wir müssen klug über die Sparvorschläge nachdenken können.” Für den Kämmerer sei die Haushaltskrise lange absehbar gewesen. Da müsse er ein Sparkonzept zeitnah für politische Beratungen freigeben können.

Kämmerer verteidigt seinen Zeitplan

Der Kämmerer verteidigt seinen Zeitplan, den Entwurf im Februar einzubringen und im Mai zu beschließen. Nicht wie im Vorjahr im September in die Beratungen eingestiegen zu sein, mache aus mehreren Gründen Sinn. Erstens befinde sich der Rat nach der Kommunalwahl noch „in der Findungsphase”, zweitens wolle man wegen der massiven Auswirkungen der Krise auf Steuereinnahmen und Sozialausgaben die Steuerschätzung im November abwarten, bevor man in die konkrete Ausgestaltung eines Haushaltssicherungskonzeptes gehe.

Unklar sei auch, wie viel das Land an zu viel gezahltem Solidarbeitrag Ost zurücküberweise. Bonan hofft, seinen Entwurf im Februar auf einer gesünderen Datenbasis gründen zu können. Schließlich werde es womöglich nicht nur darum gehen, Standards zu reduzieren, sondern auch darum, Leistungen komplett zu streichen. Da wolle man „nicht im Hauruckverfahren” operieren.

Der Argumentation von Bonan schließen sich bei der SPD Fraktionschef Dieter Wiechering und Wilfred Buß als finanzpolitischer Sprecher an. Keine klare Aussage gab es von der CDU, die FDP und MBI als einzige Mehrheitsbeschafferin bleibt. Deren Sprecher im Finanzausschuss, Eckart Capitain, ist skeptisch: Ein Korrigieren vorschneller Etatentscheidungen durch Nachtragshaushalte mache keinen Sinn. Er warnte auch mit Blick auf die unklaren Oppositionsstrukturen im neuen Rat. Komme der Etatentwurf schnell, sei nur die OB in der Lage „ihre Inhalte locker einzubringen. So kann der Schuss auch nach hinten losgehen.”

Mirco Stodollick