Sparpaket: Gebeutelte Familien?
19.02.2010 | 20:50 Uhr 2010-02-19T20:50:00+0100
Werden mit dem 60-Millionen-Euro-Sparpaket, das der Kämmerer vorgelegt hat, vor allem die Familien stark belastet? Auf sie könnten höhere Gebühren für die Kita und die Offene Ganztagsschule zukommen. Wer seine Kinder an den Ferienspielen teilnehmen lässt, muss möglicherweise bald mehr zahlen.
Finanzielle Vorteile bei Geschwisterkindern stehen ebenfalls auf der Streichliste. Wer ein eigenes Häuschen oder eine Wohnung besitzt, muss mit höheren Grundsteuerabgaben rechnen. Hinzu kommen all die steigenden Kosten vom Parkplatz bis zum Friedhof.
SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering hat nach der ersten schnellen Durchsicht des 392 Seiten starken Sparkatalogs nicht den Eindruck, dass es eine ungleiche Behandlung gibt. „Es gibt aber auch keine Biotope, die geschont werden“, sagt er. Jede Menge unbequeme Entscheidungen wird es aus seiner Sicht geben müssen, aber er erwartet keinen Aufstand. „Ich verspreche mir viel von den nun anstehenden Bürgerrunden zum Haushalt“, sagt er und betont: „Das werden keine Alibi-Veranstaltungen.“ Heißt: Die Vorstellungen der Bürger werden Einfluss finden.
Aus der CDU ist am Tag nach der Offenlegung des Sparpaketes zu hören, dass man großen Wert darauf lege, die Bereiche Bildung und Jugend nicht herunterzufahren. „Wir haben inzwischen nicht nur das Geld unserer Kinder, sondern das unserer Enkel ausgegeben. Da müssen wir denen zumindest eine gute Ausbildung sichern“, so Fraktionschef Wolfgang Michels.
Den ersten Aufschrei aus der Bevölkerung gibt es bereits am Tag danach: Vor allem, dass Mülheim für knapp 170 000 Einwohner bald nur noch ein Schwimmbad haben könnte, empört. Einer, der das erwartet hat, ist Peter Beitz von der FDP. „Das wird schwierige Debatten geben“, sagt er voraus. Er ist aber auch einer, der den Kämmerer ausdrücklich für das vorgelegte Papier lobt: „Damit können wir arbeiten. Er hat sein Versprechen wahr gemacht und ohne Rücksicht quer durch alle Abteilungen gekürzt.“
In manchen Dingen, ist Michels überzeugt, hätte die Stadt schon viel weiter sein können. Einige Sparvorschläge lagen schon in den 90er Jahren vor, doch umgesetzt wurden sie nie. Er denkt dabei etwa an Energieeinsparungen.
Kein gutes Haar lassen die Mülheimer Bürgerinitiativen an dem Sparpaket: „Es fehlt jegliches Signal, dass die verschwenderische Politik beendet wird“, sagt Lothar Reinhard und schaut auf Ruhrbania und die hohen Straßenbaukosten im Rahmen der Großkreuzung Friedrich-Ebert-Straße/Konrad-Adenauer-Brücke. Und mit Empörung verweisen die MBI darauf, dass ein Sparpaket vorgelegt wird, aber die beiden großen Parteien kurz darauf einen zweiten Geschäftsführerposten für die Sozialholding beschließen. „Wie sollen wir draußen den Bürgern begreiflich machen, dass wir die Wasserköpfe weiter ausbauen und gleichzeitig die Gebühren für Kindertagesstätten erhöhen?“
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld blickt weit nach vorn und betont, dass trotz der drastischen Haushaltskonsolidierung die Stadt an großen Zielen für die nächsten Jahre festhalten sollte. Dazu gehört für sie eine hohe Bildungsqualität, eine familienfreundliche Ausrichtung der Stadt, ein vielfältiges Sport- und Freizeitangebot, aber auch ein innovativer Wirtschaftsstandort.
09:07
Ich bin kein Mülheimer- aber der scheiss der hier geschrieben wird, würde mich auch abhalten, einer zu werden.....
01:23
Was da alles eingespart bzw. abgezockt werden soll, um Ruhrbania zu bauen und Mülheim 3 Jahre lang in eine Großbaustelle zu verwandeln zeigt, dass der Stadtspitze nichts mehr peinlich ist. Denen ist jedes Gefühl für Ehrlichkeit, normale Haushaltsführung und auch Pietät verloren gegangen.
Als z.B. dieses unsinnige Naturbad in Styrum gebaut wurde, war der Ruhrbania Schwachsinn schon bekannt. Warum dann erst so ein Bad bauen? Man hätte doch schon wissen müssen, dass man es nicht bezahlen kann. Und dieses wir basteln uns ein schönes Mülheim indem wir durch jahrelange Baustellen möglichst viele Geschäftsleute in der Innenstadt ruinieren hat ja auch perfekt geklappt.
Diese Machenschaften sind nicht nur fahrlässig, nein, ich halte sie für vorsätzlich kriminell geplant.
Die, die das verbockt haben dürfen nicht nur entlassen werden, nein, sie müssen eingesperrt werden.
Bäder und Bibliotheken schließen um einen Hafen zu bauen, das kann doch nicht wahr sein!!!!!!!
Ich kann nur allen raten: gegen alle Bescheide sofort klagen. Vielleicht findet sich ja mal ein Richter mit Gehirn. Mülheim konsequent meiden wo immer es geht. Größere Anschaffungen in den Nachbarstädten tätigen, die können die Gewerbesteuer besser gebrauchen.
Aber eins ist sicher: die rundum sorglos Versorgung der Verbrecher, die das geplant haben!!!!
15:07
Vielleicht kann man die arbeitslosen Bademeister ja dann als Hafenmeister einsetzen? Und die Kinder der arbeitslosen Bademeister dürfen kostenlos im Hafenbecken schwimmen?
10:18
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld blickt weit nach vorn und betont, dass trotz der drastischen Haushaltskonsolidierung die Stadt an großen Zielen für die nächsten Jahre festhalten sollte
das besagt doch welches geistes kind frau mühlenfeld ist!
00:09
Und noch was:
Der Stadtbeutel ist leer, aber absolut unpraktische Bäume in schlimm aussehenden Suppenschüsseln, die gewiss unheimlich viel Geld gekostet haben (die Bäume KÖNNEN ja nur eingehen in diesen Dingern!!!), die müssen unbedingt her, nicht wahr??? Der desolate Haushalt Mülheims ist doch nicht erst seit gestern bekannt, oder???
Mülheims Abgeordnete:
-Lasst den Overfly stehen,
-entfernt die pflegeintensiven Baumschalen in der Innenstadt,
-stampft Ruhrbania ein bzw. stoppt es an der jetzigen Stelle,
-lasst Themen und Baustellen ruhen, die nicht unbedingt notwendig sind (s.o.)
und dann wird das Stadtsäckchen auch weitaus besser aussehen! Macht mal was für die Mülheimer Bürger und nicht fürs Image der Stadtvorderen!
23:13
Ich habe ein absolutes Verständnisproblem:
Das ganze deutschpolitische Gremium spricht davon, dass unsere Kinder nur durch BILDUNG aus dem sozialen Elend gezogen werden kann. Ja, WIE DENN???, wenn alles schließt und/oder unerreichbar teuer wird??? Der Teufelskreis ist absolut offensichtlich hausgemacht!!! Was für ein schlechter Witz.....
Schon mal dran gedacht, dass evtl. Eltern dann auch ihre Kinder NICHT in den Kindergarten bringen, weils zu teuer wird?? Wohlgemerkt, bisher herrscht bei uns KEINE Kindergartenpflicht! Vereine wirds dann kaum geben, denn nach den Schwimmbädern kommen doch wohl oder übel alle Sporthallen dran,die wie das Heißener Bad EIGENTLICH saniert werden müssten. Sprich: Soziale Auffangnetze wie Kitas und Sportvereine werden für Kinder unerreichbar. Tolle Aussichten!
DANN wird es bald nur noch eine verrohte Jugend geben, die aus Langeweile Scheiben einschlägt, Autos aufbricht und alte Omas überfällt.
Na, schon Lust aufs Alter, liebe Stadtabgeordnete??
Verdammt noch Mal, fangt endlich an, nachzudenken und das Gehirn einzuschalten!
Durch Bonans Vorschläge wird die ZUKUNFT eingespart!!!
16:24
Ach ja, ich vergaß:
I had a dream...
16:23
180 Mitarbeiter in den nächsten Jahren bei der Stadtverwaltung durch natürliche Fluktuation einsparen, HAHAHA! Wenn jeder Mitarbeiter durchschnittlich 50 Tsd per anno kostet, sind das gerade mal 9 Mio, die hierdurch gespart werden. Bei einem jährlichen Defizit von 60 oder 70 Mio reicht das nicht ganz, oder?
Mein Vorschlag: Alleine bei der MVG 200 Mitarbeiter aus der Verwaltung sofort entlassen: Wirkt subitound belastet keinen Bürger, denn es fällt garantiert nicht auf...
Von den abertausenden bei der Stadt kann man auch mehrere hundert Häuptlinge und Unterhäuptlinge samt Stellvertretern raus werfen, hilft auch sofort und belastet niemanden.
Die ganzen überflüssigen privaten Gesellschaften auflösen, die Beschäftigten zu regulären Tarifen bei der Stadt anstellen und den Geschäftsführern und ihren Vertretern viel Glück in der freien Wirtschaft wünschen, die sich nach so geballter Kompetenz die Finger leckt!
15:14
@ 10
Träumen Sie weiter.......
15:03
So, dann kann ich nur hoffen, dass möglichst viele zu den Proforma Bürgergesprächen zum Skandalhaushalt kommen und denen, wenn sie sich überhaupt noch trauen, mal verbal ordentlich den Marsch geigen. Das könnte der Anfang einer großen Mülheimer Protestbewegung sein, Wir müssen nur den ***** hoch kregen, es liegt an uns!