So viel verdienen die Chefs der städtischen Mülheimer Gesellschaften
09.02.2012 | 10:29 Uhr 2012-02-09T10:29:00+0100
Mülheim. Aufgrund des Transparenzgesetzes veröffentlichen die meisten städtischen Gesellschaften in Mülheim jetzt die Bezüge ihrer Geschäftsführer. Nun stellt sich die Frage: Wie sollen Politik und Bürger mit den Erkenntnissen umgehen? Was bringt die Veröffentlichung?
Geld regiert die Welt, Geld stinkt nicht, Geld allein macht nicht glücklich... Die Sprichworte zum Thema sind Legion; ein untrügliches Zeichen dafür, wie sehr es die Menschen beschäftigt. Über Geld spricht man nicht, ist auch so ein Sprichwort. Als Steuergeheimnis wurde es sogar per Gesetz festgeschrieben. Doch es gibt Auflösungserscheinungen. Das seit 2010 in NRW geltende Transparenzgesetz zum Beispiel: Es schreibt vor, dass Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen . Für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 23. Februar mahnt die MBI-Fraktion erneut an, dass die Fraktionen eine Auflistung aller Gehälter , Dienstwagen, Sonder- und Bonusvereinbarungen städtischer Geschäftsführer erhalten.
„Diese Veröffentlichung gibt es doch längst. Im Internet kann sich jeder im elektronischen Bundesanzeiger die Jahresabschlüsse der Gesellschaften ansehen“, sagt Hendrik Dönnebrink, Geschäftsführer der Beteiligungsholding (BHM), unter deren Dach nahezu sämtliche städtische Beteiligungen gebündelt sind. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: die Wohnungsbaugesellschaft SWB und der Energieversorger Medl. Deren Chefs verweisen auf ihre Arbeitsverträge, die eben keine Transparenzpflicht enthielten. Dies soll aber, da es sich um Zeitverträge handele, bei nächster Gelegenheit geändert werden, so Dönnebrink. Bei Neueinstellungen sowieso.
Pflicht zur Transparenz
Abgesehen von SWB und Medl finden sich im Bundesanzeiger tatsächlich Zahlen zu den Gehältern der Geschäftsführer städtischer Beteiligungen. Nun stellt sich die Frage: Wie sollen Politik und Bürger mit den Erkenntnissen umgehen? Verdient der eine zu viel, der andere zu wenig? Und woran ist das festzumachen? Kurz: Was bringt die Veröffentlichung?
Die Gehälter der von der Stadt eingestellten Geschäftsführer inklusive Tantiemen und Sachleistungen im Jahr 2010.
- Beteiligungsholding: Hendrik Dönnebrink 195 000 Euro.
- Mülheimer Verkehrsgesellschaft: Klaus-Peter Wandelenus 173 000 Euro.
- Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus: Inge Kammerichs 111 947,56 Euro.
- Mülheimer Sozialholding (heute Seniorendienste und Tochtergesellschaften): Stefan Mühlenbeck 102 500 Euro, Heinz Rinas (für acht Monate) 60 000 Euro.
- Mülheimer Entsorgungsgesellschaft: Günther Helmich 32 400 Euro, Jürgen Jeppel (Vergütung erfolgt über den Mitgesellschafter Remondis).
- Mülheim und Business: Jürgen Schnitzmeier 145 254,08 Euro.
- Flughafen Essen/Mülheim: Reiner Eismann 95 000 Euro.
- Theater an der Ruhr: Roberto Ciulli, Helmut Schäfer, Sven Schlötcke erhielten Bezüge von zusammen 304 503,20 Euro.
- Sparkasse Mülheim: Martin Weck, Helmut Schiffer und Helge Kipping erhielten Gesamtbezüge von 1,021 Millionen Euro.
- Medl: Gerd Bachmann keine Angabe.
- SWB: Robert Kunz und Thomas Vocke keine Angabe.
Die Liste kommt am Donnerstag, 9. Februar, ins Internet – und ist auf www.stadt-mh.de über die „Suche“ nach „Beteiligungsholding“ auffindbar
„Erstens geht es um öffentliche Gelder“, sagt der Fraktionsvorsitzende der MBI, Lothar Reinhard. „Zweitens dient es der Kontrolle, denn eine Offenlegung verhindert, dass die Gehälter aus dem Ruder laufen. Und drittens ist damit ein Vergleich mit anderen Städten möglich.“ Doch könnte diese Vergleichsmöglichkeit mit anderen bei dem einen oder anderen Geschäftsführern nicht auch das Begehren wecken, mehr zu verlangen? „Das kann er ja tun. Ob er es bekommt, ist eine ganz andere Frage“, so Reinhard.
Zu dieser Gelassenheit rät auch Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Dort gibt es seit 2005 die Verpflichtung, Gehälter von Geschäftsführern der über 150 städtischen Gesellschaften und Beteiligungen öffentlich zu machen. „Diese Transparenz ist aus unserer Sicht absolut begrüßenswert. Die Gefahr einer Spirale nach oben haben wir nicht wahrgenommen.“ Eine Abwanderung von Geschäftsführern in die freie Wirtschaft habe es auch nicht gegeben. „Die wissen eh, ob sie dort mehr verdienen können oder nicht.“ Für den Bund der Steuerzahler überwiegt der Informationsanspruch der Öffentlichkeit.
„Des Menschen sensibelstes Organ ist sein Geldbeutel“
Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International, erinnert sich noch an die jahrelange Diskussion, ob die Bezüge von Vorständen börsennotierter Unternehmen personenbezogen veröffentlicht werden sollen oder nicht. „Inzwischen verlangt das die Rechtslage“. Seine Argumente für Transparenz: „Sie kann verhindern, dass die Bezüge zu stark auseinanderlaufen. Und es entsteht ein Rechtfertigungsdruck, denn die Entscheider müssen sich mehr Gedanken machen und erklären, warum so und so viel verdient wird.“ Der Vorwurf, es werde eine Neiddebatte entfacht, ist für ihn „ein alter Klassiker gegen mehr Transparenz“. Für ihn überwiegt das Positive, wenn auch im öffentlichen Bereich kein Geheimnis mehr aus dem Thema gemacht wird.
Doch es wird wohl immer ein Thema bleiben: „Des Menschen sensibelstes Organ ist sein Geldbeutel“ wird ein gewisser Adnan Zelkanovic im Internet zitiert.
17:42
Wenn die Mülheimer Bürger diese Zahlen sehen empfinden die meisten keinen Neid sondern bodenlose Wut und Enttäuschung.
Das eine Stadt die heruntergewirtschaftet und für die nächsten Jahrzehnte im Nothaushalt wirtschaften muss ihre leitenden Mitarbeiter dermaßen Entlohnt wird keiner verstehen. Das auch noch die Leiter der hohe rote Zahlen schreibenden Tochterunternehmen in dieser Größenordnung Entlohnt werden und noch Bonuszahlungen erhalten setzt allem „die Krone“ auf. Von diesen Unternehmen erwartet man eigentlich eine wirtschaftliche Entlastung für die Stadt.
Auch wenn alleine die Gehälter der Dezernenten nicht überzogen erscheinen so fragt man sich doch, warum sie nicht nach Beamtentarif bezahlt werden.
12:43
Die Gehälter sind ein Skandal. Zumal die meisten derartigen Geschäftsführer aus dem öffentlichen Dienst kommen und Rückkehrrecht haben.
13:27
#9:
Diese Antwort ist einfach dumm! Warum sind so viele Kommunen so stark verschuldet? Wo arbeiten sie produktiv? Viele Verschuldungen dürfen nicht mit unmäßig hohen Gehältern belohnt werden. Was sollen die Normalbürger davon halten? Der Fisch stinkt zuerst am Kopf: Oben beklaut man die Steuerzahler mit 500 Euro im Monat, und unten ist die Verdi-Forderung viel zu hoch?! Nein, die hohen Herren müssen jetzt haushalten, und unten gehört spürbar mehr netto in die Taschen. Da geht es drum.
Mein Beitrag war keine Antwort auf irgendeine Frage, sondern lediglich eine Frage.
Deine Antwort aber sagt mehr als genug. Danke
11:27
wieviele der Kommentatoren beziehen Gelder ohne dafür eine Gegenleistung abzuliefern außer dummen Kommentaren?
19:37
Selbstbedienungsläden ohne Erfolgskontrolle. Wenn diese Beträge wenigstens erwirtschaftet würden, aber so...
18:41
Es ist schon interessant, dass ein Geschäftsführer eines Flughafens, der u.a. wegen seines Defizits geschlossen werden soll, noch 95.000€ verdient bzw. an Kosten verursacht. Erträge, die nicht aus dem laufenden Betrieb kommen, sondern aus Subventionen. Wenn hier mal kein kurzfristiges Einsparpotential besteht....Was macht eigentlich die Umsetzung des Schließungsbeschlusses?
14:10
Der Schnitzmeier arbeitet, wie man so hört, wirklich hart. Er scheint einen guten Job zu machen.
Mich würde vielmehr interessieren, was dieser Mensch vom Immoservice (Buchwald?) verdient. Der mit seinen fragwürdigen Entscheidungen in den letzten Jahren...
14:03
Über Gehälter kann man immer streiten. Wenn eine Dienststelle gut funktioniert und geführt wird ist das für mich ok. Aber wenn ich lese dass für die beinahe Pleite MVG der Geschäftsführer und Nadelstreifenträger Wandelenus 173000 Euro für seine Untätigkeit bekommt, dann bekomme ich ein Wutgefühl. Wandelenus hat diesen Saftladen MVG seit Monaten nicht mehr im Griff. Tagtäglich fallen Bahnen aus oder haben Verspätung, Auch funktionieren in vielen Busse und Bahnen die Heizungen nicht mehr. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Aber was macht dieser Geschäftsführer mit diesen wahnsinnigen Gehalt? Nun...Nämlich das was er am besten kann.....nichts. Mein Vorschlag: Sein Gehalt könnte man sehr gut einsparen und davon zum Besispiel eine Bahn leasen. Jeder Mitarbieter der MVG fürht diesen Laden besser als Wandelenus.
13:05
MST und Wirtschaftsförderung sind einfach der Hammer! Wenn ein Manager das in der Wirtschaft verdient erbringt er eine messbare Gegenleistung. Wo ist die wohl bei Schnitzmeier und Kammerichs? Unfassbar... nur Bestandspflege und dafür so ein Gehalt, das ist unanständig!
13:04
Geschäftsführer und Vorgesetzte sollten schon mehr verdienen als Angestellte, aber einige dieser Gehälter scheinen mir fragwürdig. Angesichts der aktuellen Probleme im Nahverkehr darf man fragen, wieso der Chef der MVG soviel mehr verdienen muß wie andere Chefs. Oder böser formuliert: Ob man dasselbe Chaos nicht auch billiger haben könnte.
Auch die drei Chefs der lokalen Sparkasse verdienen mehr als die Geschäftsführer mancher bundesweiter Krankenkassen. Und man kann kaum behaupten, daß diese Krankenkassen-Vorstände weniger Angestellte oder Kunden haben oder gar weniger Verantwortung tragen.