Das aktuelle Wetter Mülheim 18°C
Entenfang

Siedler gestalten ihre Zukunft mit

18.02.2016 | 17:45 Uhr
Siedler gestalten ihre Zukunft mit
Kaum freie Plätze gab es bei der Anhörung der Entenfang-Siedler in der Aula des Broicher Gymnasiums.Foto: T. Pickartz

Mülheim.   Stadt kommt Bewohnern vom Entfang entgegen und will Sicherheit im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten bieten. Informationsabend im Broicher Gymnasium.

Das Dauerwohnen auf dem Campingplatz am Entenfang muss ein Ende finden. Das ist die klare Anweisung aus dem Landesbauministerium. Städtische Bauaufseher und Stadtplaner sind jetzt verpflichtet, dies nach geltendem Recht zu regeln. Dabei wollen sie Partner der Bewohnern sein und einvernehmliche Lösungen finden.

Dazu soll es einen Bebauungsplan geben, der bestehende Gebäude sichert, wenn das notwendige, neue Brandschutzkonzept erfüllt ist. Das ist das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, zu der Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Hüßelbeck eingeladen hatte. Weitere Beratungen folgen, an der eine Arbeitsgruppe der Entenfang-Siedler beteiligt wird.

Rund 500 Personen sitzen am Mittwochabend in der Aula des Gymnasiums Broich und erwarten von den Mitarbeitern des Bauamtes Hilfe, obwohl ihre Häuser ohne jemals erteilte Baugenehmigung auf dem Campingplatz am Südrand der Stadt stehen. In den vergangnen Jahrzehnten hätten die Behörden „wohlwollend weggeschaut“, erklärt Peter Vermeulen. „Nach der Anweisung der obersten Baubehörde sind wir nun gezwungen, das geltende Recht anzuwenden“, fügt der Baudezernent hinzu. Mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten will er Bauminister Michael Groschek aufsuchen, um für Entenfang-Anlieger „die Vorgehensweise abzustimmen und verträgliche Regelungen zu finden. Aber das Dauerwohnen werden wir für Sie wohl nicht erwirken können“, betont Vermeulen.

Mitarbeiter der Bauverwaltung beantworten danach die Fragen der Campingplatz-Bewohner:

Warum muss ich mein Haus am Entenfang, wo ich seit 32 Jahren wohne, jetzt plötzlich aufgeben?

Sie brauchen ihr Haus nicht aufzugeben. Wir wollen mit einem Bebauungsplan ein Sondergebiet für Wochenendwohnen ausweisen. So bekommt jeder für sein Haus nachträglich eine Baugenehmigung. Aber sie müssen einen neuen Erstwohnsitz anmelden.

Warum kann mein Erstwohnsitz nicht am Entenfang bleiben?

Dauerwohnen ist auf einem Campingplatz und in einem Wochenendhausgebiet nicht erlaubt.

Warum konnte ich am Entenfang ein Haus kaufen, wenn ich dort nicht wohnen darf?

Melderecht und Baurecht sind nicht automatisch miteinander verknüpft. Sie brauchen eine feste Adresse, wo sie erreichbar sind, ihre Post zugestellt werden kann. Für ein Haus brauchen Sie eine Baugenehmigung. Diese wird unabhängig vom Wohnsitz erteilt.

Warum gehören Wohnsitz und Baugenehmigung nicht zusammen?

Die Gesetze sind so. Nur der Bundestag kann das ändern.

Bis wann muss ich aus meinem Haus im Grünen ausziehen?

Wir prüfen jeden Einzelfall, sprechen mit jedem und werden eine Regelung finden, die sich im gesetzlichen Rahmen bewegt.

Gibt es konkrete Auszugsfristen?

Bisher nicht. Wir beginnen jetzt erst mit den Prüfungen und Gesprächen.

Ich bin nach dem 1. April 2014 zum Entenfang gezogen, verliere ich sofort alles?

Nein. Sie gehören zu den 29 Personen, für die wir das Dauerwohnen bald beenden müssen. Ab 1. April 2014 gab es klare Informationen für jeden Neubewohner. Innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate sprechen wir mit ihnen und erläutern, was sie tun müssen.

Ich bin schon 85. Wie lange kann ich mit meiner Frau bleiben oder müssen wir jetzt ins Altenheim?

Nein. Wenn wir für die 29 Personen, die nach dem 1. April 2014 zum Entenfang gezogen sind, alles geregelt haben, sprechen wir mit allen anderen Bewohnern. Wer schon sehr lange dort lebt, wird wohl auch bis zum Tod bleiben können.

Ich wohne schon länger am Entenfang, mein Partner noch nicht. Können wir dort zusammenziehen?

Das müssen wir prüfen. Sie werden uns sicher gute Gründe liefern.

Mein Kind wurde vor zwei Jahren am Entenfang geboren. Kann ich ihm mein Haus vererben?

Das besprechen wir, wenn für Sie die Anhörung angesetzt ist.

Wer ersetzt mir den Wertverlust meines Hauses?

Ihre Ansprüche werden geprüft. Sollten wir keinen Kompromiss finden, entscheidet das Gericht.

Wenn bei einem Bebauungsplan Lärmschutzwände nötig sind, warum bezahlt die nicht die Stadt?

Das ist laut Gesetz nicht möglich. Die Prüfungen werden ergeben, was an Lärmschutzprojekten notwendig ist. Der Bebauungsplan sichert auch ihre Häuser. Wir sind für Ihre Sicherheit verantwortlich.

Was kosten Bebauungsplan und Baugenehmigung?

Das werden die Prüfungen für das Verfahren erst später ergeben.

Können Sie in Düsseldorf den Minister nicht von seiner Anweisung abbringen? Wir fahren alle mit.

Das wird nicht möglich sein. Wir dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen. Der Minister erwartet von uns, dass wir geltendes Recht am Entenfang in Zukunft anwenden.

Warum brauchen wir auf dem Platz ein Brandschutzkonzept? Wir haben Feuerlöscher und Fluchtwege.

Die sind nicht an allen Stellen breit genug. In einigen Bereichen stehen Häuser zu dicht beieinander. Nach der Katastrophe im Düsseldorfer Flughafen gelten neue Richtlinien. Die sind für den Bebauungsplan erforderlich. Unsere Vermesser werden das in den nächsten Monaten ermitteln. Sicher müssen Brandmauern gezogen und einige der Häuser abgerissen werden.

Ab wann gilt der Bebauungsplan?

Drei bis vier Jahre dauert das noch.

Behörden sollen zusammenwirken

Auf allen Campingplätzen des Landes NRW ist Dauerwohnen untersagt. Alle Städte handeln nach den für diese Fälle vorgegebenen Grundsätzen, erklärt Leonie Molls, Referentin im Landesbauministerium.

Das gelte auch für Wesel, Xanten oder Kamp-Lintfort. Die genaue Zahl vergleichbarer Campingplätze kennt das Ministerium nicht. Die Bauaufsichtsbehörde (BAB) muss kontrollieren, dass Menschen dort nicht dauerhaft wohnen. Städte und Gemeinden sollen regeln, dass die Meldebehörden mit den BAB zusammenwirken

Frank-Rainer Hesselmann

Kommentare
19.02.2016
12:10
Siedler gestalten ihre Zukunft mit
von vero111 | #2

Hallo,
ich bitte Sie um Verständnis und Unterstützung zum wohnen am entenfang. Ob Sie uns politisch, persönlich, oder sonst irgendwie unterstützen...
Weiterlesen

Funktionen
Fotos und Videos
Unwetter in der Region
Bildgalerie
Sturmtief
Galopprennen
Bildgalerie
Fotostrecke
Public Viewing im Ruhrgebiet
Bildgalerie
EM 2016
Burgen und Schlösser an Rhein und Ruhr
Bildgalerie
Ausflugstipps
article
11577073
Siedler gestalten ihre Zukunft mit
Siedler gestalten ihre Zukunft mit
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/siedler-gestalten-ihre-zukunft-mit-id11577073.html
2016-02-18 17:45
Mülheim, Neubau, Campingplatz, Entenfang, Stadtplanung, Broicher Gymnasium.
Mülheim