Schnelle Hilfe bei Streitigkeiten durch Schiedsleute

Die Mülheimer Schiedsmänner Heinrich-Peter Pickert (li.) und Hartmut Kirschner berichten über ihre Tätigkei
Die Mülheimer Schiedsmänner Heinrich-Peter Pickert (li.) und Hartmut Kirschner berichten über ihre Tätigkei
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Schiedsleute versuchen zu schlichten, bevor ein Fall vor Gericht ausgetragen wird - beim Nachbarschaftszwist ebenso wie bei kleinen Straftatdelikten.

Mülheim.. Streitigkeiten gibt es immer wieder, nicht alle Konflikte müssen aber vor Gericht oder mit Hilfe von Anwälten ausgetragen werden. Hat ein Arbeitskollege einen anderen beleidigt, der eifersüchtige Ex unerlaubt die Wohnung seiner Verflossenen betreten oder ein Streithahn die Fahrradreifen des Nachbarn zerstochen, ist das zunächst einmal ein Fall für den Schiedsmann oder die Schiedsfrau.

„Bei bestimmten Privatklagedelikten wie Beleidigung, Bedrohung, leichter Körperverletzung oder Sachbeschädigung muss zunächst ein Schlichtungsversuch im zuständigen Schiedsamt unternommen werden, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt“, erklärt Hartmut Kirschner, Schiedsmann im Bezirk 3 und Vorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsleute im Landgerichtsbezirk Duisburg. Diese Regelung solle die Gerichte entlasten, sie führe schnell und unbürokratisch zu einer Beilegung des Streits – in Mülheim in etwa 65 bis 70 % der Fälle.

Schlichtung oft erfolgreich

Doch wann kommt es zur Privatklage? Zur Erklärung: Zeigt ein Bürger einen anderen bei der Polizei an, prüft die Staatsanwaltschaft zunächst, ob ein öffentliches Interesse an dem Fall vorliegt, denn nur dann darf sie öffentliche Klage erheben. „Besteht kein solches Interesse, steht es dem Kläger offen, die Strafsache mit einer Privatklage zu verfolgen“, so Kirschner. Bevor er diese einreichen darf, muss jedoch eine vereidigte Schiedsperson in einer nicht-öffentlichen Verhandlung zu schlichten versuchen.

Weiterhelfen können Schiedsleute nicht nur bei kleineren Straftatdelikten, sondern auch bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten wie etwa dem Nachbarschaftszwist – wenn z.B. die Sträucher der Familie von nebenan viel zu weit ins eigene Grundstück hineinragen und nie beschnitten werden oder ein Freund geliehenes Geld einfach nicht zurückbezahlt. Der Verärgerte kann dann sogar direkt beim Schiedsamt vorsprechen.

Kontrahenten formulieren Ziele

Das Schiedsverfahren umfasst häufig nur einen Termin. „Antragsteller und Antragsgegner (also der Beschuldigte) werden geladen und müssen – im Falle einer Strafsache – auch erscheinen, ansonsten wird ein Bußgeld von bis zu 80 Euro verhängt“, erläutert Peter Pickert, Schiedsmann im Bezirk 4 (Heißen). Zuständig sei immer das Schiedsamt, in dessen Bezirk der Beschuldigte wohne. „Zuvor haben wir den Antragsteller befragt, welche Art der Einigung er sich denn eigentlich wünscht. Manchmal dauert es etwas, bis er das selber definieren kann“, so Pickert.

Die Gesprächsführung beim Schiedstermin orientiere sich an den Regeln der Mediation, auch Gefühle und Bedürfnisse der Kontrahenten werden beleuchtet. Ziel der Vermittlung ist „die nachhaltige Bereinigung des Konfliktes“.

Erfolglosigkeitsbescheinigung

Alles, was gesagt wird, bleibt im Raum, Schiedsleute sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. „Wir hören uns beide Seiten an, schlagen Lösungswege vor. Auch die Beteiligten selber können Lösungen formulieren. Wir versuchen, einen Vergleich zu erzielen, ein Urteil sprechen wir nicht aus“, erläutert Hartmut Kirschner. Das Nachbargesetz biete dabei Orientierung, ebenso das juristische Wissen der Schiedsleute. Manchmal sei eine Lösung unkonventionell. Ein Beispiel: Eine Dame, die beleidigt wurde, schlug vor, dass der Beschuldigte ihr für einige Monate an jedem Sonntag Blumen zuschicken solle.

Führt die Vermittlung zum Vergleich, wird genau protokolliert, woraus die Einigung besteht. Diese ist für 30 Jahre bindend. „Hält sich jemand nicht daran, geht das Ganze direkt ans Amtsgericht“, so Pickert. Kommt es bei der Schlichtung nicht zum Vergleich wird eine „Erfolglosigkeitsbescheinigung“ ausgestellt. Mit der kann der Antragsteller Privatklage einreichen.

200 bis 300 Fälle pro Jahr in Mülheim

Schiedsleute werden von den Bezirksvertretungen der Städte für fünf Jahre gewählt und sind ehrenamtlich tätig. Die Ausbildung umfasst mehrere Seminare zu juristischem Fachwissen, aber auch zur Gesprächsführung – unter anderem der Mediation. Es gibt auch Weiterbildungen und Qualitätskontrollen.

Jeder der zehn Schiedsmänner und –frauen in Mülheim habe gut zu tun, bearbeite so etwa zehn bis 30 Fälle pro Jahr. Dazu kommen rund 60 Anrufe oder Tür-und-Angel-Gespräche. In Eppinghofen gebe es übrigens die wenigsten Schlichtungsfälle. Die Antragssteller werden von Polizei, Gerichten, Bürgeragentur, usw. geschickt, einige kommen aber auch von sich aus vorbei. Meist reicht eine Sitzung aus, um eine Lösung zu erzielen - oder auch herauszufinden, dass eine Einigung nicht möglich ist.

Das Schiedsverfahren ist recht kostengünstig. Für einen Streitfall muss man mit etwa 25 bis 50 Euro rechnen. „Für einen Anwalt oder einen Mediator bezahlt man sehr viel mehr“, so die Schiedsleute. Eine Einigung, die beim Mediator erzielt werde, sei nicht wie im Schiedsamt bindend.

Ob der Frieden zwischen den zwei Parteien von Dauer ist, muss sich zeigen. Nicht immer ist für die Einigung eine großartige Wiedergutmachung notwendig. „Oft reicht auch einfach eine förmliche Entschuldigung aus“, weiß Peter Pickert.