Scharfe Kritik an Mülheimer Knöllchen-Datenbank
25.08.2009 | 11:26 Uhr 2009-08-25T11:26:00+0200
Mülheim. Die Stadt speichert jahrelang Daten über erledigte Ordnungswidrigkeiten und Verwarngelder. Der ehemalige OB Hans-Georg Specht ist aus eigener Erfahrung darauf aufmerksam geworden und findet das Vorgehen "völlig überzogen". Unterstützung erhält er von der Datenschutzbeauftragten des Landes.
Fast hätte der Ex-Oberbürgermeister Hans-Georg Specht die unerfreuliche Angelegenheit zu den Akten gelegt. Knöllchen sind keine Sache, mit der man sich gerne über Gebühr beschäftigt. Aber dann las der ehemalige Polizist von den tausenden Bürgerdaten, die widerrechtlich von der Stadtverwaltung an die SPD gelangt waren und erinnerte sich: Vor wenigen Wochen hatte er die Bußgeldstelle wegen einer strittigen Verwarnung angerufen und gestutzt, als der Computer nicht einen, sondern gleich fünf „Verwarnungsfälle” ausspuckte - allerdings allesamt abgewickelt und bis 2007 zurückreichend.
Wozu und mit welchem Recht, fragte sich Specht, speichert die Stadt solche Daten? Eine Frage, die er nach der umstrittenen Adressen-Flut für die SPD jetzt laut stellt: „Darf die Stadt meine Daten personenbezogen speichern?”
"Alles legal"
Die Stadt glaubt, ja. „Alles legal,”, sagte Stadtsprecher Volker Wiebels auf Anfrage und erläuterte: Alle Verwarngelder aller Mülheimer werden in der Stadtverwaltung elektronisch erfasst, zentral registriert und personenbezogen sortiert. Im Klartext: Das Ordnungsamt kann den Namen eines beliebigen Bürgers in die Datenbank eingeben und erfährt in Sekundenschnelle, welche Ordnungswidrigkeiten er in den letzten fünf Jahren angehäuft hat. So lange, behauptet das städtische Ordnungsamt, dürfe es die Daten speichern.
Datenschützer alarmiert
Falsch, sagt dagegen die Datenschutzbeauftragte des Landes. Für deren Sprecherin Bettina Gayk ist nicht nur völlig unklar, welchen Zweck die Speicherung hat. „Aus Sicht des Datenschutzes gibt es keine Begründung dafür, erledigte Ordnungswidrigkeiten überhaupt zu speichern.” Eine Verwarnung wegen falschen Parkens habe bei einer Geschwindigkeitsübertretung drei Monate später „keine Bedeutung”, sagte Gayk, auch nicht für die Höhe der Buße. Allerdings: Dies ist die Sicht der Datenschützer. Richter sehen das mitunter anders.
Im Jahr 2005 hat das Verwaltungsgericht Minden einem Mann den Führerschein entzogen, weil der, unter anderem, 27 Mal in zwei Jahren falsch geparkt hatte (Az. 16 B 2137/05). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dieses Urteil mittlerweile bestätigt. Ohne Datenspeicherung wäre die Entscheidung so kaum möglich gewesen, und auf diesen Umstand könnten sich, fürchtet Gayk, Kommunen berufen, die solche Bürgerdaten „ohne Not” sammelten. Zwar sind die Verwaltungsrichter auf die Güterabwägung zwischen Datenschutz und Straßenverkehrsordnung nicht eingegangen, womit ungeklärt bleibt, welches Rechtsgut schwerer wiegt. Dafür bräuchte es eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine Weisung des Landesinnenministers. Beides ist nicht in Sicht.
Zu weit gegangen
Aber: Selbst für den Fall, dass die Stadt eine Notwendigkeit zur Datenspeicherung erkennt, ist sie nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten im Fall Specht zu weit gegangen. Gayk: „Nach Ordnungswidrigkeiten-Gesetz und Strafprozessordnung dürfen nur Verstöße, die über 250 Euro Buße nach sich ziehen, maximal fünf Jahre gespeichert werden.” Für alle anderen ende das Recht auf Aufbewahrung nach zwei Jahren.
Die sind bei dem ehemaligen Oberbürgermeister der CDU zumindest in einem Fall überschritten. Specht zieht aber ohnehin seine eigenen Schlüsse aus den Vorgängen. „Datenschutz ist für die Stadt offenbar ein Fremdwort.” Um die Sache zu klären hat Specht jetzt einen Fragenkatalog an seine Nachfolgerin, die „sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin” gerichtet. Darin will er unter anderem wissen, welche Daten über ihn noch bei der Stadt gespeichert sind und wer alles Zugriff darauf hat.
Dass das von Erfolg gekrönt ist, glaubt der Ex-Oberbürgermeister aber selbst nicht und flüchtet in Sarkasmus: „Da wird wieder irgendeiner gefunden, der einen Fehler gemacht hat und dann geht man zur Tagesordnung über.” So sei es gewesen, als die Stadt sechs Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften verzockte und auch jetzt, als die SPD von der unrechtmäßigen Flut städtischer Bürgerdaten profitieren durfte.
09:06
@ #40 anonymus
Ihre Unterstellungen bewegen sich hart an der Grenze des Tolerierbaren. Hoffentlich entfernt die Moderation diesen Text dennoch nicht, zeigt er doch, wie nervös und unsachlich inzwischen manche Schreiber geworden sind.
Zugestanden, die journalistische Qualität hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen (aber wo in unserem Lande steigt denn noch die Qualität an?). Leider werden die Artikel immer kürzer und die Bilder immer größer und die Seiten füllenden Annoncen immer zahlreicher.
Auch ich wünschte mir häufiger mehr Recherche und mehr Tiefgang, eine bessere Pflege der deutschen Sprache und Rechtschreibung. Aber eines können Sie der NRZ und Herrn Schönen nicht ankreiden, dass er in seiner journalistischen Tätigkeit einseitig sei. Er greift immerhin interessante Themen auf.
Und was verstehen Sie eigentlich unter Sudelkampagnen? Dieser entlarvende Vorwurf fällt auf Sie ganz allein zurück. Schade.
08:15
Und wieder einmal zeigt sich: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing... Danke Herr Schönen für einen weiteren Beleg Ihrer Unbestechlichkeit und Integrität. Ein intelligenter Mensch hätte sich zumindest die Frage gestellt, ob die von Herrn Specht kritisierte Praxis etwa schon zu dessen eigener Amtszeit üblich gewesen ist. Haben Sie vielleicht auch - aber geschrieben haben Sie es nicht. War die Kette zu kurz? Am Ende tun Sie mir einfach nur leid mit Ihrer kastrierten Redaktion, ohne irgendwelchen Spielraum immerzu nur inhaltlich gegängelt zu werden, nur damit ein feister Gernegroß am Sonntag jubeln darf. Und Sie? Werden Sie dann Pressesprecher der Stadt MH? Im Sonderteil zur Kommunalwahl aus den Städten hier aud DerWesten liest man über die Daten-Affäre, aber wo sind die Berichte zu den Verleumdungen von Herrn Zowislo, mit denen der den Wahlkampf eröffnet hat? Wo die Berichte zu den Hinterziehungen von Herrn Püll? Wollen Sie den Leserinnen und Lesern immer noch vormachen, man sehe Gespenster, wenn man einen ungesunden Einfluss von Herrn Zowislo bei der WAZ-Gruppe fürchtet? Wenn Sie keine Wahlkampfhilfe geben wollten, wieso sonst der letzte Absatz, der mit dem Artikel eigentlich nichts zu tun hat?
Und schreiben SIe nun ruhig wieder, dass die SPD Paranoia hat - viele Menschen in der Stadt, die eigentlich politisch neutral gesonnen sind, aber durchaus zu denken verstehen, sehen diese Dinge und stellen sich diese Fragen, so auch ich. Warum sonst sind Ihre Auflagen stetig rückläufig? Weil Sie mit Qualitätsjournalismus überzeugen? Das einzige, was mich tröstet ist, dass Sie - aber nicht nur Sie - mit Ihrer offenkundigen Tendenzberichterstattung viele Menschen in eine völig gegenteilige Richtung treiben. Allein um der Pressefreiheit in Mülheim kann ich nur hoffen, dass die Amtsinhaberin trotz derartiger Sudelkampagnen bestätigt wird. Was würde wohl aus Mülheim, wenn Herr Zowislo als Westentaschen-Berlusconi ins Rathaus einzöge?
23:44
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22:52
requiescat in pace einle und zweile treten ja ständig unter gleich einem runden Dutzend anderer Blognamen auf - nur die Rechtschreibfehler sind immer die gleichen, Bildung lässt sich halt nicht ersetzen.). Wo wohl können sie derartiges perfides Lügen über den politischen Gegner und das Klauen von Daten wohl gelernt haben? Wenn man sich die anderen Kommentare dieser beiden Herrschaften betrachtet, kommt man eigentlich automatisch auf die Stasi-Nachfolgepartei, da gibt es ja genügend Leute, die dieses Handwerk von der Pieke auf gelernt haben. Der Schoß, aus dem diese Gangster krochen, ist offenbar noch sehr fruchtbar, auch in Mülheim. Und nichts macht sie wütender als der Verlust des demokratischen Mäntelchens.
22:14
an zweile
ich hatte schon lange nicht mehr einen solchen Lachanfall. Danke für einen heiteren Abend ;-)))
Auch ich freue mich auf Sonntag und werde (u.a.) den Datenklau bestrafen ;-))
17:39
der hat ja auch andauernd unter verschiedenen namen gepostet, ich erinnere nur daran, wie baumjohann ihn eines tages erwischte, als er sich daniben nannte. war ihm hochnotpeinlich, wollte sich dann rausreden vertippt usw. ...
liebe SPD, ihr müsst euren schreibern in der auerstrasse mal einen computer-kurs spendieren, dann klappts auch wieder mit dem bloggen hier
16:39
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