Schadensersatz folgt bei Planänderung

Heimaterde..  „Für das Vorhabengrundstück Max-Halbach-/Schwarzenbergstraße gilt der 2010 in Kraft getretene Bebauungsplan F12b.“ Der lasse die Bebauung eines Innenbereiches zu. Das steht in einem Brief des Baudezernenten an alle Ratsfraktionen. Peter Vermeulen reagiert damit auf die Berichte in dieser Zeitung. Der Bauantrag werde detailliert und eingehend geprüft.

Auf der Heimaterde wohnten viele ältere Menschen, deren Bedarf an „seniorengerechtem Wohnraum hier gedeckt werden sollte“. „Der Begriff ,Altenwohnungen’ ist rechtlich nicht definiert, der B-Plan definiert hier als hartes Kriterium ausschließlich die Barrierefreiheit.“

Zur Kritik der Bürger heißt es: „Alle Nachbarbelange werden im Genehmigungsverfahren sorgfältig geprüft. Vorgetragene Bedenken können berücksichtigt werden, sind sie rechtlich relevant, bspw. die Zahl der Stellplätze, die Niederschlagswasserentwässerung. Die Größe der Wohnungen ist planungsrechtlich nicht geregelt (im Plan nicht festgesetzt). Auch das Thema Preisgestaltung ist baurechtlich ohne Belang.“ Die Stadt hat darauf keinen Einfluss.

„Wenn sich das Vorhaben als plankonform herausstellt, muss eine Genehmigung erteilt werden. Falls eine Bebauung politisch nicht mehr gewollt ist, müsste der Bebauungsplan aufgehoben oder geändert werden. Sollte das Baurecht geändert werden, entsteht ein sogenannter Planungsschaden und die Stadt wird für die bereits aufgewändeten Kosten und die Abwertung des Grundstückswerts schadenersatzpflichtig“, schreibt Vermeulen.