Richtig und notwendig

Die Stadtverwaltung erhält für die Neuorganisation der Eigenbetriebe Beifall von CDU und SPD. Mitarbeiter besorgt. Bis zu 30 Stellen sollen wegfallen

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen die von der Verwaltungsspitze angekündigten Organisationsveränderungen in den städtischen Eigenbetrieben Immobilien-Service sowie Grün und Wald. Wie berichtet wird der Eigenbetrieb Grün und Wald zum Ende des Jahres aufgelöst, der Immobilien-Service erhält zusätzlich eine Stabsstelle für ÖPP-Projekte.

"Diese Initiativen waren absolut richtig und notwendig. Sie entsprechen den Vereinbarungen, die SPD und CDU im Rahmen ihrer Zusammenarbeit getroffen haben", erklären die Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering (SPD) und Wolfgang Michels (CDU). Sie drängen nun auf eine schnelle Neuaufstellung der Stabsstelle ÖPP, weil die geplanten Investitionen in Millionen-Höhe, insbesondere im Schulbereich, in Zusammenarbeit mit privaten Partnern von großer Bedeutung für die Stadt seien. Eindeutige Zuständigkeiten fordern sie beim Einsatz für eine saubere Stadt.

Besorgte Anrufe erreichten den Personalrat der Stadt. "Für uns kommt die Neuorganisation in der Schnelle überraschend", erklärte Dirk Neubner vom Personalrat. Er berichtet davon, dass sich zahlreiche Mitarbeiter nun Sorgen um den Arbeitsplatz machen. Die konnte er jedoch beruhigen: "Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen."

Der Bereich Grün und Wald wird künftig, so die Dezernentin Helga Sander, aufgeteilt in ein Amt "Grünflächen, Management und Friedhofswesen" und in die Stabsstelle Oberförsterei. In der Hand der Stadt bleibt ebenfalls die Verkehrssicherungspflicht, wozu die regelmäßige Begutachtung der Bäume gehört. In der klassischen Grünpflege sollen vermehrt Aufgaben an Unternehmer vergeben werden. Im Gegenzug will die Stadt in den kommenden Jahren bis zu 30 Stellen abbauen. Dies, betont die Dezernentin, werde über Fluktuation und Umsetzungen erfolgen. Mit diesen Maßnahmen wird aus Sicht der Dezernentin ein Beitrag zur Qualitäts- und Haushaltsverbesserung geleistet.

Der Personalrat betont, dass gerade für die Verkehrssicherungspflicht ausreichend Kräfte vorhanden sein müssen. "Wir werden auch eine Art schnelle Eingreiftruppe benötigen", so Neubner.

Angesichts der Auflösung von Grün und Wald mahnt die Fraktion der Grünen die Wahrung von Arbeitnehmerrechten an. Sorgen machen sich die Grünen vor allem um die Mitarbeiter, die mit Spitzhacke, Schaufel und Kleinbagger die gärtnerische Arbeit leisten. "Wir fragen uns", so Umweltsprecher Wolf Jürgen Richter, "wo sie angesichts geplanter Fremdvergaben und des Personalabbaus bleiben werden."

Von Andreas Heinrich