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Rechtsstreit um den Flughafen

21.01.2015 | 00:10 Uhr

Kann das Land als Gesellschafter aus dem Flughafen Essen-Mülheim aussteigen? Darüber wird wohl ein Gericht entscheiden müssen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek will den Ausstieg des Landes auf dem Klageweg durchsetzen, wie aus einer Vorlage für die heutige Sitzung des Ausschusses für Landesbetriebe in Düsseldorf hervorgeht. Groschek sieht zu dem Schritt keine Alternative: „Die Beteiligung an einer Gesellschaft, die für das Land ohne jeden Nutzen ist und bei der Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern zur Umsetzung der politischen Vorgaben seit mehr als zwei Jahren nicht möglich sind, kann nicht mehr länger akzeptiert werden,“ so der Minister.

Ausstieg mit Ankündigung

Die Landesregierung geht davon aus, dass auch die Städte Essen und Mülheim vor Gericht ziehen werden. Sie wollen das Land zum Verbleib in der Gesellschaft zwingen und damit erreichen, dass sich NRW weiter am jährlichen Verlust der Flughafen-Gesellschaft, der sich auf rund 900 000 Euro beläuft, beteiligt. Mülheim und Essen hatten die Übernahme der Landesanteile und damit auch der Kosten verweigert. Das Ministerium räumt einer Klage der beiden Kommunen allerdings mit Hinweis auf den Gesellschaftervertrag nur wenig Aussicht auf Erfolg ein.

Das Land hatte seinen Ausstieg bereits zum Jahresende 2014 angekündigt. Die Landesregierung stützt sich auf ein 2012 erstelltes Gutachten. Damals hatte der NRW-Haushaltskontrollausschuss die Landesregierung aufgefordert, mit Mülheim und Essen Gespräche aufzunehmen, um „unverzüglich“ zu einer möglichst kostengünstigen Einstellung des Flughafenbetriebs zu kommen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der bestmögliche Kompromiss im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen der drei Gesellschafter und der Nutzungsberechtigten vor Ort die Umwandlung des Flughafens in einen „Sonderlandeplatz“ sei. Nutzen könnten diesen allein die Sportflieger des Aeroclubs und das Unternehmen Wüllenkemper. Trotz zahlreicher Gesprächsangebote sei es nicht gelungen, Wege zur Umsetzung des Gutachtens zu finden. Das Land sieht die Schuldigen dafür vor allem bei der Stadt Mülheim.

Mülheim sieht dagegen den jüngsten Ankündigungen des Landes gelassen entgegen, wie die Tage zu hören war. „Wir sehen die Sache ganz anders“, sagte gestern Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort. Die Ratspolitiker in Mülheim hatten bereits im Dezember die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend ein Klageverfahren einzuleiten, wenn das Land nicht zahlt, was nun der Fall ist. An dem Auftrag wird derzeit im Rathaus gearbeitet.

Rosali Kurtzbach

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2015-01-21 00:10
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