Rat und Tat

Die Frage, was CDU-Bürgermeister Markus Püll für jene 15 000 Euro geleistet hat, die ihm die Babcock Industrierohrleitungsbau in Leverkusen 2006 gezahlt hat und die ihm jetzt ein Ermittlungsverfahren eintrugen, muss möglicherweise neu gestellt werden.

Auf Anfrage der NRZ ließ der mitbeschuldigte seinerzeitige Geschäftsführer und Steuerberater Steffen Walpert durch seinen Anwalt mitteilen, Püll habe eine aktive Rolle bei der versuchten Firmenrettung gespielt - und das über einen Zeitraum von neun Monaten.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen Walpert und Püll, zum einen wegen des Verdachts auf Untreue, bei Püll wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung. Eine Gegenleistung für die Summe soll laut einer Strafanzeige des heutigen Geschäftsführers der Babcock Industrierohrleitungsbau nicht aufzufinden, das Geld zudem von Püll nicht versteuert worden sein. Nach einer Durchsuchung in seinen Privat- und Rathausräumen hatte der Bürgermeister seine Ämter ruhen lassen und am Montag auch auf die Aufwandsentschädigung aus seinen politischen Tätigkeiten verzichtet. Gleichwohl ist sich Püll „keiner Schuld bewusst”. Er hatte in den Parteigremien erklärt, nur ein paar Kontakte vermittelt zu haben. Von einer regelrechten Beratungstätigkeit wollte Püll nichts wissen.

Walpert erinnert sich schärfer. Abgesehen davon, dass er den Vorwurf der Untreue zurückweist und als widerlegt ansieht und davon spricht, dass die Anzeige im Rahmen anderer rechtlicher Streitigkeiten als „Mittel zum Zweck missbraucht wurde”, schildert sein Anwalt den Fall so:

2005 hatte die Berliner Aktiengesellschaft für Beteiligungen die Leverkusener Firma aus der Babcock-Insolvenzmasse herausgekauft. Walpert wollte als Interims-Geschäftsführer prüfen lassen, ob, „vergleichbar mit der aktuellen Diskussion um staatliche Unterstützung”, Landes- oder Bundesbürgschaften zur Rettung der Firma herangezogen werden könnten. Der Auftrag dazu ging Walpert zufolge im Februar 2006 an den gelernten Schornsteinfeger-Meister aus Mülheim, Markus Püll.

Der habe zunächst die Rahmenbedingungen für Bürgschaften abgeklopft. „Herr Walpert”, heißt es in der Erklärung, „hatte in diesem Bereich keine Erfahrungen und benötigte die entsprechenden Informationen, die Herr Püll beschafft hat”. Weiter heißt es: „Neben dieser reinen Beratungstätigkeit erfolgte auch nachweislich die Vorbereitung zahlreicher Verhandlungen, weshalb das vereinbarte Beratungshonorar - auch unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs von Februar bis November 2006 - gerechtfertigt war. Die marktüblichen Honorare für vergleichbare Tätigkeiten liegen weit über dem gezahlten Betrag.” Dass die Zahlungen in der Buchhaltung „unzureichend dokumentiert” wurden, sei der damaligen Eile geschuldet.

In der CDU löste die Erklärung einiges Erstaunen aus. Bislang galt es als Problem, dass Püll seine Gegenleistung möglicherweise nicht mehr hinreichend belegen könnte. Ein Graubereich von Gefälligkeit tat sich als Gefahrenzone auf. Auch gegenüber der NRZ hatte Püll nur von Kontaktanbahnung zu Landes- und Bundespolitikern gesprochen und erklärt, er wisse nicht, wozu die gedient hätten und er habe auch nicht danach gefragt.

Dass Walpert nun dezidiert den Leistungskatalog beschreibt und damit aus seiner Sicht dem Verschwendungs-Vorwurf begegnet, wirft für die CDU eine neue, nicht weniger verstörende Frage auf: „Warum hat Püll uns das nicht schon vor Wochen erzählt?”

Detlef SCHÖNEN, Frank ÜBERALL