Prüfdienst für Gewerbesteuer

Spült ein spezieller Prüfdienst für die Gewerbesteuer der Stadt mehr Geld in die notleidenden städtischen Kassen? Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Verwaltung damit beauftragt, die Einführung eines solchen Dienstes zu prüfen. Bisher findet lediglich eine Kontrolle durch die Finanzverwaltung statt. Allgemein gilt, die Steuervorschriften müssen nicht verschärft, nur eingehalten werden. Vor allem die CDU hatte sich wiederholt gegen Steuererhöhung ausgesprochen, schließlich aber aus Ermangelung von Alternativen doch zustimmen müssen. Die Stadtverwaltung soll dazu auch Erfahrungen aus den Kommunen einholen, die bereits eine solche Vorgehensweise bei der Gewerbesteuer gewählt haben. Zudem plädiert der Rat dafür, sich bei Einführung eines solchen speziellen Prüfdienstes mit dem örtlichen Finanzamt abzustimmen.

In der Ratssitzung im März 2015 wollen die Politiker dann von der Verwaltung entsprechende Ergebnisse vorgelegt bekommen. Dabei, so heißt es, müsse auch geklärt werden, in welchem Verhältnis mögliche Mehreinnahmen zu den zusätzlichen Personalkosten stehen.

In seiner Etatrede in der letzten Ratssitzung Mitte Dezember hatte der Fraktionschef der Grünen, Tim Giesbert, auf die Erfahrungen in der Nachbarstadt Duisburg verwiesen. Dort sei ein solcher Prüfdienst von SPD, Grünen und Linken 2012 beschlossen worden und habe sich als Erfolg erwiesen. Die zwei damit beschäftigten Mitarbeiter würden offenbar alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 den städtischen Haushalt um 1,4 Millionen Euro entlasten. Das sei unbedingt nachahmenswert. In Mülheim kam der Impuls von den Linken, SPD und CDU nahmen den Ball auf und machten den Punkt zum Bestandteil ihres Haushaltsbegleitbeschlusses.