Problembeladen
19.11.2008 | 20:01 Uhr 2008-11-19T20:01:00+0100Auch die Grünen sind dafür, zur Zukunft des Flughafens den Bürger zu befragen, sehen aber juristische Hürden.
Kann ein Bürgerentscheid die Hängepartie am Flughafen beenden?
Nach der SPD signalisieren auch die Grünen Interesse, die Bürger über die Zukunft des Flughafens entscheiden zu lassen. „Wir gehen davon aus, dass entsprechend der Ratsmehrheit auch in der Bürgerschaft eine breite Mehrheit für die Entwicklung eines gemischten Wohn- und Gewerbegebietes unter Verzicht auf Geschäftsflug, Düsenflug und Airbuswartung vorhanden ist”, so OB-Kandidatin Barbara Steffens und Fraktionssprecher Thomas Behrendt. Die SPD erkennt dagegen wirtschaftliche Chancen durch einen Geschäftsflughafen, vor allem Arbeitsplätze.
Die FDP hatte am Montag den Stein ins Rollen gebracht und sich für ein Bürgerbegehren stark gemacht. Der Bürger soll entscheiden, ob er einen Ausbau des Flughafens zum Geschäftsflughafen wünscht und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen oder nicht. Für die SPD kündigte ihr Vorsitzender Frank Esser an, sich für einen Ratsentscheid mit anschließendem Bürgerentscheid einzusetzen.
Die Grünen sehen jedoch Probleme: Da der Entscheid Planfeststellung, Flächennutzungs- und Bebauungsplangestaltung berühre, könnte er gesetzlich gar nicht zulässig sein. „Zudem ist zu klären, welche Bedeutung eine Entscheidung jedweder Art für die Willensbildung in der FEM-Gesellschafterversammlung - insbesondere die Stadt Essen betreffend - hat.” Die Grünen fordern die FDP auf, einen konkreten Textvorschlag für ein Bürgerbegehren zu erarbeiten, der einer rechtlichen Überprüfung standhält.
Keine Chance für ein Begehren sehen die Mülheimer Bürgerinitiativen. „Der Flughafen gehört je zu einem Drittel den Städten Mülheim und Essen sowie dem Land NRW. Ein Mülheimer Bürgerentscheid wäre also nicht verbindlich”, sagt Fraktionschef Reinhard.
Mit dem Thema Bürgerbegehren hat sich vor einigen Jahren schon das Netzwerk gegen Fluglärm. Aus heutiger Sicht mache dies keinen Sinn, so der Sprecher des Netzwerkes, Waldemar Nowak, und verweist unter anderem auf bestehende Verträge am Flughafen bis zum Jahr 2034. Angesichts eines drohenden Nothaushaltes, so Nowak, sollte nicht unnötig weiter Geld verbrannt werden. ah
22:36
Ich verstehe das nicht: es gibt doch einen Beschluß des Rates aus 2001 für den Ausbau zum Geschäftsflughafen. Warum ist nun ein Bürgerentscheid notwendig? Wollen die SPD und FDP ihren Beschluss nun vom Bürger revidieren oder bestätigen lassen?