Polizeigewerkschaft will Body-Cams

In anderen Bundesländern gibt es Pilotprojekte mit Body-Cams, wie hier im rheinlandpfälzischen Mainz.
In anderen Bundesländern gibt es Pilotprojekte mit Body-Cams, wie hier im rheinlandpfälzischen Mainz.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Die Mini-Kameras, die an den Uniformen angebracht sind, werden schon in mehreren Bundesländern ausprobiert. NRW-Innenministerium lehnt Versuch ab.

Mülheim.. „Ich kann nicht verstehen, dass das Innenministerium keine Body-Cams einsetzen will“, sagt Heiko Müller. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei spricht von Mini-Kameras, die an der Uniform des Polizisten angebracht sind und bei einem Einsatz von den Beamten eingeschaltet werden. Die Forderung der Gewerkschaft nach dieser technischen Ausrüstung ist alt, durch die Ereignisse in Köln ist sie wieder aktuell geworden. Straftaten hätten durch den Kameraeinsatz zwar nicht verhindert werden können, aber anders als bei den bekannten Großaufnahmen von der Domplatte könnten auf Body-Cam-Filmen die Täter vermutlich besser identifizieren werden, meint Müller. Doch das Ministerium bleibt bei seiner bisherigen Linie: keine Mini-Kameras, auch nicht zur Probe. Man wolle abwarten, welche Erfahrungen in anderen Bundesländern gemacht werden, die den Einsatz der Kameras zur Zeit testen, so eine Sprecherin auf NRZ-Anfrage.

Einsatz-Probe vor Ort gefordert

„Warum testen wir nicht selbst“, fragt Mülller. Er würde es gerne sehen, wenn auch in Mülheim und Essen so ein Durchlauf starten würde. Die Polizeigewerkschaft bekommt nun auch Unterstützung von der CDU-Landtagsfraktion. In einem Antrag fordern die Christdemokraten, der NRW-Polizei umgehend Body-Cam-Einsätze zu ermöglichen. Finanziert werden soll das aus dem bestehenden Haushalt. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass die Mini-Schulterkameras nicht nur eine bessere Dokumentation der Einsätze gewährleisteten, sondern auch auf potentielle Angreifer abschreckend wirkten.

Diese Aspekte unterstreicht Heiko Müller ebenfalls. „Wir brauchen Waffengleichheit. Heute hat ja jeder ein Smartphone. Da werden die Einsätze sowieso gefilmt.“ Es sei gut, wenn die Polizei dann auch Material vorweisen könne. Auch hat er keine Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz. „Während des Einsatzes wird deutlich gesagt: ,Wir stellen jetzt die Kamera an.’ Der Kollege mit so einer Schulterkamera ist auch extra gekennzeichnet.“ Die Aufnahmen würden nach einer bestimmten Zeit gelöscht. Sollten sie prozessrelevant sein, würden sie den Verhandlungsunterlagen beigefügt, so der Gewerkschafter.

Als erstes Bundesland startete Hessen 2014 einen Versuch, es folgten Pilot-Projekte in Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bayern. Die Ergebnisse waren jeweils positiv. Müller schätzt die Stimmungslage unter seinen Kollegen so ein, dass eine Mehrheit nun für einen Versuch in NRW sei. „Dann hätten wir eine gute Entscheidungsgrundlage.“ Doch die aktuellen Reaktionen des Ministeriums stimmen ihn skeptisch: „Ich vermute, dass sich vor allem die Grünen sträuben.“