Polizei-Anwesenheit erwünscht

Sitz des Präsidiums der Polizei Essen/Mülheim ist in Essen.
Sitz des Präsidiums der Polizei Essen/Mülheim ist in Essen.
Foto: FUNKE Foto Services
Die Politik will die Polizei Essen/Mülheim bei Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung dabei haben, doch die Polizeipräsidentin hat abgelehnt. Auch Fragen hat das Präsidium nicht beantwortet.

Mülheim.. Für Unmut sorgt das Verhalten der Polizei Essen/Mülheim derzeit gegenüber dem Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung, der nach der Kommunalwahl neu gegründet worden ist. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn regelmäßig ein Polizeivertreter dabei ist“, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Werner Oesterwind (CDU).

Man habe bei der Polizei angefragt. Doch in der ersten Sitzung Ende November musste Stadtdirektor Frank Steinfort mitteilen, dass die Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr erklärt habe, eine regelmäßige Teilnahme sei nicht nötig, nur wenn tatsächlicher Bedarf bestehe, werde ein Vertreter entsandt.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Für Werner Oesterwind (CDU) ist die Reaktion der Polizeipräsidentin das falsche Signal. Sieben Jahre nach der Fusion mit dem Essener Präsidium bestünde immer noch bei vielen Bürgern das Gefühl, Mülheim werde stiefmütterlich behandelt. Ob dies nun berechtigt sei oder nicht, auf dieses Gefühl müsse reagiert werden. „Da reicht es nicht, auf gute statistische Daten zu verweisen.“ Die Bürger wollten sich mit ihren Sicherheitsbedenken ernst genommen fühlen. Deswegen sei der neue Ausschuss gegründet worden.

Ignoranz schafft kein Vertrauen

Die AfD geht noch weiter: Jochen Hartmann, ihr Kreis- und Fraktionsvorsitzender, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeipräsidentin beim NRW-Innenminister Ralf Jäger eingereicht. Im Ausschuss hatte die Partei einen Fragenkatalog zur Polizeiarbeit vor Ort erstellt und die Polizei gebeten, dazu in der nächsten Sitzung Stellung zu nehmen. Das war im August vergangenen Jahres. Bis jetzt liegt noch keine Antwort vor.

Ob aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde der richtige Weg ist? Da hat Werner Oesterwind seine Zweifel. „Wir setzen auf eine direkte Kommunikation mit der Polizei.“ Er hofft jetzt auf klärende Gespräche mit der Polizei und dass die Präsidentin ihre Haltung ändert.

Kein Geheimnis

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Warum sich Stephania Fischer-Weinsziehr gegen eine regelmäßige Polizei-Vertretung entschieden hat, kann Polizei-Sprecher Peter Elke nicht sagen. Dazu sei er nicht befugt. Beantworten kann er aber die Fragen, die zur Polizeiarbeit gestellt wurden. „Die Fragen haben keine Brisanz. Das ist alles kein Geheimnis“, betont Elke. Erster Punkt: Gibt es in Mülheim einen Polizeigewahrsam? In der Tat würden Menschen, die in Polizeigewahrsam genommen werden, in Essen, oder auch in Duisburg und Oberhausen untergebracht. Das hänge von den Aufnahmekapazitäten ab. Die zweite Frage zielte auf die Spurensicherung: Die habe ebenfalls in Essen ihren Sitz, aber natürlich würden die Beamten zum Tatort kommen, wenn der in Mülheim liegt. Auf eine Frage kann aber auch Peter Elke nicht wirklich antworten: Wie viele Streifenwagen sind auf Mülheimer Gebiet unterwegs? Das, so Elke, darf er nicht verraten – aus Sicherheitsgründen.

Vor zwei Ratsperioden gab es in Mülheim bereits schon einmal einen Ausschuss, der sich mit Sicherheit und Ordnung befasst hat. Und in diesem, so erinnern sich einige Ausschussmitglieder heute, sei die Polizei vertreten gewesen, meist in Person des damaligen Polizeidirektors Burkard Kowitz.