Politisch extreme Schmierereien in Mülheim nehmen zu

Die Plakate unter der Helmut-Schlitt-Brücke wurden bereits teilweise abgerissen.
Die Plakate unter der Helmut-Schlitt-Brücke wurden bereits teilweise abgerissen.
Foto: FUNKE Foto Services
Jugendstadtrat warnt vor Plakaten und Aufklebern rechter Gruppierungen im Stadtgebiet. Das Ordnungsamt prüft.

Mülheim.. Der Jugendstadtrat sorgt sich um die zunehmende Zahl rechtsextremer Parolen im Stadtgebiet. „Aufkleber und Plakate werden auf Straßenlaternen, Bushaltestellen, Brückenpfeilern, Stromkästen oder an Schulhöfen angebracht“, geben Filip Fischer und Colin Sroka zu bedenken. Das Ordnungsamt bestätigt ihren Eindruck: „Schmierereien mit rechtsradikalen Symbolen nehmen stark zu“, sagt Kerstin Kunadt, Leiterin der Abteilung Gefahrenabwehr im Ordnungsamt. Allerdings gehe das Kleben und Gekritzel in beide Extreme: „Wir verzeichnen auch mehr linksradikale Schmierereien.“

Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht sind die politischen Positionen deutlicher geworden: Die Meinungsmitte wird schmaler, und die Extreme nehmen zu, was sich im Stadtbild widerspiegelt: „Vermehrt werden uns verbotene Symbole wie Hakenkreuze gemeldet, die an Laternenmasten oder Wände geschmiert sind“, sagt Kerstin Kunadt. Ebenso werde linksradikales Gekritzel häufiger gesichtet.

Vor allem in der Stadtmitte und rund um Flüchtlingsunterkünfte – etwa in Saarn – sind rechte Plakate und Aufkleber zu sehen, weiß Kevin Florian Pelz, Sprecher des Jugendstadtrates. Seit Oktober 2015 seien ihnen zudem Plakatierungen der „Identitären Bewegung“ aufgefallen, etwa unter der Helmut-Schlitt-Brücke am Tourainer Ring. „Daher haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt“, sagt Pelz. „Das Propagandamaterial der Rechten warnt vor dem Hintergrund der Asylproblematik vor einem ‘großen Austausch’ der Deutschen“, so die Mitglieder des Jugendstadtrates. Sie warnen: Die Bewegung werde von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz dem organisierten Rechtsextremismus zugeordnet.

Anfrage an den Staatsschutz

„Uns ist nicht bekannt, ob diese Gruppierung in NRW verboten ist, daher haben wir zunächst eine Anfrage an den Staatsschutz gestellt“, sagt Kerstin Kunadt. Eine Antwort stehe noch aus. Nur wenn es sich um eine verbotene Organisation handele, könne die Ordnungsbehörde aktiv werden und diese Plakate und Aufkleber entfernen, erklärt Kunadt. Die rechten Parolen bleiben also zunächst pappen. Schließlich kann die Stadt nicht alle wilden Plakate nach Inhalt bewerten und entfernen. „Diese gehören ja auch zum urbanen Straßenraum.“ Und werden meist ohnehin überklebt oder abgerissen. „Was übrigens nicht verboten ist."

Im Fall von Hakenkreuzen sieht das anders aus: „Werden solche auf öffentlichen Gebäuden entdeckt, müssen wir sie sofort entfernen“, sagt Kerstin Kunadt. Auf privatem Grund werde der Eigentümer aufgefordert, diese zu beseitigen. „Denn bei Nazi-Schmierereien handelt es sich nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um verbotene Symbole. Daher wird zudem eine Strafanzeige erstattet.“ Egal, ob extrem rechte oder linke Schmiererei – die Verursacher zu ermitteln, gestalte sich stets schwierig, weiß Kunadt. „Das geht meist gegen Null.“

Radikale Schmierereien können der Bürgeragentur gemeldet werden: Tel: 4551644.