Polit-Plattform Straße
18.06.2009 | 18:46 Uhr 2009-06-18T18:46:00+0200
Die Linke will sich überall dort einmischen, wo Menschen sind. WIR zelebriert weiterhin den Wahlkampf am offenen Mikro.
„Wir werden natürlich die Welt bewegen, ganz klar” – Nina Eumann, Kreissprecherin und Landesschatzmeisterin, sagt das mit einem Augenzwinkern. Aber durchaus aus Überzeugung. „Ihre” Linke hat in Mülheim knapp 6 % bei der Europawahl eingefahren. „Da waren wir mit unserer Werbung schon recht präsent. Das Ergebnis hat die Mitglieder zusätzlich motiviert.” Und so wollen sie die Klaviatur der Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam weiter bespielen und natürlich auch Plakate kleben. Und zwar vornehmlich mit Themen und Inhalten, die sich wie ein „roter Faden” durchziehen, nicht etwa nur mit Kandidaten-„Köpfen”. „Auf kommunaler Ebene”, so Eumann, „sind unsere Leute ja noch nicht wirklich bekannt”.
In drei Bereichen will die Linke Schwerpunkte setzen und einen „Aktivierungswahlkampf” führen. 1. will sie die Einführung eines Sozialtickets. 2. ein Bildungssystem mit einer Schule für alle samt Rückkehr zu 13 Schuljahren bis zum Abitur. 3. die Rekommunalisierung städtischer Aufgabenbereiche. Die grobe Stoßrichtung gibt dabei die Parteizentrale vor. Eumann: „Das ist durchorganisiert, vom Bund bis zur Kreisebene.”
Flyer verteilen, Postwurfsendungen zustellen, Stände besetzen. Das ist der übliche Straßen-Wahl-Dreikampf, zu dem die Linke kommunal mit frischen Kräften antreten wird. Der Kreisverband hat mittlerweile rund 85 Mitglieder. Doch auch Parteilose haben ihre Hilfe angeboten. „Es gibt mittlerweile eine Menge Leute, die uns unterstützen”, sagt Nina Eumann. Ihr Ziel ist es, „sich überall dort einzumischen, wo Menschen sind und einen bunten Wahlkampf zu führen”. Dass in allen 27 Mülheimer Kommunalwahlbezirken „flächendeckend” Kandidaten für Die Linke antreten werden, erleichtert die Aktionen vor Ort.
Dass sie über zähe Ausdauer verfügen und die Straße als ureigenste Polit-Plattform für sich zu nutzen verstehen, demonstrieren die Mitglieder des Wählerbündnisses WIR AUS Mülheim, seit es in Mülheim Montags-Demos gibt. Der Stadtverordnete Gerhard Schweizerhof nutzt dann gerne ausdauernd das freie Rederecht, das auch allen anderen eingeräumt wird, die sich zu Wort melden wollen. Dabei soll es auch im Kommunalwahlkampf bleiben, den Schweizerhof mit Cevat Bicici an der Spitze führen wird.
Der Themenkanon ist von ungezählten Montagen mit offenem Mikro vertraut: „Weg mit Hartz IV”, mehr Platz und Geld für Kinder statt für Ruhrbania, die Stärkung der Stadtteile oder den Erhalt einer intakten Umwelt fordert WIR. Der Arzt Schweizerhof unterhält am Markt sein Stadtverordneten-Büro. Großen Spielraum für geballte Werbeaktionen hat das Bündnis nicht. „Die Kandidatinnen und Kandidaten”, so Vorstandssprecherin Sabine Schweizerhof, „werden sich auf der Straße, bei Veranstaltungen und beim ,Türenklappern' persönlich vorstellen.”
15:48
Sehr geehrte(r) Schranzbaum - nur damit keine Mißverständniss aufkommen:
Es war weder von bösen Kapitalisten noch von unmoralischen kapitalisten die Rede.
Der Begriff Kapitalist und/oder Kapitalismus ist eine historisch entstandene Kategorie zur Klassendefinition. Damit beschreibt er aber keine Ideologie (!). Der Begriff wird von aber von politisch interessierten Kreisen benutzt, um die Unzufriedenheit zu kanalisieren und das eigene politische Süppchen zu kochen. Daraus zu schließen, es handele sich beim Kapitalismus um eine Haltung, ist falsch. Auch eine Ethikdiskussion nur unter sogenannten Kapitalistenkönnte an der derzeitgen Situation nichts ändern, die von allen (!) gesellschaftlichen Gruppen mitverantwortlich verursacht wurde. Und keine gesellschaftliche Gruppe darf sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie zum Beispiel die notorische Quengelei und Unzufriedenheit der vermeintlich Zukurzgekommenen zum Argument gegen Radikale benutzt. Der Faschismus ist nicht nur durch die Unterstützung des Kapitals sondern auch durch die unglaublichen Versprechungen an vermeintlich Benachteiligte gesellschaftsfähig geworden. Die Nationalsozialisten konnten eine unglaubliche Mehrheit hinter sich bringen, mit den gleichen haltlosen Versprechungen, mit denen sich die Nachfolgeorganisation der Ostzonen-SED gerade in berlin hervorgetan hat.
20:34
links ist da, wo der daumen der geradeaus gestreckten hand rechts ist.
@12: ich bin mir nicht sicher, ob es einem bösen kapitalisten egal ist, wenn man ihn unmoralisches a****lo** nennt. so ziemlich jeder, der in unserer gesellschaft lebt, arrangiert sich mit dem kapitalismus, gegen den man sicherlich als normal denkender mensch nichts haben kann (keiner teilt gerne mit leuten, die er nicht kennt), aber die auswüchse (die es ja nicht erst seit gestern gibt, aber jetzt anscheinend dem einen oder anderen erst bewusst werden) gehören doch bekämpft. in unseren gefilden mit politischen und demokratischen mitteln (gottseidank) und nicht mit brennenden autoreifen über den körpern andersdenkender. und mal abgesehen von den bekloppten autonomen der linksradikalen szene, die auch nix besseres zu tun haben, als sich gegenseitig nicht grün (achtung parteipolitisches wortspiel) zu sein (antideutsche, antidies, antidas und antipasti) habe ich das gefühl, das die sog. rechten, bzw. ausgewiesenen demokratiefeinde wie republikaner und andere faschisten, genau so etwas herbeiführen wollen, um mit andersdenkenden und nicht deren norm entsprechenden mitmenschen zu verfahren.
00:15
@ #12
Lieber Kanzlerkandidat,
zum Thema Sockerfan. Vielleicht wäre der Nick Sockenfan auch ganz okay – im Sinne von „hee, Du alte Socke“ (grins)
Ihre Analyse ist nicht wirklich falsch, Vielleicht treffen wir uns ja mal an dem einen oder anderen Infostand – egal ob bei einer linken Partei oder einer, die den Kapitalisten nachläuft oder deren Interessen vertritt. Denn gerade bei der Partei der Besserverdienenden, die inzwischen auch von sozialer Gerechtigkeit fabulieren, wären weitere Diskussionen angebracht.
Für den 27. September drücke ich Ihnen die Daumen (Neue Kanzler braucht das Land!).
19:48
Sehr geehrter Sockerfan (wäre nicht Soccerfan richtiger?) - ich meinte ja nur... Und der Bezug zum vermeintlichen Offenbarungseid des Kapitalismus ist insofern falsch, als ein prinzip im Gegensatz zu einer Ideologie keinen Offenbarungseid ablegen kann. Hier wäre eine präzisere Definition vonnöten - die aber nur schwer vermittelbar wäre. Der intellektuellen Redlichkeit halber sei noch einmal folgende Erklärung nachgereicht (auch zur geflissentlichen Wissenerweiterung der Diskutierenden): Links ist eine Haltung, kein Ordnungsprinzip. Links wird mit Sozialismus gleichgesetzt, setzt also eine emotionale und auch sentimale Bereitschaft voraus, Gesellschaft als romantischen Lebensvorgarten zu begreifen. Kapitalismus beschreibt einen konkreten Sachverhalt, das Prinzip des Gewinnstrebens und der Vermehrung von Gütern (und nicht Anschauungen oder Ideen). Einem Kapitalisten ist es egal, wie man ihn nennt, sofern die freiheitlichen und liberalen Grundprinzipien der persönlichen Entfaltung nicht gestört werden. Kapitalismus beschreibt also ein individualistisches PRINZIP(!!!) - Sozialismus das kollektive Bauchgefühl (auch gefühlte Gerechtigkeit). P.S.: Und kommunismus ist sowieso hanebüchener Quatsch - aber das wußte auch schon Karl Marx...
15:01
@ #9
Lieber Kanzlerkandidat,
niemand will ernsthaft den Millionären ihr Vermögen abnehmen. Auf dem gerade stattfindenden Wahlparteitag der Linken in Berlin wird ein „Schonvermögen“ von 1 Million Euro beschlossen und der darüber hinausgehende Betrag soll dann mit einer entsprechenden Steuer veranlagt werden.
Die Frage nach den „ewig Gestrigen“ stellt sich nach dem Offenbarungseid des Kapitalismus sicherlich neu. Und auch der neoliberale Kurs der großen Koalition aus CDUSPDFDPGRÜNE hat nur oberflächlich schwach gegengesteuert. Darüber müsste aber in anderem Zusammenhang diskutiert werden und nicht unter diesem Artikel, der sich – im Rahmen einer Serie – mit den Wahlstrategien der Parteien in unserer Stadt zu den Kommunalwahlen beschäftigt.
14:38
@ #8
Liebe Demokratiefreundin,
in keinem kommentierenden Beitrag zu diesem Artikel kann ich auch nur im Ansatz rechte Argumente entdecken. Viele Jahre lang habe ich mich als ehrenamtlicher Richter am Jugendgericht mit deren Gedankengut auseinandersetzen müssen und kenne die Dialektik der Neonazis nur zu gut …
Als Demokratiefreundin dürften Sie wissen, dass eigentliche alle linken Kräfte und Parteien sich in einem einig sind: dem Antifaschismus!
Was nun Ihren dezenten Hinweis auf die Vergangenheit der Linkspartei betrifft, waren diese in den westlichen Bundesländern zum Großteil in der SPD und bei den Grünen. Viele Mitglieder der neuen Partei sind allerdings zum ersten Mal in ihrem Leben in eine Partei eingetreten. Das gebetsmühlenartige Nachbeten neoliberaler Scheinargumente gegen das Aufkommen einer starken Linken wird genauso zum Rohrkrepierer werden, wie der Versuch der SPD bei den Europawahlen einen negativen Wahlkampf gegen alle anderen Parteien zu führen.
14:14
Tja - ist ja alles ganz gut und schön mit den ewig Gestrigen. Es gibt ja nur eine ganz schlicht und doch entscheidende Problematik: Wenn man den Millionären das Geld wegnähme, kann man ja machen - aber was ist dann? Dann gibts ja keine mehr... Wem nimmt man denn dann das Geld weg? Der französische Baron Rothschild soll von einem Revolutionär mit Worten angegriffen worden sein, etwa derart: Enteignet die Kapitalisten!, worauf dieser dem Volksmann sagte: „Hier haben Sie Ihren Anteil!“ – und ihm einen Sous in die Hand drückte...
11:28
Das ist ja süß! Linksaußen argumentiert in gleichen Mustern wie Rechtsaußen. Aber dafür stehen beide ja auch neben einander im selben Bericht zum Schutze unserer Demokratie.Und dass führende Personen dieser Partei ihre Vergangenheit und ihre wahren Sympathien verleugnen, erinnert doch sehr an die Mimikrystrategie der NPD.
20:19
@ haddock
Da stimme ich Ihnen zu - wer die Entwicklung der Montagsdemos im Ruhrgebiet miterlebt hat weiß, dass die MLPD es mit ihren Tarnorganisationen wie WIR oder AUF verstanden hat, sich in den einzelnen Städten ganz schnell die Genehmigungen quasi im Abonnement für ein ganzes Jahr zur Abhaltung dieses Demos zu sichern! Beim Start im Jahr 2004 habe ich es in Essen miterlebt, wie anfangs praktisch alle Gewerkschaften an der Montagsdemo teilgenommen hatten. Als dann nach wenigen Wochen klar wurde, dass die MLPD unter dem Decknamen „Essen steht AUF“ die Demos für sich „gepachtet hatten“ sind wir nach vergeblichen Diskussionen mit dieser Partei als Gewerkschaftler weggeblieben.
Als es dann im Jahre 2005 darum ging, zur Bundestagswahl eine gemeinsame Linke zu gründen, die ja inzwischen fester Bestandteil unserer Parlamente geworden ist, haben WASG und PDS ganz bewusst die MLPD nicht „mitgenommen“.
Spätestens nach den Kommunalwahlen am 30. August wird sich das Thema wohl erledigt haben. Das Erstarken der Linkspartei mit den Möglichkeiten, auch in Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament eine Politik für mehr Arbeit, für mehr soziale Gerechtigkeit wird dazu führen, dass auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler wieder eine Alternative für ihre berechtigten Anliegen haben.
Wenn ich mir nun die mölmschen Skandale und Skandälchen so anschaue, wird es Zeit für eine unverbrauchte kleine Truppe, die der großen Mülheimer Koalition aus SPDCDUFDPGRÜNE Paroli bietet und mit – so schätze ich – einer Fraktion aus 6-8 Linken ein wirklich soziales und gerechtes Politikangebot einbringt.
17:11
@haddock ja lieber Herr F. das müssen sie ja auch sagen schließlich kandidieren Sie für die Linke in MH auf dem Reservelistenplatz Nr.2 !!