Pflichtaufgaben gehen vor Kür

In dieser Woche konnten wir wieder erleben, wie klamm die Stadt finanziell ist: Selbst eklatante Missstände wie die marode Pflasterung an einigen publikumsträchtigen Stellen in der Innenstadt werden erst nachhaltig behoben, wenn eine echte Gefahr für Personen besteht. Wenn bekannt ist, dass sich in den vergangenen Jahren bereits acht Personen aufgrund brüchiger und verkanteter Steine verletzt haben, muss man sagen: Es wird höchste Zeit. Wer ständig über eine Kür in der Innenstadt redet, neue Beiräte für Verschönerungen gründet, darf die Pflichtaufgaben dabei nicht vernachlässigen.
Ums Geld geht es mal wieder beim jüngsten Konflikt zwischen der Mülheimer Verkehrsgesellschaft/Stadt und der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung, die unzufrieden ist mit den Bemühungen von Mülheim, Essen und Duisburg, den Nahverkehr aus den tiefroten Zahlen herauszuführen. Die Vergleiche mit den Städten, die deutlich besser dastehen, mögen dabei falsch sein, der Vorwurf, dass die drei Via-Städte es angesichts der massiven Krise am nötigen Elan vermissen lassen, trifft leider zu. Den Schuldigen sieht dabei jeder in einer anderen Stadt. In dem Stil und dem Tempo wird man die Probleme nicht lösen können. Große Teile der Politik machen es sich dabei auch zu einfach, wenn sie den Druck immer nur an die Geschäftsführung des Verkehrsunternehmens weiterreichen. Der Mut, zum Wohle eines künftigen soliden Nahverkehrs auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, fehlt.


Die Wende beim ÖPNV, die Abkehr von immer höheren Zuschüssen, wird für den neuen Oberbürgermeister eine der großen Aufgaben sein, wie auch die Lösung des Gewerbeflächenengpasses. Gut möglich, dass der neue Mann an der Spitze der Stadt ein großes Problem vorher gelöst bekommt – das Ende des weiteren Verfalls der ehemaligen Kaufhof-Immobilie. Der mögliche Investor, AIP aus Düsseldorf, versprüht große Zuversicht. Mit der fertigen Promenade, mit dem Komplex des Mülheimer Wohnungsbau, der bald fertig sein wird, aber auch mit der Belebung des Quartiers und einer zunehmend positiv werdenden Stimmung, gewinnt der Standort auch eine neue Qualität. Ob CDU oder SPD, egal welche politische Gruppierung: Über ein Ergebnis der Woche dürfen sich alle freuen: In einer repräsentativen Umfrage von Radio Mülheim gaben 86 Prozent der Befragten an, gerne in der Stadt zu leben.

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