„Ökonomischer Nutzen von TTIP überwiegt“

Die Vollversammlung der IHK zu Essen begrüßt die Initiative der EU-Kommission und der US-amerikanischen Regierung zum Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). „Die auf Einzelaspekte verengte öffentliche Diskussion“ werde dem möglichen wirtschaftlichen Nutzen von TTIP nicht gerecht, heißt es in einer aus März stammenden Resolution.

Von „herausragender Bedeutung“ sei in TTIP – neben dem Abbau von Zöllen – die Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards, Zertifizierungen. Erleichterungen bei Geschäftsreisen und bei der Entsendung von Mitarbeitern in die USA seien sinnvoll.

Hohe internationale Standards sicherten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In den weiteren Verhandlungen dürfe es ausdrücklich nicht um die Absenkung der europäischen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards u.a. gehen. Bei Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsverfahren sei darauf zu achten, dass künftige Schiedsgerichtsverfahren mit einem höchsten Maß an Transparenz durchgeführt werden. Bestehende Rechtssysteme in der EU dürfen nicht ausgehöhlt werden. Von der EU-Kommission müsse man fordern, durch weitgehende Transparenz beim Verhandlungsprozess eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.

„TTIP hat das Potenzial, Wegbereiter für multilaterale Handelsabkommen zu werden“, heißt es. Man sei davon überzeugt, „dass sich ein gut verhandeltes Abkommen positiv auf Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks auswirkt“.