Nun entscheidet der Bürger

Rat folgt mit großer Mehrheit nicht dem Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser". Abstimmung am 9. September: Soll die Stadt private Partner holen, etwa um Schulen zu sanieren?

Es wurde noch einmal lange gestritten im Rat, Befürchtungen und Warnungen ausgetauscht. Am Ende stimmte der Rat mit großer Mehrheit (SPD, CDU, FDP, Grüne) nicht dem Bürgerbegehren zu, das 7800 Mülheimer unterzeichnet hatten. Damit muss ein Bürgerentscheid erfolgen. Dieser findet am 9. September statt.

In 26 Wahlbezirken können dann alle Wahlberechtigten darüber befinden: Soll die Stadt es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen? Konkret hieße das zum Beispiel: Soll die Stadt ihre Schulen von Privaten sanieren lassen und dafür an die Unternehmen über eine Laufzeit von 20, 25 Jahren zahlen? Ein Bürgerentscheid gilt als erfolgreich, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Vehement warnten Vertreter der MBI und von WIR vor derartigen Privatisierungen. Sie sehen in diesem Weg einen Irrweg. Am Ende zahlten die Kommunen drauf. Sie verwiesen auf Städte mit schlechten Erfahrungen.

Was die Befürworter des Begehren nicht aufzeigten, waren Alternativen: "Sie streuen Zweifel und hoffen, dass daran die Menschen verzweifeln", warf ihnen Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort vor. Er verwies wie die anderen Parteien auf den gigantischen Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden: 250 Millionen Euro müssten investiert werden. Geld, das die Stadt auch in den nächsten Jahren nicht aufbringen kann. Kämmerer Uwe Bonan betonte, dass es gute Beispiele für erfolgreiche Partnerschaften gebe. Mit "großer Akribie" versicherte der Stadtdirektor, werde die Verwaltung daran gehen. Immer dann, so die Ratsmehrheit, soll es Partnerschaften mit Unternehmen geben, wenn dies die wirtschaftlichere Lösung sei.

Bericht Seite 5

Von Andreas Heinrich