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Politik

Nicht zu verantworten

01.07.2010 | 06:09 Uhr
Nicht zu verantworten

Der Kreisvorsitzende der CDU, Andreas Schmidt, forderte am Mittwochabend eine detaillierte Aufklärung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofes gegenüber der Flughafen Essen/Mülheim GmbH.

„Es reicht nicht aus, dass die Geschäftsführung nur hingeht und sagt, da sei nichts dran.“ Der CDU-Vorsitzende plädiert für eine unabhängige Stelle, die die Vorgänge genau prüft.

Der Landesrechnungshof hatte der Flughafen GmbH unter anderem vorgeworfen, Gelder für Bauprojekte entgegen den Förderbestimmungen verwendet, die neue Flughalle größer als angegeben gebaut zu haben sowie eine nicht nachvollziehbare Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro über fast zehn Jahre zu pflegen, mit fragwürdigen Auftragsvergaben. Die CDU sieht sich zudem durch den Bericht des Rechnungshofes darin bestätigt: „Dieser Flughafen ist nicht wirtschaftlich zu führen.“ Und in Zeiten wie diesen, so Schmidt, sei es unverantwortlich, länger als nötig den Flughafen zu subventionieren.

Man sei gespannt, wie sich die neue Landesregierung zu dem Flughafen verhalte, den die Geschäftsführung im Sinne der Wirtschaft gerne zum kleinen Geschäftsflughafen entwickeln möchte. Am Bedarf zweifelt Geschäftsführer Reiner Eismann nicht und sähe darin auch einen Weg der wirtschaftlichen Besserung. Politisch ist dies jedoch weder in Essen noch in Mülheim durchsetzbar, so dass die Wirtschaft hier einen Standortnachteil beklagt, der eigentlich aus ihrer Sicht für beide Städte ein Vorteil sein könnte. Hinzu kommt ein Gerichtsentscheid aus jüngster Zeit, der die kleine Düse lahmlegt.

Enttäuscht äußert sich die CDU über den Verlauf der Spardebatte. Die Fraktion sieht sich als die einzige, die konkrete Einsparvorschläge gemacht habe. „Es reicht nicht“, so Schmidt, „dass man immer nur an Land und Bund appelliert.“ Und den Weg, die Steuern zu erhöhen, die Bürger weiter zu belasten, hält die CDU für falsch und bedauert, dass die SPD hier dem Verwaltungsvorschlag kritiklos folge. Zum Vergleich: In der Nachbarstadt Essen kämpfen gerade die Sozialdemokraten gegen weitere Belastungen für die Bürger..

„Erst dann, wenn alle Möglichkeiten der Einsparungen ausgeschöpft sind und das Sparziel noch nicht erreicht ist, kann über Steuern geredet werden“, betont Schmidt.

Seine Kritik richtet er dabei auch gegen die künftige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Ansage, mehr Schulden im Land machen zu wollen, hält er für brisant. Man könne nicht populäre Wahlversprechen verbreiten und nachher durch höhere Schulden den Bürger dafür zahlen lassen. Schmidt hält die Minderheitsregierung seiner Mülheimer Kollegin für falsch: „Dafür gibt es keinen Auftrag der Wähler.“

Andreas Heinrich

Kommentare
04.07.2010
23:18
Nicht zu verantworten
von gff | #4

Tempelhof... Essen. Soll es so tatsächlich mit unserer Republik weitergehen? Es geht um mehr als nur das Geld, wenn man so argumetiert, müsste die...
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2010-07-01 06:09
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