Nicht der OB, vor allem der Rat hat Gestaltungskraft

Der Auftakt ist gemacht. Die beiden großen Parteien haben ihre Kandidaten offiziell gekürt: hier Ulrich Scholten (SPD), da Werner Oesterwind (CDU), zwei Ratsherren, bodenständig, tief in der Stadt verwurzelt. Es sind zwei solide Polit-Arbeiter bisher, die Sympathien über Parteigrenzen hinweg genießen. Beide betonen die Wirtschaft, die Umwelt, die Wohnstadt Mülheim, den Handlungsbedarf beim ÖPNV. Unterm Strich – Unterschiede sind kaum auszumachen. Für Versprechungen gibt es ohnehin keinen Spielraum mehr. Die Finanzkrise der Städte bleibt der Hemmschuh für vieles, was sinnvoll und notwendig wäre – egal, wer Oberbürgermeister wird.


Ob es eine Wechselstimmung gibt, wie die CDU meint, ist fraglich. Der Wechsel ist längst vollzogen, und das schon vor Jahren, als die Machtstellung der SPD immer weiter abgebröckelt ist, der Rat immer bunter und ausgeglichener wurde. Es ist ohnehin der Rat und nicht der Oberbürgermeister, der den Takt angibt. Der Rat muss gestalten. Ein guter OB Kämpft für die Interessen der Stadt, wie es die Amtsinhaberin bei den Finanzen tut, er motiviert, führt zusammen, gleicht aus, kann dem Rat Themen setzen, hat für Transparenz zu sorgen, deren Mangel in Mülheim so oft beklagt wird.


Vieles ist bereits gesetzt. Die Amtsinhaberin hat mit dem Leitbildprozess gemeinsam mit Bürgern, Interessenvertretern und Politikern Ziele für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte formuliert. Es sind Ziele jenseits der Alltagsarbeit, gute Ziele, für die sich ein Einsatz in allen Stadtteilen lohnt.