Neuer Streit um Schweinemastbetrieb in Mülheim-Menden

Ein Gericht hatte die Erweiterung der Anlage abgelehnt.
Ein Gericht hatte die Erweiterung der Anlage abgelehnt.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Weil im Umweltausschuss eine Abstimmung wiederholt wurde, fordern die Grünen von OB Dagmar Mühlenfeld die Beanstandung des Beschlusses.

Mülheim.. Aufregung herrscht nach der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses, wo es um die Schweinemastanlage in Menden ging. Weil der amtierende Ausschussvorsitzende, Roland Chrobok (CDU), eine Abstimmung wiederholen ließ, fordern die Grünen von OB Dagmar Mühlenfeld die Beanstandung des Beschlusses.

Es ging dabei um einen Antrag der Grünen, der die Stadt zur Rücknahme der Berufungsmöglichkeit gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Schweinemastanlage anweist. Das Gericht hatte die Erweiterung der Anlage abgelehnt. Die Stadt hatte die Erweiterung genehmigt. Nach konträrer Debatte stimmten vier Ausschussmitglieder von Grünen und MBI für die Rücknahme der Berufung, drei CDU-Vertreter dagegen. Die überwiegende Zahl der Ausschussmitglieder enthielt sich, was auf ein Ja zum Antrag hinauslief.

„Nach der Auszählung“, berichtet Hermann Stollen (Grüne), „fiel dem Vorsitzenden auf, dass erstens der Antrag gegen seinen Willen eine Mehrheit bekommen und zweitens er vergessen hatte, die Hand zu heben. Ohne jede Rücksprache ließ er erneut abstimmen.“ Die Folge: eine knappe Mehrheit gegen den Antrag der Grünen. Dieses Verfahren, so Fraktionssprecher Tim Giesbert, sei rechtlich angreifbar. „Dr. Chrobok hätte den Ausschuss zunächst befragen müssen, ob er erneut abstimmen wolle.“