Sauberkeit und Ordnung
Neuer SPD-Anlauf: Parkwächter sollen her
02.09.2010 | 18:36 Uhr 2010-09-02T18:36:00+0200
Notfalls im Alleingang wollen die SPD-Bezirkspolitiker im Bereich Rechtsruhr-Nord ein zuvor schon zu den Akten gelegtes Konzept zur Blüte bringen, dass den Einsatz von Arbeitslosen als Parkwächter in Grünanlagen und auf Spielplätzen vorsieht.
Die Parkwächter sollen Vandalismus und Vermüllung vermeiden helfen.
Bereits im Vorjahr hatte es eine SPD-Initiative hierzu gegeben, damals getragen von den Fraktionen aller Bezirksvertretungen und der im Rat. Seinerzeit war die Verwaltung aufgefordert worden, ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen. Im September 2009 präsentierte Sylvia Waage, Leiterin im Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, ebensolches.
Erstes Konzept aus 2009
war nicht zu finanzieren
Sechs Zweierteams waren für die Betreuung der Grünflächen und Spielplätze vorgesehen, sie sollten an sämtlichen Wochentagen ab nachmittags und bei Bedarf bis 1 Uhr nachts auf Rundgängen Präsenz zeigen. Einerseits könne dies präventiv vor Vermüllung und Zerstörung wirken. Andererseits sollten die Parkwächter zusätzlich eine ebenfalls neu zu schaffende mobile Einsatztruppe anfordern können, die (mit vier Mitarbeitern) „größere Müllbrennpunkte“ anfahren und säubern könnte. Zusätzliche vier Parkwächter sollten die Müga betreuen.
Das Konzept aber wurde verworfen. Zwar hatte die Sozialagentur aufgezeigt, den Einsatz von regulären Parkwächter-Jobs über das Programm „JobPerspektiven“ fördern zu können, doch blieben darüber hinaus Personal- und Sachkosten in Höhe von knapp 82 000 Euro für die Stadt – so folgerten die mit der Sache befassten Fachämter: „Die Umsetzung des Projektes wird als sehr schwierig eingeschätzt.“
Nun startet die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 2 einen neuerlichen Anlauf, will einen Sachstandsbericht für die Sitzung am kommenden Montag. Die Stadt hält sich im Vorfeld noch bedeckt, was sie der Bezirkspolitik wird bieten können. Der Ausschuss habe Erstinformationsrecht. „Wir suchen nach weiteren Wegen und Fördermöglichkeiten, Anträge sind gestellt worden“, sagte Stadtsprecher Volker Wiebels nur.
Dass es der SPD ernst ist mit ihrem Antrag, machte Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Czeczatka-Simon derweil deutlich. Sei das Projekt nicht mit allgemeinen Haushaltsmitteln zu decken, könne man sich vorstellen, auch die Mittel dafür einzusetzen, über die die Bezirksvertretung frei verfügen könne. Das Pilotprojekt könne dann vielleicht Strahlkraft entwickeln und andere Stadtteile später erreichen.
21:58
Leute, ihr habt wirklich Glück, dass das Wahlrecht in Deutschland nicht von einem Intelligenz-Zensus abhängt - sonst sähe es sehr, sehr düster aus für euch...
Ich gehe jeden Tag arbeiten, damit hirnmäßig so weichgeklopfte Spinner sich über eine eingeschränkte Alimentierung beschweren können. Ich muss euch bezahlen, die Rente meiner Eltern, die Ausbildung meiner Kinder und meine eigene Altersvorsorgung! Also haltet mal den Ball flach, solange die Mittelschicht in diesem Lande noch das Geld verdient, um euch Puderzucker in den A.... zu blasen.
10:36
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19:36
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19:09
Typisch SPD-Politik - nicht nur hier in Mülheim. Erst die hirnrissigen menschenverachtenden Hartz 4 Gesetze durchpeitschen und Millionen Menschen damit völlig entrechten. Jetzt sich fett hinstellen und die damit verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Probleme von den Betroffenen in Form von Zwangsarbeit (1-EURO-JOBS) selbt regulieren lassen, ist eine völlige politische Bankrotterklärung der Politprofis der SPD. Erst wird in fast ganz Deutschland heimlich eine zweite uniformierte - jedoch völlig unqualifizierte und ohnmächtige - Polizeimacht mit der Bezeichnung ORDNUNGSAMT installiert, kommen jetzt diese gleichen Sozis auf die erneute hirnrissige Idee mit 1-EURO-Jobbern die sozialen Brennpunkte selbst zu überwachen, in die sich unsere Polizei scheinbar selbst nicht mehr hineintraut, sich villeicht dafür zu Schade ist. Ich wäre dafür, die gesamte Polizei abzuschaffen - inkl. der uniformierten Macht Ordnungsamt und stattdessen die ohnehin nicht mehr aufzuhaltende Anarchie einzuführen. In jedem Falle hätten in einer Anarchie endlich die sozial Schwachen eine wirkliche Chance sich die soziale Gerechtigkeit selbst zu holen, die von der SPD mit ihrer menschenverachtenden Hartz 4-Politik diesen Menschen verweigert wird.
00:55
Erst basteln die Sozis die Gestze, die den Park erst möglich machen (Danke, SuperWolleC,), dann jammern die, dass es so ist. Wie bei der DB. Die staunt schon über Jahreszeiten und möchte deren Erfinder aber mal so richtig...
00:22
Ahhh, die Arbeitslosen die auf Spielplätzen und in Parks abhängen (und diese auch verschmutzen) sollen dann also demnächst sich selbst überwachen?
Raffiniert ;)
17:30
Super!
Noch mehr Überwachungsstaat. Davon gibt es viel zu wenig.
Machen wir es doch wie die Zeugen Jehovas. Die stehen auch immer zu zweit rum, um sich gegenseitig zu kontrollieren. Wer will sein Leben mit mir verbringen, damit wir uns gegenseitig überwachen können?
Als ob wir in Mülheim nicht ganz andere Probleme hätten. Kein Personal für Schwimmbäder, aber dafür hat man dann Geld.
12:55
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