Neuer Hilfeappell der verarmten Städte

Bundesweit fordern Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten für das Jahr 2015 „von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen“. Jahrzehnte lang seien ihnen per Gesetz Aufgaben übertragen worden, ohne dafür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, heißt es. Die Stadtspitzen unterstützen damit den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin.

Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen sie der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht.

„Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen“, so Mühlenfeld.

Die Mandatsträger sollen ihre Fraktionskollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik mit reichlich sprudelnden Steuereinnahmen die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen verdeckt. „Das gefährdet unsere Demokratie“, so die Oberbürgermeisterin.