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13.08.2010 | 17:48 Uhr 2010-08-13T17:48:00+0200
Die sieben am Flughafen ansässigen Betriebe wollen den Flughafen privatisieren. Sie fordern dazu die jetzigen Gesellschafter, die Städte Mülheimund Essen sowie das Land NRW auf, umgehend mit ihnen zu verhandeln.
Mit dieser Nachricht überraschten gestern Mittag die Sprecher der Luftfahrt-Unternehmen Wolfgang Vautz und Theo Wüllenkemper die Stadt. „Wir sind in der Lage, den Flughafenbetrieb zu übernehmen und wissen, dass weitere große Unternehmen, auch außerhalb der Luftfahrtbranche, die sich für den Flughafen interessieren, dazu kommen werden“, sagt Vautz von der VHM Charterflug GmbH. Steuern benötige man nicht.
Das politische Mülheim steckt in den Ferien. „Die Idee ist neu, darüber müssten wir erst einmal nachdenken“, heißt es in der CDU. „Wir glauben nicht, dass dies so einfach geht“, meinen die MBI und geben einer Privatisierung wenig Chancen. Ganz klar sagen die Grünen: „Solche Entscheidungen zu Ungunsten der Bevölkerung sind mit uns nicht zu machen“, so Annette Lostermann-De Nil. Man könne nicht gegen den Fluglärm in Düsseldorf kämpfen und vor Ort weiteren zulassen.“ Für die Initiative gegen Fluglärm ist das Ganze ein „Schaulaufen ohne jede rechtliche Grundlage“, so ihr Sprecher Waldemar Nowack. Fakt wäre: Für eine Privatisierung müssten alle politischen Beschlüsse gekippt werden.
Erst vor wenigen Wochen hatte der Rat der Stadt das Auslaufen des Flughafens beschlossen, so wie dies zuvor schon die Stadt Essen getan hatte. Das Land signalisierte, dass man sich den Städten anschließen wolle. Zu teuer sei der Flughafen für die öffentliche Hand, zu belastend für die Umwelt und die Anwohner hatten die Kritiker stets als Argumente angeführt. Derzeit sitzt die Stadtverwaltung Mülheim daran, die Ausstiegsmodalitäten zu erarbeiten und die Kosten zu berechnen.
Die Luftfahrt-Unternehmen sind der Ansicht, „dass Politiker nicht in der Lage sind, konkrete verkehrspolitische Verantwortung zu übernehmen.“ Aus ihrer Sicht haben die drei Gesellschafter in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung des Flughafens verhindert und der jetzige Ausstiegsbeschluss habe katastrophale Wirkungen: „Wer lässt sich mit Unternehmen auf Geschäfte und Verträge ein, deren Arbeitsgrundlage – ein von öffentlicher Hand betriebener und funktionierender Flughafen – in Frage gestellt wird?“ Man sei die ständigen Gängelungen der Politiker leid, sagte Vautz zur WAZ. „Die Politiker wollen, dass Unternehmen investieren, dass sie Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen, aber sie schaffen dafür nicht die Grundlagen.“
Es geht um 160 Arbeitsplätze in Mülheim, es geht um weitere 273 weitere indirekt betroffene Arbeitsplätze. Die Unternehmer machen die Rechnung auf: „Die drei Gesellschafter haben bisher mit ihren Zuschüssen zum Flughafen ein gutes Geschäft gemacht.“ Sie verweisen auf die Lohn-, Einkommens- und Gewerbesteuern, die von den Beschäftigen am Flughafen gezahlt wurden. Das, so Vautz, würde die von der öffentlichen Hand gezahlten jährlichen Zuschüsse – rund eine Million – deutlich übersteigen.
Die Übernahme sehen die Unternehmen nicht als Problem an. Vautz: „Wir würden eine neue GmbH gründen, die Gesellschaftsanteile erwerben und das Gelände von den Städten pachten“. Ziel sei ein Business-Airport. Es ist ein erneuter Anlauf. Bei den derzeitigen politischen Machtverhältnissen in Mülheim und Essen könnte auch dieser eine Bauchlandung werden.
11:36
Grundlage des derzeitigen Betriebes des Flugplatzes ist die am 2. April 1980 durch die Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des Verkehrslandeplatzes Essen/Mülheim.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der VHM Schul- und Charterflug GmbH & Co. KG (Dipl.-Ing. Vautz) auf der Grundlage des § 25 LuftVG erstmals durch Bescheid vom 23.4.2007 eine Außenstart- und –landeerlaubnis – ASL-Erlaubnis – zur Durchführung von Flugbewegungen mit strahlgetriebenem Fluggerät erteilt. Durch weitere Erlaubnisse vom 22.2.2008 bzw. 18.2.2009 ist eine Verlängerung der Geltungsdauer und sachliche Erweiterung dieser Erlaubnis vorgenommen worden. Durch das am 25.2.2010 verkündete Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 6 K 2481/08, die Rechtswidrigkeit der erteilten Erlaubnisse festgestellt und die derzeit geltende ASL-Erlaubnis vom 18.2.2009 aufgehoben.
Flugbewegungen mit Düse sind daher nicht zulässig. Wie stellen sich die Verantwortlichen - nach der Privatisierung - einen wirtschaftlichen Betrieb denn vor? Wie will man an die erforderliche Betriebsgenehmigung für Flugbewegungen mit Düse kommen ??
Natürlich sind mit dem Bertrieb des Flugplatzes unmittelbar und mittelbar Arbeitsplätze verbunden. Nach einer Privatisierung wird sich allerdings ganz schnell die Frage stellen, welche Arbeitsplätze erhalten werden können ...
17:00
Ich drücke die Daumen, dass es klappt!
13:09
Business Flughafen, was für ein Schwachsinn, denn die Mehrheit der Business Kontakte fliegt Linie und landet in Düsseldorf... 15 Autominuten von Mülheim entfernt. Und für die Wirtschaft bringt das auch nichts, höchstens für andere Regionen, wenn sich aus dem Dorf der Reichen und Klugen, die klugen Reichen dann verabschieden, weil die dörfliche Ruhr gestört ist.
13:02
Mann oh Mann. Gerichtsurteile, Planfeststellungsverfahren, Ratsbeschlüsse alles Dinge, die junge dynamische Unternehmer zwischen 70 und 85 Jahren locker ignorieren. Das die WDL gar nicht (bis auf die Blimps) mehr dort fliegt. Wen juckts. Das Vautz mit seiner illegalen Genehmigung nur 20 Prozent der Kapazität nutzte. Wenn juckts. Wieder einmal nur Sprechblasen wie Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze. Vautz hat fast nur Stand-By-Piloten. Und wer die Flotte der WDL kennt, sieht fast nur noch Schrott auf den Pisten. Aber so ist es nun einmal wenn Rentner träumen.
#16 Was möchten Sie eigentlich sagen. Möchten sie lieber Düsseldorf schließen?
22:32
Endlich mal die richtige Entscheidung.
Letzten Samstag nur Flugzeuge von Düsseldorf
gestartet über Dorf Saarn hinweg.
Was für ein Lärm und Dreck.
Da ist mir der kleine Fluglärm von Essen-Mülheim lieber.
21:59
Ich kann den selbstverantwortlichen Weiterbetrieb des Flughafen durch die Firmen vor Ort nur befürworten. Dann wird da endlich wirtschaftlich gedacht und man sieht, dass der Flughafen der mülheimer Wirtschaft gut tut.
19:04
Hier sind reichlich wenig Kommentare von gestressten Flughafen-Gegnern zu lesen. Na ja, ist ja auch verständlich. Ist schließlich Sommer, da ist die High-Society vom Essener Süden längst in den Luxusurlaub gejettet. Wenn sie zurück sind, haben sie sich hoffentlich genügend erholt, um sich wieder dem unerträglichen Lärm der Segelflugzeuge und Zeppeline entgegen zu stellen.
19:57
#11 von fulerumer: Ihre Frage beantworten sie doch unter # 9 von 17.30 Uhr selbst. Von wegen sein Versprechen ( Wüllenkemper) Essen/ Mülheim zu verlassen. Ist jetzt endlich der Groschen gefallen? Guten Morgen!
18:10
Wenn sie den Zusammenhang nicht erkennen, bzw nicht erkennen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Schade, eigentlich.
17:37
mach ich, versprochen!
..
aber was hat das mit dem Flugplatz zu tun?