MVG-Chef kritisiert Sparbeschlüsse der Politik

Frostige Zeiten: Die MVG-Geschäftsführung äußert ihr Unverständnis über den seit Jahren andauernden Zickzack-Kurs in Sachen ÖPNV-Planung.
Frostige Zeiten: Die MVG-Geschäftsführung äußert ihr Unverständnis über den seit Jahren andauernden Zickzack-Kurs in Sachen ÖPNV-Planung.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Klaus-Peter Wandelenus zeigt sich überrascht von den neuerlichen Sparzielen, die SPD und CDU beschlossen haben. Geplante Investitionen seien unaufschiebbar, weil sicherheitsrelevant.

Mülheim.. „Wir sind doch nicht Kleinkleckersdorf! Eine Stadt wie Mülheim benötigt einen ordentlichen ÖPNV – und der trägt Bus und Bahn.“ Mit diesen Worten reagiert MVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Wandelenus im Gespräch mit dieser Zeitung auf die neuerlichen Sparbeschlüsse, die SPD und CDU jüngst für die Verabschiedung des Etats 2015 verabredet haben (wir berichteten). Gleichsam zeigt sich Wandelenus verärgert über die „Große Koalition“.

Die Millionensummen, die SPD und CDU als Einsparziel in ihren Haushaltsbegleitbeschluss festgeschrieben haben, so Wandelenus, habe er als MVG-Geschäftsführer erst aus der Presse erfahren. „Mich hat zu weiteren Einsparpotenzialen niemand etwas gefragt. Auch hat hier keiner Zahlen abgefragt.“ Es bleibe völlig schleierhaft, auf welcher Basis oder mit welchen Gedanken SPD und CDU die Sparziele mit Zahlen belegt haben.

Fakten-Check: Hohe Zinsbelastung? Dabei sieht mittlerweile auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels das im Beschluss vorgegebene Sparziel missinterpretiert. Nun sagt auch er im Einklang mit der SPD, dass bis 2021 nicht 19,5 Mio. Euro einzusparen seien. Vielmehr habe man sich darauf verständigt, die strukturellen Einsparungen auf insgesamt 6 Mio. Euro bis 2021 fortzuschreiben.

Im Hause der MVG wird Michels, der dort als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert, mittlerweile vorgeworfen, mit doppelter Zunge zu reden. Im MVG-Gremium als Befürworter der hausinternen Strategie zur Sanierung des maroden Bahnbetriebs durch umfassende Investitionen, im Stadtrat nun als einer von denen, die die Debatte „Busse statt Bahnen“ vorantreiben.

Investitionen sind sicherheitsrelevant

MVG-Chef Wandelenus wird im Februar nochmals, dann schon zum dritten Mal, in seinem Aufsichtsrat dafür werben müssen, endlich den Wirtschaftsplan und die Investitionen für 2015 freizugeben; der Hauptausschuss des Rates wird schließlich das letzte Wort haben. Wandelenus droht der Stadt als Aufgabenträgerin nun offen damit, sich querzustellen, sollte abermals an notwendigen Investitionen gespart werden. Ohne Berücksichtigung von ÖPNV-Zuschüssen plant die MVG mit 41,8 Millionen Euro Investitionsbedarf (122 Millionen Euro bis 2019).

Der MVG-Chef hält viele der geplanten Investitionen für sicherheitsrelevant. Wenn sie ausblieben, müsse er möglicherweise in Verantwortung als Betriebsleiter handeln und Bahnstrecken außer Betrieb setzen. Aufgrund vorhandener Betriebspflichten werde er aber investieren müssen, zusätzliche Vorgaben seien aus der Nahverkehrsplanung umzusetzen, um den Dauerstreit mit der Bezirksregierung nicht neuerlich zu befeuern.